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Dem Radverkehr eine Chance - auch dort, wo es eng wird

Vorlagentyp: NRSPD
34 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der ADFC Frankfurt hat in seinem Schreiben an den Ortsbeirat (Brief vom 29.11.2000) und an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (Brief vom 7.1.2001) dargelegt, dass es trotz enger Verhältnisse möglich ist, die Interessen des Radverkehrs auch zwischen Wilhelm- Eppstein- und Rosa Luxemburg-Strasse angemessen zu berücksichtigen, wenn alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sind. Der Ortsbeirat 9 hat in einer Anregung (OM 2343 v. 25.1.2001) mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen:" Der Magistrat wird beauftragt, die Planung entsprechend der Vorschläge des ADFC.s abzuändern." Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der SPD-Fraktion den Magistrat aufgefordert, die Vorschläge des ADFC zu prüfen (§ 7679 vom 1.2.2001, NR 1367 vom 22.1.2001). Das Ergebnis dieser Prüfung, dargelegt im Bericht des Magistrats B 403 vom 18.5.2001, hat weder die Stadtverordneten noch den Ortsbeirat überzeugt. Beide haben den Bericht zurückgewiesen (§ 578 vom 30.8.2001 / OA 71 vom 7.6.2001). Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Oesterling Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2000, M 203 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 777 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage M 203 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
  2. Die Vorlage NR 421 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (= Annahme) PDS (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 71 Beschluss:
  6. Die Vorlage M 203 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
  7. Die Vorlage NR 421 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Die Vorlage NR 421 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 421) zu
  14. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 203 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 203 = Enthaltung, NR 421 = Annahme) E.L. (M 203 und NR 421 = Ablehnung)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  17. Der Vorlage NR 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 421) zu
  19. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 55 Beschluss:
  21. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 421 zugestimmt.
  22. Der Vorlage NR 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. M 203: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 421); PDS und E.L. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu
  24. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, REP und E.L. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1643,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 § 1933,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 05.12.2001, NR 421

Betreff:

Dem Radverkehr eine Chance - auch dort, wo es eng wird

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Vorplanung für den Rückbau der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der Stadtbahnstrecke DII entsprechend den Vorschlägen des ADFC abzuändern.

Begründung:

Der ADFC Frankfurt hat in seinem Schreiben an den Ortsbeirat (Brief vom 29.11.2000) und an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (Brief vom 7.1.2001) dargelegt, dass es trotz enger Verhältnisse möglich ist, die Interessen des Radverkehrs auch zwischen Wilhelm- Eppstein- und Rosa Luxemburg-Strasse angemessen zu berücksichtigen, wenn alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sind.

Der Ortsbeirat 9 hat in einer Anregung (OM 2343 v. 25.1.2001) mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen:" Der Magistrat wird beauftragt, die Planung entsprechend der Vorschläge des ADFC.s abzuändern."

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der SPD-Fraktion den Magistrat aufgefordert, die Vorschläge des ADFC zu prüfen (§ 7679 vom 1.2.2001, NR 1367 vom 22.1.2001).

Das Ergebnis dieser Prüfung, dargelegt im Bericht des Magistrats B 403 vom 18.5.2001, hat weder die Stadtverordneten noch den Ortsbeirat überzeugt. Beide haben den Bericht zurückgewiesen (§ 578 vom 30.8.2001 / OA 71 vom 7.6.2001).

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus OesterlingHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2000, M 203

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 421Dem Radverkehr eine Chance - auch dort, wo es eng wird
    STVV-Antrag · SPD
  2. 29. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 777Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 47
Beraten
1. Die Vorlage M 203 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 421 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Annahme)BFF (Annahme)PDS (Ablehnung)
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Annahme) PDS (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 71
Beraten
1. Die Vorlage M 203 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 421 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 421 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
BFF (M 203 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 203 = Enthaltung, NR 421 = Annahme)E.l (M 203 und NR 421 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 421) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 203 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 203 = Enthaltung, NR 421 = Annahme) E.L. (M 203 und NR 421 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO II, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 421) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 55
Angenommen
1. Der Vorlage M 203 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 421 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 421 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 203)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 203: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 421); PDS und E.L. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, REP und E.L. (= Ablehnung)

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