Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, unter Ausnutzung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Rhein-Main Jobcenter GmbH einzuwirken, dass diese ab dem schnellstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab dem 01.05.2007 , eine Statistik darüber führt, wie viele Bedarfsgemeinschaften zu welchen mietsenkenden Maßnahmen aufgefordert wurden oder in kostengünstigere Wohnungen umziehen mussten. Außerdem soll die Statistik eine Aussage treffen, wie oft und mit welchem Ausgang durch das Wohnungsamt ein Verfahren wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung eingeleitet wurde.
- Der Magistrat wird aufgefordert, diese Statistik entsprechend auch bei dem Jugend- und Sozialamt als Träger der Grundsicherung gem. SGB XII einzuführen.
- Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich darüber zu berichten. Begründung: Die Erhebung dieser Daten ist in diesem äußerst sensiblen Bereich unverzichtbar und von besonderem Interesse.
Inhalt
Antrag vom 15.03.2007, NR 382
Betreff: Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, unter Ausnutzung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Rhein-Main Jobcenter GmbH einzuwirken, dass diese ab dem schnellstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab dem 01.05.2007 , eine Statistik darüber führt, wie viele Bedarfsgemeinschaften zu welchen mietsenkenden Maßnahmen aufgefordert wurden oder in kostengünstigere Wohnungen umziehen mussten. Außerdem soll die Statistik eine Aussage treffen, wie oft und mit welchem Ausgang durch das Wohnungsamt ein Verfahren wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung eingeleitet wurde.
- Der Magistrat wird aufgefordert, diese Statistik entsprechend auch bei dem Jugend- und Sozialamt als Träger der Grundsicherung gem. SGB XII einzuführen.
- Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich darüber zu berichten. Begründung: Die Erhebung dieser Daten ist in diesem äußerst sensiblen Bereich unverzichtbar und von besonderem Interesse.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2007, B 92
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Februar 2007BB 92Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
- 15. März 2007Sie sind hierNRNR 382Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 29. Juni 2007BB 472Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
- 2. Juni 2008BB 326Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
- 19. Juni 2009BB 541Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
- 21. Mai 2010BB 325Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
- 13. Mai 2011BB 235Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
- 27. April 2012Antwort des Magistrats · nach 272 WochenBB 190Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 360 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 382 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 92 = Kenntnis, NR 360 = Annahme) REP (B 92 = Kenntnis, NR 360 = Ablehnung, NR 382 = Annahme) NPD (B 92 = Kenntnis, NR 360 = Prüfung und Berichterstattung, NR 382 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 92 = Zurückweisung, NR 360 und NR 382 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 92 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 360 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 382 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, BFF, REP, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 92 = Zurückweisung, NR 360 und NR 382 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.