Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Es gibt obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht die in der Stadt vorgehaltenen Unterkünfte aufsuchen wollen. Für diese Menschen muss es möglich sein, in der kalten Jahreszeit ein "beheiztes" Notquartier aufsuchen zu können. Deshalb soll die B - Ebene der Hauptwache zur Vermeidung lebensbedrohlicher Situationen für die betroffenen Menschen geöffnet bleiben. Um die sich jährlich wiederholende Debatte über diese Maßnahme zu vermeiden und den obdachlosen Menschen Gewissheit zu verschaffen, ist die dauerhafte Öffnung der B- Ebene im Winter verbindlich zu regeln. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.12.2001, NR 410 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 329 Bericht des Magistrats vom 17.05.2002, B 542 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 14.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 04.12.2001, TO I, TOP 6 Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion, die Vorlage NR 338 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FAG = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. zu
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu
- b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage NR 338 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.
- a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme)
- b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP NR 338 = Annahme, NR 410 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2 = Annahme) BFF (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2. = Enthaltung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 48 Beschluss:
- Die Vorlage NR 338 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2.
- a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FAG (= Annahme)
- b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1620,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Antrag vom 08.11.2001, NR 338
Betreff:
Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zukünftig bleibt die B-Ebene der Hauptwache während der kalten Jahreszeit für Obdachlose auch nachts geöffnet.
Begründung:
Es gibt obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht die in der Stadt vorgehaltenen Unterkünfte aufsuchen wollen. Für diese Menschen muss es möglich sein, in der kalten Jahreszeit ein "beheiztes" Notquartier aufsuchen zu können. Deshalb soll die
B - Ebene der Hauptwache zur Vermeidung lebensbedrohlicher Situationen für die betroffenen Menschen geöffnet bleiben. Um die sich jährlich wiederholende Debatte über diese Maßnahme zu vermeiden und den obdachlosen Menschen Gewissheit zu verschaffen, ist die dauerhafte Öffnung der B- Ebene im Winter verbindlich zu regeln.
Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 03.12.2001, NR 410
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2001Sie sind hierNRNR 338Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für ObdachloseSTVV-Antrag · GRÜNE
- 15. März 2002BB 329Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für ObdachloseMagistratsbericht
- 17. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 542Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für ObdachloseMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FAG = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP NR 338 = Annahme, NR 410 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2 = Annahme) BFF (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2. = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)