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Gute Bedingungen für den Taxenverkehr in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: NRCDU
7 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Zur Sicherstellung der Mobilität im Stadtgebiet, zur Gewährleistung einer hohen Lebensqualität der Bürger und für die Anziehungskraft der Stadt auf Besucher ist der Öffentliche Personennahverkehr von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Daran hat auch der Taxenverkehr, nach dem Personenbeförderungsgesetz Bestandteil des ÖPNV, einen nicht zu ersetzenden Anteil. Für den ortsunkundigen Besucher, als „Tür-zu-Tür“- und fahrplanunabhängige, jederzeit verfügbare Verbindung und auch dem insbesondere in den Nachtstunden wichtigen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragendes Verkehrsangebot sind Taxen unverzichtbar. Um so wichtiger ist es, von Seiten der Stadt Frankfurt am Main dem Taxenverkehr Rahmenbedingungen zu bieten, die dem Mobilitätsbedürfnis der ÖPNV-Kunden entsprechen und dem Anspruch der Stadt nach einer sehr guten Infrastruktur genügen. Für die Nutzung von Taxen durch den Kunden ist die Verfügbarkeit dieses Verkehrsmittels über Halteplätze wichtig. So besteht zwischen dem Taxigewerbe und der Stadtverwaltung eine anerkannt gute Zusammenarbeit auch in Fragen der Ausweisung von Halteplätzen, die in dem Schaffen von 36 zusätzlichen Halteplätzen in den letzten zwei Jahren zum Ausdruck kommt. Die Berücksichtigung des Bedarfs an Halteplätzen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Neugestaltungsplanungen von Verkehrsflächen ist jedoch noch nicht mit wünschenswerter Verläßlichkeit in die Verfahren einbezogen und muß daher verbessert werden. Weiterhin sollte die sich ergänzende Verbindung von Taxen mit Bussen und schienengebundenen Verkehrsmitteln durch eine zusätzliche Ausweisung von kleinen Ein- und Ausstiegspunkten in der Innenstadt und damit einfacheren Umsteigemöglichkeiten verbessert werden. Der durch den Bau der Messehalle 11 weiter zunehmenden Bedeutung des Messetores West muß durch die Ausweisung ausreichender Taxihalteplätze Rechnung getragen werden. Das Erscheinungsbild und mangelnde Sprachkenntnisse mancher Taxifahrer rufen berechtigte Kritik von Fahrgästen hervor, die auch von Vertretern des Taxigewerbes geteilt wird. Das Ergänzen der städtischen Taxiordnung um die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes und den Nachweis ausreichender deutscher Sprachfertigkeit erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und damit die Attraktivität dieses Teils des ÖPNV-Angebotes.

Inhalt

Antrag vom 16.11.2007, NR 685

Betreff:

Gute Bedingungen für den Taxenverkehr in Frankfurt am Main

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zugunsten der Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt am Main in Absprache mit den Vertretungen des Taxigewerbes im Stadtgebiet gute Rahmenbedingungen für den Taxenverkehr zu schaffen und dafür folgendes umzusetzen:

a) Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Planungen zur Umgestaltung öffentlicher (Straßen-) Flächen ist stets der Bedarf an Taxihalteplätzen zu berücksichtigen und entsprechend auszuweisen.

b) In der Innenstadt sind zusätzliche kleinere Ein- und Ausstiegspunkte in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen zu schaffen(z. B. Große Friedberger Straße; Fahrgasse, Hasengasse Nähe Zeil), um eine Feinvernetzung und Wechselwirkung der verschiedenen ÖPNV-Angebote, zu denen auch der Taxenverkehr zählt, zu erreichen.

c) Im Bereich des Messetores West ist die Ausweisung einer auch für größere Messen ausreichenden Anzahl von Halteplätzen anzustreben.

d) Die Taxenordnung der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Fahrpersonals um Reglungen zum Tragen eines Namenschildes und ausreichender Kenntnis der deutschen Sprache zu ergänzen.

Begründung:

Zur Sicherstellung der Mobilität im Stadtgebiet, zur Gewährleistung einer hohen Lebensqualität der Bürger und für die Anziehungskraft der Stadt auf Besucher ist der Öffentliche Personennahverkehr von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Daran hat auch der Taxenverkehr, nach dem Personenbeförderungsgesetz Bestandteil des ÖPNV, einen nicht zu ersetzenden Anteil. Für den ortsunkundigen Besucher, als "Tür-zu-Tür“- und fahrplanunabhängige, jederzeit verfügbare Verbindung und auch dem insbesondere in den Nachtstunden wichtigen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragendes Verkehrsangebot sind Taxen unverzichtbar. Um so wichtiger ist es, von Seiten der Stadt Frankfurt am Main dem Taxenverkehr Rahmenbedingungen zu bieten, die dem Mobilitätsbedürfnis der ÖPNV-Kunden entsprechen und dem Anspruch der Stadt nach einer sehr guten Infrastruktur genügen.

Für die Nutzung von Taxen durch den Kunden ist die Verfügbarkeit dieses Verkehrsmittels über Halteplätze wichtig. So besteht zwischen dem Taxigewerbe und der Stadtverwaltung eine anerkannt gute Zusammenarbeit auch in Fragen der Ausweisung von Halteplätzen, die in dem Schaffen von 36 zusätzlichen Halteplätzen in den letzten zwei Jahren zum Ausdruck kommt. Die Berücksichtigung des Bedarfs an Halteplätzen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Neugestaltungsplanungen von Verkehrsflächen ist jedoch noch nicht mit wünschenswerter Verläßlichkeit in die Verfahren einbezogen und muß daher verbessert werden. Weiterhin sollte die sich ergänzende Verbindung von Taxen mit Bussen und schienengebundenen Verkehrsmitteln durch eine zusätzliche Ausweisung von kleinen Ein- und Ausstiegspunkten in der Innenstadt und damit einfacheren Umsteigemöglichkeiten verbessert werden. Der durch den Bau der Messehalle 11 weiter zunehmenden Bedeutung des Messetores West muß durch die Ausweisung ausreichender Taxihalteplätze Rechnung getragen werden.

Das Erscheinungsbild und mangelnde Sprachkenntnisse mancher Taxifahrer rufen berechtigte Kritik von Fahrgästen hervor, die auch von Vertretern des Taxigewerbes geteilt wird. Das Ergänzen der städtischen Taxiordnung um die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes und den Nachweis ausreichender deutscher Sprachfertigkeit erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und damit die Attraktivität dieses Teils des ÖPNV-Angebotes.

Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2008, NR 725 Antrag vom 21.01.2008, NR 731 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.11.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. November 2007 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.01.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 2
Sitzung 18 · 10.12.2007
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 685 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 21 · 15.01.2008
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 685 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 20 · 15.01.2008
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 685 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 21.01.2008
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 725), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 731) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 22.01.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Absatz a) bis Absatz c) Annahme, Absatz d) Ablehnung), FDP (= Absatz a) bis Absatz c) und 2. Teilsatz von Absatz d) Annahme, 1. Teilsatz von Absatz d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FDP und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 29.01.2008
TO I, TOP 25
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (NR 685 und NR 725 = Annahme, NR 731 = Ablehnung)NPD (NR 685, NR 725 und NR 731 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) Annahme, Buchstabe d) Ablehnung), FDP (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) und zweiter Teilsatz von Buchstabe d) Annahme, erster Teilsatz von Buchstabe d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 685 und NR 725 = Annahme, NR 731 = Ablehnung) NPD (NR 685, NR 725 und NR 731 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 31.01.2008
TO II, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) Annahme, Buchstabe d) Ablehnung), FDP (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) und zweiter Teilsatz von Buchstabe d) Annahme, erster Teilsatz von Buchstabe d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)

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