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Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose

Vorlagentyp: B
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 17.05.2002, B 542

Betreff:

Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1620, Ziffer I. - NR 338 GRÜNE, l. B 505/02 -

Die Situation wohnungsloser Menschen tritt einer breiten Öffentlichkeit regelmäßig mit dem Einbrechen der kalten Jahreszeit verstärkt in das Bewusstsein. Angesichts von Menschen, die auf der Straße nächtigen, wird die Präsenz von Hilfen in Frage gestellt und werden Konzepte zur Unterstützung gefordert. Dem Magistrat ist es deshalb ein großes Anliegen zu verdeutlichen, dass Frankfurt am Main über ein dicht geknüpftes Netz ausreichender und passgenauer Hilfen für wohnungslose Menschen verfügt. Er dankt den beiden Kirchen, dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. und weiteren Trägern in diesem Netz für ihr großes Engagement und ihr intensives Verantwortungsbewusstsein, mit dem sie ihre Tätigkeit erfüllen.

Seit längerer Zeit gibt es verbindliche Absprachen der Hilfeeinrichtungen darüber, wie das Netz der Hilfen gemeinsam organisiert wird und um mögliche Lücken in der Versorgung zu erkennen und zu beseitigen. Diese Abstimmung geschieht im Rahmen einer Fachkonferenz, die die Arbeitsgemeinschaft gemäß § 95 BSHG gebildet hat, in der der Magistrat mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeitet.

So war auch im vergangenen Winter sichergestellt, dass jederzeit, rund um die Uhr, obdachlose Menschen in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe aufgenommen werden konnten und erste Nothilfen sofort geleistet wurden. Im Rahmen der Planung ist es obligatorisch, dass Notfallszenarien vorbereitet werden, falls das bestehende Angebot - aus welcher besonderen Situation heraus auch immer- nicht genügt. Von diesen Notfallszenarien musste in diesem Winter, wie auch in den vorangegangenen Jahren, kein Gebrauch gemacht werden.

Durch diese Aktivitäten konnte sichergestellt werden, dass kein Mensch in Frankfurt auf der Straße bleiben musste, wenn er dies nicht wollte. Unabhängig dieser Bemühungen gibt es aber Menschen auf der Straße, die die institutionellen Hilfen der Einrichtungen nicht annehmen wollen oder können.

Seit Mitte der achtziger Jahre sieht es die Stadt Frankfurt als ihre Verpflichtung an, auf diese Menschen zuzugehen, sie in ihrer Situation auf der Straße zu unterstützen und ihnen behilflich zu sein, ihre Lebenssituation zu verbessern. Für diese zugehenden Hilfen gibt es in Frankfurt Teams des Caritas-Verbandes, des Diakonischen Werkes und des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten. Im Winter werden diese aufsuchenden Teams von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern durch die Aktivitäten des Kältebusses ergänzt. Der Kältebus ist in den Abend- und Nachtstunden aktiv. Er fährt bekannte Treffpunkte von wohnungslosen Menschen an, bietet dort die Mitfahrt in eine Einrichtung an oder leistet Versorgung vor Ort. Der Kältebus kontaktiert auch gezielt Menschen, die auf der Straße leben und bei denen die Fachleute der Meinung sind, dass mit ihnen auch nachts Verbindung gehalten werden sollte. Auf diese Weise wurden jede Nacht eine Reihe von Menschen durch den Kältebus aufgesucht. Dabei wurde die Erfahrung gemacht, dass viele der auf diese Weise kontaktierten Menschen weiterhin im Freien nächtigen wollten, dass sie aber die Aufmerksamkeit des Kältebusses sehr wohl registriert haben und auch in einigen Fällen nach einiger Dauer des Kontaktes die Hilfeangebote der Einrichtungen angenommen haben.

Diese rund-um-die-Uhr-Aktivität der zugehenden Hilfen in der kalten Jahreszeit ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal der kommunalen Sorge für obdachlose Menschen. Damit wird sichergestellt, dass zu allen obdachlosen Menschen Kontakt gehalten wird und ihre aktuelle Lebenssituation bekannt ist.

Menschen, die auf der Straße leben und institutionelle Hilfen nicht in Anspruch nehmen, sind in der Mehrzahl psychisch krank und weisen weitere psychosoziale Beeinträchtigungen auf. Mit diesem Personenkreis wurde den ganzen Winter über intensiv Kontakt gehalten. Das Netzwerk, das in diesen Fällen zu knüpfen ist, um den Betroffenen Hilfen anbieten zu können, umfasst psychiatrische Dienste, insbesondere auch das Stadtgesundheitsamt und das Ordnungsamt. Es umfasst auch gesetzliche Betreuer, die für Menschen, die in gefährdeten Lebenssituationen auf der Straße leben, durch das Gericht bestellt werden.

In der B-Ebene Hauptwache wurden im Winter 2001/ 2002 bestimmte Bereiche zur Übernachtung wohnungsloser Menschen in Frostnächten bereit gehalten. Eine entsprechende Initiative des Magistrats konnte mit Hilfe der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH umgesetzt werden. Der Magistrat ist der Auffassung, dass es sich bei der Öffnung der B-Ebene um kein Hilfeangebot handelt. Auch im vergangenen Winter hat sich bestätigt, dass eine ganze Reihe von Menschen, die obdachlos in der Stadt leben, die geöffnete B-Ebene nicht aufgesucht haben. Trotzdem kann die B-Ebene in Notsituationen einen geschützten Raum bieten.

Es ist festzuhalten, dass die B-Ebene Hauptwache bis Mitte März durchgehend geöffnet war. Es gab keine besonderen Vorkommnisse; jede Nacht haben zwischen 30 und 50 Menschen übernachtet. Durch das Reglement für die Übernachter war sichergestellt, dass es zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen kam. Die aufsuchende Sozialarbeit, aber auch der Kältebus, haben regelmäßig - der Kältebus jede Nacht mehrmals - die B-Ebene Hauptwache aufgesucht und den dort übernachtenden Menschen Hilfen aber auch die Vermittlung in eine Einrichtung angeboten.

Die Erfahrungen mit der Öffnung der B-Ebene Hauptwache für den nächtlichen Aufenthalt von obdachlosen Menschen wird von den beteiligten Diensten positiv bewertet. Um für Menschen einen Zufluchtsort, der Schutz in kalten Frostnächten gewährleistet, anzubieten, wird der Magistrat mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH als Betreiber des Verkehrsbauwerkes B-Ebene Hauptwache vereinbaren, dass künftig in den Wintermonaten eine Öffnung zum Übernachten erfolgt.

An dieser Stelle bedankt sich der Magistrat ganz ausdrücklich bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Engagement im vergangenen Winter den reibungslosen Betrieb der B-Ebene Hauptwache ermöglicht hat. Auch die Kooperationsbereitschaft und die gute Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Polizei ist hervorzuheben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2001NRNR 338Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für ObdachloseSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 15. März 2002BB 329Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für ObdachloseMagistratsbericht
  3. 17. Mai 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    BB 542Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 542 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 542 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (= Kenntnis)

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