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Gute Bedingungen für den Taxenverkehr und für Taxifahrerinnen und Taxifahrer

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Absicht des NR 685, gute Bedingungen für den Taxenverkehr in Frankfurt schaffen zu wollen, ist zu begrüßen, denn Verbesserungen sind dringend notwendig. Das Taxigewerbe in Frankfurt befindet sich seit Jahren in einer strukturellen Krise, ausgelöst durch die anhaltenden Einkommensverluste großer Teile auch der Frankfurter Bevölkerung, die sich Taxi fahren schlichtweg nicht mehr leisten können. Im Zuge dessen sind die Gehälter der Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die mit einem festen Anteil am Umsatz entlohnt werden, dramatisch gesunken. Stundenlöhne von 3 bis 5 Euro sind in Frankfurt keine Seltenheit. Die Stimmung unter den Frankfurter Taxifahrerinnen und Taxifahrern ist auf einem Tiefpunkt. Existenzsorgen sind weit verbreitet. Wir wissen, dass diese Probleme durch einen einzelnen Antrag nicht gelöst werden können. Neben der Zielsetzung, wenigstens „kleine“ Verbesserungen zu erreichen, muss im Mittelpunkt aller Bemühungen selbstverständlich stehen, eine grundlegende Verbesserung der Situation herbeizuführen, damit auch in Zukunft der Beruf des Taxifahrers in Würde ausgeübt werden kann.

Inhalt

Antrag vom 15.01.2008, NR 725

Betreff:

Gute Bedingungen für den Taxenverkehr und für Taxifahrerinnen und Taxifahrer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit den Vertretungen des Taxigewerbes in Frankfurt, ergänzend zu den Forderungen des Antrags NR 685 der CDU, das Folgende zu veranlassen:

a) Durch verstärkte Überwachung dafür Sorge zu tragen, dass Taxihalteplätze für Taxis freigehalten werden.

b) Die Vertretungen des Taxigewerbes in Frankfurt aufzufordern, den Zugang der Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu Toilettenanlagen zu gewährleisten. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass Toilettenanlagen bestimmter Gaststätten von Taxifahrerinnen und Taxifahrern gegen eine von den Vertretungen regelmäßig zu zahlende, pauschale Gebühr benutzt werden können. Eine Liste der Gaststätten wäre den Fahrerinnen und Fahrern auszuhändigen.

c) Gemeinsam mit den Vertretungen zu überlegen, ob zumindest an den großen Haltepunkten, wie z. B. dem Hauptbahnhof, Aufenthaltsräume für die Fahrerinnen und Fahrer geschaffen werden können.

Begründung:

Die Absicht des NR 685, gute Bedingungen für den Taxenverkehr in Frankfurt schaffen zu wollen, ist zu begrüßen, denn Verbesserungen sind dringend notwendig.

Das Taxigewerbe in Frankfurt befindet sich seit Jahren in einer strukturellen Krise, ausgelöst durch die anhaltenden Einkommensverluste großer Teile auch der Frankfurter Bevölkerung, die sich Taxi fahren schlichtweg nicht mehr leisten können. Im Zuge dessen sind die Gehälter der Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die mit einem festen Anteil am Umsatz entlohnt werden, dramatisch gesunken. Stundenlöhne von 3 bis 5 Euro sind in Frankfurt keine Seltenheit.

Die Stimmung unter den Frankfurter Taxifahrerinnen und Taxifahrern ist auf einem Tiefpunkt. Existenzsorgen sind weit verbreitet.

Wir wissen, dass diese Probleme durch einen einzelnen Antrag nicht gelöst werden können. Neben der Zielsetzung, wenigstens "kleine“ Verbesserungen zu erreichen, muss im Mittelpunkt aller Bemühungen selbstverständlich stehen, eine grundlegende Verbesserung der Situation herbeizuführen, damit auch in Zukunft der Beruf des Taxifahrers in Würde ausgeübt werden kann.

Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2007, NR 685 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.01.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Januar 2008 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.02.2008 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 21.01.2008
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 2: a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
SPDFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 725), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 731) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 22.01.2008
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 2: a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGLinkeBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Absatz a) bis Absatz c) Annahme, Absatz d) Ablehnung), FDP (= Absatz a) bis Absatz c) und 2. Teilsatz von Absatz d) Annahme, 1. Teilsatz von Absatz d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FDP und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 29.01.2008
TO I, TOP 25
Angenommen
Punkt 2: a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) Annahme, Buchstabe d) Ablehnung), FDP (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) und zweiter Teilsatz von Buchstabe d) Annahme, erster Teilsatz von Buchstabe d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 685 und NR 725 = Annahme, NR 731 = Ablehnung) NPD (NR 685, NR 725 und NR 731 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 31.01.2008
TO II, TOP 7
Angenommen
Punkt 2: a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
SPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) Annahme, Buchstabe d) Ablehnung), FDP (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) und zweiter Teilsatz von Buchstabe d) Annahme, erster Teilsatz von Buchstabe d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)

KAV
Sitzung 22 · 04.02.2008
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 725 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3341,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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