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Gute Bedingungen für den Taxenverkehr in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: NRFDP
5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Anwohnerparkplätze sind in Frankfurt ein rares Gut. Daher sollten Taxihalteplätze, die abends und nachts nur selten von Taxen angesteuert werden, auch anderweitig – in diesem Falle als Anwohnerparkplätze – genutzt werden können.

Inhalt

Antrag vom 21.01.2008, NR 731

Betreff:

Gute Bedingungen für den Taxenverkehr in Frankfurt am Main

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der NR 685 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Punkt a) wie folgt ergänzt wird:

Es ist zu prüfen, ob die Taxihalteplätze tageszeitlich begrenzt werden können, so dass danach die Halteplätze auch als Anwohnerparkplätze genutzt werden können.

Begründung:

Anwohnerparkplätze sind in Frankfurt ein rares Gut. Daher sollten Taxihalteplätze, die abends und nachts nur selten von Taxen angesteuert werden, auch anderweitig – in diesem Falle als Anwohnerparkplätze – genutzt werden können.

Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2007, NR 685 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.01.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Januar 2008 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.02.2008 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 21.01.2008
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
LinkeFAG
Ablehnung:
FDPBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 725), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 731) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. LINKE. und FAG gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 22.01.2008
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Absatz a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Absatz a) bis Absatz c) Annahme, Absatz d) Ablehnung), FDP (= Absatz a) bis Absatz c) und 2. Teilsatz von Absatz d) Annahme, 1. Teilsatz von Absatz d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FDP und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 29.01.2008
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
SPDFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) Annahme, Buchstabe d) Ablehnung), FDP (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) und zweiter Teilsatz von Buchstabe d) Annahme, erster Teilsatz von Buchstabe d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 685 und NR 725 = Annahme, NR 731 = Ablehnung) NPD (NR 685, NR 725 und NR 731 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 31.01.2008
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Dem Buchstaben a) der Vorlage NR 725 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Rest der Vorlage NR 725 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 731 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFAGREP
Ablehnung:
SPDFDPBFFNPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) Annahme, Buchstabe d) Ablehnung), FDP (= Buchstabe a) bis Buchstabe c) und zweiter Teilsatz von Buchstabe d) Annahme, erster Teilsatz von Buchstabe d) Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF und NPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 685 und NR 725 = Ablehnung)

KAV
Sitzung 22 · 04.02.2008
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage NR 731 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3341,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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