Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Prostituiertenschutzgesetzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag NR 295/2017 und die Gründung eines Fachbeirats werden aufgrund der zahlreichen offenen Fragen zur organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zurückgestellt, bis der Magistrat die Anfrage A 185/2017 beantwortet hat.
Inhalt
Antrag vom 18.04.2017, NR 309
Betreff: Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag NR 295/2017 und die Gründung eines Fachbeirats werden aufgrund der zahlreichen offenen Fragen zur organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zurückgestellt, bis der Magistrat die Anfrage A 185/2017 beantwortet hat.Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2017, NR 295
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Februar 2017NRNR 245Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark GriesheimSTVV-Antrag · LINKE.
- 18. April 2017Sie sind hierNRNR 309Umsetzung des ProstituiertenschutzgesetzesSTVV-Antrag · LINKE.
- 20. April 2017AA 185Umsetzung des ProstituiertenschutzgesetzesSTVV-Anfrage · LINKE.
- 7. August 2017BB 245Umsetzung des ProstituiertenschutzgesetzesMagistratsbericht
- 24. November 2017BB 379Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark GriesheimMagistratsbericht
- 18. Mai 2018Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 149Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark GriesheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung der Delegation) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung der Delegation)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 295 = Delegation auf H) FRANKFURTER (NR 295 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 295 = Ablehnung, NR 309 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)