Abschluss eines Leasingvertrages zur räumlichen Zusammenführung von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung am Standort Adam-Riese-Straße

Antrag vom 18.07.2011, NR 49

Betreff: Abschluss eines Leasingvertrages zur räumlichen Zusammenführung von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung am Standort Adam-Riese-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die M 117 wird zurückgestellt. Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wurden für das Projekt Angebote für andere Standorte eingeholt?
2. Wenn nein, warum ist dies nicht geschehen?
3. Wenn nein, wer hat die Entscheidung, keine anderen Angebote einzuholen, an welchem Datum getroffen?
4. Wer hat die Entscheidung, nur den Standort Adam-Riese-Straße zu verfolgen, an welchem Datum getroffen?
5. Sind die oben angesprochenen Entscheidungen nach Entscheider und Datum schriftlich fixiert, oder ist davon auszugehen, dass, wie bereits in den Fällen Pfaff und Straßenreinigungsgebühren, eine schriftliche Dokumentation des Entscheidungsprozesses unterblieben ist?
6. War zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung für den Standort Adam-Riese-Straße getroffen worden ist, das Grundstück noch im Besitz der Deutschen Bahn oder einer ihrer Tochtergesellschaften?
7. Wann hat das Grundstück seinen Besitzer gewechselt?
8. Hatten die Erwerber des Grundstückes zum Zeitpunkt des Erwerbes von der Deutschen Bahn bzw. einer ihrer Untergesellschaften Kenntnis von der beabsichtigten Standortentscheidung der Stadt und wenn ja woher?
9. Warum wurde entgegen der üblichen Praxis der Stadt kein Architektenwettbewerb ausgelobt?
10. Warum wurden, obwohl dies nach der Gemeindehaushaltsverordnung ausdrücklich vorgeschrieben ist, in der Vorlage keine Alternativen dargestellt?
11. Warum wurde in der Vorlage keine alternative Wirtschaftlichkeitsrechnung für eine Eigenbau-Variante dargestellt?
12. Beabsichtigt der Magistrat künftig, eine mögliche Kritik an PPP-Vergaben dadurch zu begegnen, dass Vergleichsrechnungen erst gar nicht vorgenommen und vorgelegt werden?
13. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass die in Aussicht genommenen Leasinggeber auf ihrer Homepage mit der "langfristigen Einnahmesicherheit und gut prognostizierbaren Erträgen" bei der Finanzierung kommunaler Vorhaben, die sich langfristig als Mieter binden werben? Hätte die Stadt nicht die Möglichkeit, die "gut prognostizierbaren Erträge" für sich selbst zu sichern?
14. Warum wurde der Leasingvertrag selbst bisher weder der Stadtverordnetenversammlung noch dem Magistrat oder dem Revisionsamt vorgelegt?
15. Beabsichtigen die Leasinggeber, ähnlich wie z. B. für die Feuerwache in Mülheim, ein spezielles Fondsprodukt für das neue Verwaltungsgebäude aufzulegen, und welche Gewinne sollen dabei den Anlegern in Aussicht gestellt werden?
16. Trifft zu, dass, entgegen den Vorschriften der AGA, bisher kein abgestimmtes Raumprogramm vorgelegt wurde?
17. Warum enthält die Vorlage keine Aussage über die vollständigen Folgekosten des Projektes, obwohl dies in der Gemeindehaushaltsverordnung zwingend vorgeschrieben ist?
18. Wie ist die angesprochene Fläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen?
19. Wurde angesichts von mehr als zwei Millionen Quadratmeter Leerstandes an Büroimmobilien auch die Nutzung eines Bestandsgebäudes untersucht?
20. Wie stellt sich die Energiebilanz eines Neubaus im Vergleich zur Nutzung eines Bestandsgebäudes dar, wenn auch die für den Neubau benötigte Energie - z. B. für die Herstellung und den Transport der Baumaterialien und die Errichtung des Neubaues in die Gesamtenergiebilanz eingerechnet wird?Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.06.2011, M 117