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Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose

Vorlagentyp: NRFAG
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

Den meisten Sozialarbeitern, die im Sektor der Freien Wohlfahrtspflege mit der Betreuung von Obdachlosen betraut sind, ist klar, dass die Öffnung der B-Ebene während der kalten Jahreszeit eine wenig hilfreiche Maßnahme darstellt, den Betroffenen zu helfen. Zum einen gibt es unter den Obdachlosen immer mehr Menschen, die einer psychischen Behandlung bedürfen bzw. unter einer akuten Suchtproblematik leiden. Zum anderen ist zu befürchten, dass es bei einer Öffnung der B-Ebene zu Disputen mit der dort ansässigen Geschäftswelt kommt. Obdachlose Mitbürger müssen davor bewahrt bleiben, dass sich an ihrem Erscheinungsbild erneut eine Ordnungs- und Sicherheitsdebatte entzündet, wie es im Fall der sogenannten "Gefahrenabwehrverordnung" über Jahre hinweg der Fall war. Mit offenen Treffs für Obdachlose im Innenstadtbereich hat die Katharinenkirche vor einigen Jahren gute Erfahrungen gemacht, ähnliches gilt für das Liebfrauenkloster. Übernachtungsmöglichkeiten wurden bei diesen Maßnahmen jedoch nicht angeboten. Da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt jedoch zusehends verschärft, ist die Kommune Frankfurt gefordert, ein adäquates Angebot für diese Klientel zu realisieren. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2001, NR 338 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 505 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 04.12.2001, TO I, TOP 6 Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion, die Vorlage NR 338 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  2. SPD, GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FAG = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. zu
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 = Ziffer
  3. Ablehnung, Ziffer
  4. Annahme)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage NR 338 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  7. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP NR 338 = Annahme, NR 410 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2 = Annahme) BFF (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2. = Enthaltung)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 48 Beschluss:
  9. Die Vorlage NR 338 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  10. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1620,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Antrag vom 03.12.2001, NR 410

Betreff:

Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose

  1. Als Ausnahmeregelung bleibt die B-Ebene der Hauptwache in diesem Winter für Obdachlose auch nachts geöffnet.
  2. Magistrat prüft und berichtet, inwieweit in der Innenstadt - im Bereich der Haupt-

wache - unter Einbindung von Streetworkern ein offener Treff mit Cafe und Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Mitbürger geschaffen werden kann.

Begründung:

Den meisten Sozialarbeitern, die im Sektor der Freien Wohlfahrtspflege mit der Betreuung von Obdachlosen betraut sind, ist klar, dass die Öffnung der B-Ebene während der kalten Jahreszeit eine wenig hilfreiche Maßnahme darstellt, den Betroffenen zu helfen.

Zum einen gibt es unter den Obdachlosen immer mehr Menschen, die einer psychischen Behandlung bedürfen bzw. unter einer akuten Suchtproblematik leiden. Zum anderen ist zu befürchten, dass es bei einer Öffnung der B-Ebene zu Disputen mit der dort ansässigen Geschäftswelt kommt. Obdachlose Mitbürger müssen davor bewahrt bleiben, dass sich an ihrem Erscheinungsbild erneut eine Ordnungs- und Sicherheitsdebatte entzündet, wie es im Fall der sogenannten "Gefahrenabwehrverordnung" über Jahre hinweg der Fall war.

Mit offenen Treffs für Obdachlose im Innenstadtbereich hat die Katharinenkirche vor einigen Jahren gute Erfahrungen gemacht, ähnliches gilt für das Liebfrauenkloster. Übernachtungsmöglichkeiten wurden bei diesen Maßnahmen jedoch nicht angeboten.

Da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt jedoch zusehends verschärft, ist die Kommune Frankfurt gefordert, ein adäquates Angebot für diese Klientel zu realisieren.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Antrag vom 08.11.2001, NR 338

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 410Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose
    STVV-Antrag · FAG
  2. 13. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 505Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose hier: Offener Treff mit Cafe und Übernachtungsmöglichkeiten für Wohnungslose in der InnenstadtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)PDS (NR 338 = Annahme, NR 410 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)E.l (NR 338 = Annahme, NR 410 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und REP gegen CDU (= Ablehnung); FDP und FAG = Votum im Haupt- und Finanzausschuss zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 43
Angenommen
1. Die Vorlage NR 338 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2 = Annahme)E.l (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2 = Annahme)BFF (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2. = Enthaltung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP NR 338 = Annahme, NR 410 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2 = Annahme) BFF (NR 338 = Annahme, NR 410 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 410 Ziffer 2. = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 48
Angenommen
1. Die Vorlage NR 338 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 410 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPPDSBFFE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSE.l
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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