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Falsche Zahlen des Magistrats im Produkthaushalt oder im Bericht?

Vorlagentyp: NRPiraten
Umwelt und EnergieSicherheit
45 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Magistrats im Produkthaushalt oder im Bericht? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.01.2013 und 14.06.2013 Der Magistrat weist die in unseren Etatanträgen zitierten Mietpreise als unzutreffend zurück und nennt andere, die er aktuell für richtig erachtet. Dies sind: - Kurt-Schumacher-Straße 45: € 30,73/m2 (E 93/2012); € 15,50/m2 (B 388/2012) - Große Friedberger Straße 7-11: € 29,50/m2 (E 95/2012); € 15,00/m2 (B 390/2012) Im Produkthaushalt 2012, Band 2, stehen jedoch die in den Etatanträgen zitierten Mietpreise auf den Seiten 78 (Produktgruppe 11.05) bzw. 230 (Produktgruppe 16.03).

Inhalt

Antrag vom 07.11.2012, NR 444

Betreff: Falsche Zahlen des Magistrats im Produkthaushalt oder im Bericht? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.01.2013 und 14.06.2013 Der Magistrat weist die in unseren Etatanträgen zitierten Mietpreise als unzutreffend zurück und nennt andere, die er aktuell für richtig erachtet. Dies sind: - Kurt-Schumacher-Straße 45: € 30,73/m2 (E 93/2012); € 15,50/m2 (B 388/2012) - Große Friedberger Straße 7-11: € 29,50/m2 (E 95/2012); € 15,00/m2 (B 390/2012) Im Produkthaushalt 2012, Band 2, stehen jedoch die in den Etatanträgen zitierten Mietpreise auf den Seiten 78 (Produktgruppe 11.05) bzw. 230 (Produktgruppe 16.03). Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

  1. Die Berichte B 388 und B 390 werden zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, glaubhaft darzulegen, welche der Zahlen nun stimmt und wie es zu den widersprüchlichen Angaben in den Veröffentlichungen des Magistrats kam.
  3. Der Magistrat wird gebeten, Qualitätsstandards zu benennen, die bei der Erstellung des Produkthaushalts Anwendung finden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 388 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 390

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2012BB 390Mietausgaben Große Friedberger Straße 7-11 senkenMagistratsbericht
  2. 31. August 2012BB 388Mietausgaben Kurt-Schumacher-Straße 45 senkenMagistratsbericht
  3. 7. November 2012Sie sind hier
    NRNR 444Falsche Zahlen des Magistrats im Produkthaushalt oder im Bericht?
    STVV-Antrag · Piraten
  4. 15. Juli 2013Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 367Falsche Zahlen des Magistrats im Produkthaushalt oder im Bericht?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 14 · 12.11.2012
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Vorlage B 388 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 444 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Linke (B 388 = Kenntnis)Römer (B 388 = Kenntnis)FDP (B 388 = Kenntnis, NR 444 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung)Piraten (B 388 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 388 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., RÖMER und NDP (B 388 = Kenntnis) FDP (B 388 = Kenntnis, NR 444 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung) Piraten und ÖkoLinX-ARL (B 388 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 14 · 12.11.2012
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 444 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Linke (B 390 = Kenntnis)Römer (B 390 = Kenntnis)NPD (B 390 = Kenntnis)FDP (B 390 = Kenntnis, NR 444 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung)Piraten (B 390 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 390 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., RÖMER und NPD (B 390 = Kenntnis) FDP (B 390 = Kenntnis, NR 444 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung) Piraten und ÖkoLinX-ARL (B 390 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 13.11.2012
TO I, TOP 42
Beraten
1. Die Vorlage B 388 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 444 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
SPDLinkePiraten
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 388 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme)NPD (B 388 = Kenntnis)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 444 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 444 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 388 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme) NPD (B 388 = Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 13.11.2012
TO I, TOP 43
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 444 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 444 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 444 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
SPDLinkePiraten
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 390 = Zurückweisung, NR 444 = Annahme) NPD (B 390 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 15.11.2012
TO II, TOP 67
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 444 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 388 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 444 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 444 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 388 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 15.11.2012
TO II, TOP 68
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 444 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 444 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 444 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
SPDLinkePiratenÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinkePiratenRömerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 390 = Kenntnis)

KAV
Sitzung 20 · 26.11.2012
TO II, TOP 128
Angenommen
Der Vorlage NR 444 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 19.03.2013
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 444 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

PARLIS

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