.Schilderwald.

Bericht des Magistrats vom 02.09.2013, B 422

Betreff: "Schilderwald" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.06.2013, § 3219 - NR 591/13 RÖMER - Am 01.04.2013 ist der Neuerlass der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, die Anzahl der in der StVO dargestellten Verkehrszeichen auf das notwendige Maß zu reduzieren. "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" war bereits in der Vergangenheit das Ziel aller Bemühungen des zuständigen Fachamtes um weniger Verkehrszeichen im Straßenraum. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der normalen Dienstgeschäfte oder aufgrund von Hinweisen, die von unterschiedlicher Seite wie zum Beispiel Anwohnern, Bürgern, Polizei, Schulen und Kindergärten/-tagesstätten an die Verwaltung herangetragen werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf § 39 Absatz 1 der StVO verwiesen, der wie folgt lautet: "Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist." Werbemaßnahmen, insbesondere auch Werbeschilder im Stadtgebiet, werden gemäß dem bestehenden Werbenutzungsvertrag von der Deutschen Städte Medien GmbH (DSM) beantragt und aufgestellt. Im Genehmigungsverfahren werden auch verkehrs- und sicherheitsrechtliche Aspekte geprüft. Über die dauerhaft der DSM zur Verfügung gestellten Werbemöglichkeiten hinaus werden noch zusätzliche Werbemittel, z. B. Plakatwerbung für politische Veranstaltungen oder Veranstaltungen, die im städtischen Interesse liegen, mit einer temporären Sondernutzungserlaubnis und den entsprechenden Auflagen zur Verkehrssicherheit genehmigt. Eine Neuregelung des Verfahrens im Jahr 2010 hat bereits zu einer Reduzierung von Plakatwerbung geführt. Seitens des Magistrats ist vorgesehen, die Werbenutzungsrechte neu zu vergeben. Hierfür wird derzeit eine Ausschreibung vorbereitet. Mit der Neuausschreibung ist beabsichtigt, die Werbemaßnahmen im Stadtgebiet allgemein zu reduzieren bzw. nicht weiter auszuweiten.