Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Prostituiertenschutzgesetzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag NR 295/2017 und die Gründung eines Fachbeirats werden aufgrund der zahlreichen offenen Fragen zur organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zurückgestellt, bis der Magistrat die Anfrage A 185/2017 beantwortet hat.
Inhalt
Antrag vom 18.04.2017, NR 309
Betreff: Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag NR 295/2017 und die Gründung eines Fachbeirats werden aufgrund der zahlreichen offenen Fragen zur organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zurückgestellt, bis der Magistrat die Anfrage A 185/2017 beantwortet hat.Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2017, NR 295
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Februar 2017NRNR 245Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark GriesheimSTVV-Antrag · LINKE.
- 18. April 2017Sie sind hierNRNR 309Umsetzung des ProstituiertenschutzgesetzesSTVV-Antrag · LINKE.
- 20. April 2017AA 185Umsetzung des ProstituiertenschutzgesetzesSTVV-Anfrage · LINKE.
- 7. August 2017BB 245Umsetzung des ProstituiertenschutzgesetzesMagistratsbericht
- 24. November 2017BB 379Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark GriesheimMagistratsbericht
- 18. Mai 2018Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 149Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark GriesheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung der Delegation) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung der Delegation)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 295 = Delegation auf H) FRANKFURTER (NR 295 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 295 = Ablehnung, NR 309 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 309) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)