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Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose

Vorlagentyp: B
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 329

Betreff:

Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1620, Ziffer I - NR 338 GRÜNE -

Die in Frankfurt am Main vorhandenen Angebote für wohnungslose Menschen sind quantitativ und qualitativ vorbildlich. Für den heterogenen Personenkreis wohnungsloser Menschen, mit den unterschiedlichsten Auffälligkeiten und Problemlagen, wird ein differenziertes Hilfeangebot vorgehalten. Trotz dieses Angebots und des Engagements der im Arbeitsfeld tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gibt es Menschen, die das vorhandene Hilfeangebot nicht annehmen. Um auch für diese Menschen einen Zufluchtsort, der Schutz in kalten Frostnächten gewährleistet, anzubieten, wurde mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, als Betreiber des Verkehrsbauwerkes "B-Ebene Hauptwache" vereinbart, dass in Frostnächten eine Öffnung zum Übernachten erfolgt.

Bestimmte Bereiche der B-Ebene werden zur Übernachtung bereit gehalten. Die Benutzer werden mit Handzetteln auf die Hausordnung hingewiesen. Toiletten stehen zur Verfügung. Durch den Sicherheitsdienst erfolgt eine Kontrolle. Vor Beginn des Berufsverkehrs werden die Schlafplätze geräumt und gesäubert. Flankierend hierzu werden die Übernachter in regelmäßigen Intervallen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kältebusses und der Aufsuchenden Sozialarbeit aufgesucht. Dabei besteht die Möglichkeit, in Akutsituationen zu helfen oder beratend zur Seite zu stehen.

Im März 2002 erfolgt durch den Arbeitskreis "Versorgung im Winter" eine Auswertung des Verlaufs der in diesem Winter durchgeführten Hilfen. Dabei sind alle Dienste beteiligt, die bei den Hilfen im Winter involviert sind. Besonderes Augenmerk wird der Analyse der Situation bei der Öffnung der B-Ebene Hauptwache gewidmet. Neben den unmittelbaren Auswirkungen vor Ort werden auch die Folgen für das Hilfesystem betrachtet. Danach wird im Einvernehmen aller Beteiligten eine Planung für den Winter 2002/2003 erfolgen.

Um eine endgültige Aussage zur zukünftigen Öffnung der B-Ebene Hauptwache im Winter zu treffen, ist auch diese Analyse der beteiligten Experten nötig. Der Magistrat wird dementsprechend unaufgefordert berichten.

An dieser Stelle sei nochmals ausdrücklich die Kooperationsbereitschaft und die gute Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH hervorgehoben; dadurch wurde die Öffnung der B-Ebene Hauptwache in diesem Winter erst möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2001NRNR 338Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für ObdachloseSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 15. März 2002Sie sind hier
    BB 329Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für Obdachlose
    Magistratsbericht
  3. 17. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 542Öffnung der B-Ebene der Hauptwache für ObdachloseMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO II, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
FDP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, PDS und E.L. (= Kenntnis)

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