.Schilderwald.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 580 vom 10.04.2013 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die beantragte Reduzierung des "Schilderwaldes" nicht nur - wie beantragt - auf Verkehrsschilder beschränkt wird, sondern auf sämtliche Schilder im Straßenbereich ausgedehnt wird, insbesondere auch auf Werbeschilder- und tafeln, soweit der Magistrat Einfluss auf deren Aufstellung bzw. Entfernung nehmen kann. Begründung: Der Antrag NR 580 der Koalitionsfraktionen ist sinnvoll und zu begrüßen. Er greift jedoch zu kurz, da er sich offensichtlich nur auf den "Schilderwald" im Straßenverkehr bezieht - mithin auf Verkehrsschilder nach der StVO. Die von den antragstellenden Fraktionen aufgeführte Begründung ("die Reizüberflutung aller Verkehrsteilnehmer durch Verkehrsbeschilderung ist ein wachsendes Problem") ist zutreffend und nachvollziehbar, betrifft jedoch nicht nur Verkehrsschilder, sondern grundsätzlich alle Schilder, die sich im Blickfeld der Verkehrsteilnehmer befinden und geeignet sind, dessen Aufmerksamkeit abzulenken. Die Begründung trifft vor allem auf Werbetafeln aller Art zu, deren Funktion es gerade ist, die Aufmerksamkeit des Betrachters auf die Werbeaussage - und damit vom Verkehrsgeschehen weg - zu lenken. Werbetafeln erfüllen ausschließlich eine Funktion im Sinne der Werbung und haben daher immer eine negative Auswirkung auf die Verkehrssicherheit, während Straßenverkehrsschilder grundsätzlich die Funktion haben, den Verkehrsteilnehmer zu einem adäquaten und regelkonformen Verhalten anzuhalten, auch wenn sie im Einzelfall entbehrlich erscheinen - z.B. wenn sich in einem Abstand von 10 m ein gleichartiges Schild befindet. Es wird daher beantragt, den Antrag NR 580 auf sämtliche Schilder im Straßenbereich auszudehnen, insbesondere auf Werbetafeln, soweit der Magistrat Einfluss auf deren Aufstellung bzw. Entfernung nehmen kann.
Inhalt
Antrag vom 23.04.2013, NR 591
Betreff: "Schilderwald" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 580 vom 10.04.2013 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die beantragte Reduzierung des "Schilderwaldes" nicht nur - wie beantragt - auf Verkehrsschilder beschränkt wird, sondern auf sämtliche Schilder im Straßenbereich ausgedehnt wird, insbesondere auch auf Werbeschilder- und tafeln, soweit der Magistrat Einfluss auf deren Aufstellung bzw. Entfernung nehmen kann.
Begründung: Der Antrag NR 580 der Koalitionsfraktionen ist sinnvoll und zu begrüßen. Er greift jedoch zu kurz, da er sich offensichtlich nur auf den "Schilderwald" im Straßenverkehr bezieht - mithin auf Verkehrsschilder nach der StVO. Die von den antragstellenden Fraktionen aufgeführte Begründung ("die Reizüberflutung aller Verkehrsteilnehmer durch Verkehrsbeschilderung ist ein wachsendes Problem") ist zutreffend und nachvollziehbar, betrifft jedoch nicht nur Verkehrsschilder, sondern grundsätzlich alle Schilder, die sich im Blickfeld der Verkehrsteilnehmer befinden und geeignet sind, dessen Aufmerksamkeit abzulenken. Die Begründung trifft vor allem auf Werbetafeln aller Art zu, deren Funktion es gerade ist, die Aufmerksamkeit des Betrachters auf die Werbeaussage - und damit vom Verkehrsgeschehen weg - zu lenken. Werbetafeln erfüllen ausschließlich eine Funktion im Sinne der Werbung und haben daher immer eine negative Auswirkung auf die Verkehrssicherheit, während Straßenverkehrsschilder grundsätzlich die Funktion haben, den Verkehrsteilnehmer zu einem adäquaten und regelkonformen Verhalten anzuhalten, auch wenn sie im Einzelfall entbehrlich erscheinen - z.B. wenn sich in einem Abstand von 10 m ein gleichartiges Schild befindet. Es wird daher beantragt, den Antrag NR 580 auf sämtliche Schilder im Straßenbereich auszudehnen, insbesondere auf Werbetafeln, soweit der Magistrat Einfluss auf deren Aufstellung bzw. Entfernung nehmen kann.Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2013, NR 580
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2013Sie sind hierNRNR 591.Schilderwald.STVV-Antrag · RÖMER
- 2. September 2013Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 422.Schilderwald.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf24 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und Fraktionslos gegen WBE und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen WBE, SPD, FREIE WÄHLER und Fraktionslos (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (=Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 SPD (= Kenntnis) bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP bei Enthaltung FARBECHTE und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP; GRÜNE (= Zustimmung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 2 CDU und Herr Drephal bei Enthaltung 4 CDU, GRÜNE, SPD und Herr Meier
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (NR 580, NR 591, OA 371 und OA 386 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)