Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen

Bericht des Magistrats vom 19.06.2009, B 541

Betreff:

Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und von Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2007, § 1690

- NR 382 CDU und GRÜNE, l. B 326/08 -

Statistiken über mietsenkende Maßnahmen werden seit Mitte Juli 2007 geführt. Während für das Jahr 2007 nur Daten für die zweite Jahreshälfte vorlagen (siehe B 326 vom 02.06.2008), sind für 2008 erstmals alle Fälle vollständig erfasst.

2008 wurden im Zuständigkeitsbereich des Jugend- und Sozialamtes 15 Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB XII aufgefordert, mietsenkende Maßnahmen zu ergreifen. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2007, die im letzten Bericht berücksichtigt werden konnten, waren es mit 39 Fälle deutlich mehr. Von den 15 Fällen des Jahres 2008 war bei sechs der Ausgang Ende des Jahres noch offen, bei drei kam es zu einem Umzug, bei einem zu einer Beendigung des Falles, bei einem zu einer Untervermietung, in einem Fall verstarb der Hilfeempfänger vor einer endgültigen Klärung und in drei Fällen traf "Sonstiges“ zu.

Bei den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II lagen die Zahlen wie schon 2007 deutlich höher als im Bereich des SGB XII. Im Berichtszeitraum 2008 ergingen an 259 SGB II-Bedarfsgemeinschaften Aufforderungen zu mietsenkenden Maßnahmen. Im Zeitraum Januar 2007 bis Februar 2008, der im letzten Bericht des Magistrats, B 326 vom 02.06.2008, ausgewertet werden konnte, waren es 277 Fälle. Ihre Zahl ist also im Wesentlichen gleich geblieben. Von den 259 Fällen des Jahres 2008 waren 81 bis Ende des Jahres noch nicht abschließend entschieden worden, in 118 Fälle kam es nach der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zu einer Absenkung der Miete. Die durchschnittliche Absenkung betrug 169 Euro monatlich. In 25 Fällen erfolgte ein Umzug zwecks Senkung der Unterkunftskosten, und in einem Fall kam es zu einer Untervermietung. 30 Bedarfsgemeinschaften beendeten den Hilfebezug, und bei vier Bedarfsgemeinschaften gab es einen anderen Ausgang (Kategorie "Sonstiges“).

Wie schon im Vorjahr zeigte sich, dass bei mehr als 99 % aller SGB II- und SGB XII-Fälle die tatsächliche Miete übernommen wird. Nur in wenigen Fällen werden Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII oder von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II aufgefordert, mietsenkende Maßnahmen zu ergreifen. Zu einem Umzug infolge einer solchen Aufforderung kommt es in einer verschwindend geringen Zahl von ihnen.