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Frankfurt 2010 - Vorrang für den Regionalverkehr

Vorlagentyp: NRSPD
43 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren12 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Antrag vom 26.09.2001, NR 276

Betreff:

Frankfurt 2010 - Vorrang für den Regionalverkehr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des vom Hessischen Wirtschaftsministerium vorgelegten Zehn-Punkte-Programms zum Ausbau des Schienenverkehrs tatkräftig zu unterstützen.

Dies beinhaltet insbesondere

- den längst fälligen Ausbau der S-Bahn-Linie S 6 nach Bad Vilbel

- den Bau der nordmainischen S-Bahn nach Hanau mit Halt am Ostbahnhof und im Bereich Cassellastraße in Fechenheim zur Erschließung des künftigen Standortes der Europäischen Zentralbank

- den Bau der Regionaltangente West mit einem ersten Bauabschnitt zwischen Höchst-Bahnhof und Flughafen zur Verbesserung der Anbindung der westlichen Stadtteile an den Flughafen und zur Stärkung der Funktion des Bahnhofs Höchst als Verkehrsdrehscheibe

Weiter wird der Magistrat aufgefordert, in Verhandlungen mit dem RMV, dem Hessischen Wirtschaftsministerium als Zuschussgeber und der Bahn AG sich dafür einzusetzen, dass

- die Sanierung der maroden Frankfurter Bahnhöfe (z.B. Griesheim, Rödelheim) und deren Zugangsmöglichkeiten endlich vorankommen und

- wie bereits in München, Stuttgart und im Ruhrgebiet geschehen, auch in Frankfurt der verschlissene Fahrzeugpark der S-Bahn durch neue Fahrzeuge ersetzt wird.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus OesterlingNebenvorlage: Antrag vom 29.10.2001, NR 315 Antrag vom 05.12.2001, NR 413

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. September 2001Sie sind hier
    NRNR 276Frankfurt 2010 - Vorrang für den Regionalverkehr
    STVV-Antrag · SPD
  2. 22. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 752Frankfurt 2010 - Vorrang für den RegionalverkehrMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 276 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 276 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 315 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 413 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 4
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 5
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 112
Beraten
Punkt 1: a) Dem 1., 3., 4. und 5. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Dem 1., 3., 4. und 5. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der 2. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 315 wird abgelehnt. 3. a) Dem ersten Satz und den Buchstaben a), b), d) und e) der Vorlage NR 413 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Buchstabe c) der Vorlage NR 413 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Buchstabe f) der Vorlage NR 413 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
FDPGrüneFAGSPDREP
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREP
zu 1)
Sonstige:
PDS (NR 276 = Annahme, NR 315 = Ablehnung, NR 413 1.Satz und Buchstabe a) bis e) = Annahme, Buchstabe f) = Ablehnung)E.l (NR 276 und NR 413 = Prüfung und Berichterstattung, NR 315 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) NR 276, 1. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= Ablehnung) NR 276, 3. Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) NR 276, 4. und 5. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) zu 2. CDU (= Prüfung und Berichterstattung) SPD (= letzter Satz Ablehnung, verbleibender Text Annahme) GRÜNE (= Ablehnung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= 1. Satz Annahme, 2. Satz Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 315 abgelehnt ist. zu 3. a) NR 413, 1. Satz: CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= Ablehnung) NR 413, Buchstabe a), b), d) und e): CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) b) NR 413, Buchstabe c): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme) c) NR 413, Buchstabe f): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (NR 276 = Annahme, NR 315 = Ablehnung, NR 413 1.Satz und Buchstabe a) bis e) = Annahme, Buchstabe f) = Ablehnung) E.L. (NR 276 und NR 413 = Prüfung und Berichterstattung, NR 315 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 2
Beraten
Punkt 1: a) Dem 1., 3., 4. und 5. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Dem 1., 3., 4. und 5. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der 2. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 315 zurückgezogen hat. 3. a) Dem ersten Satz und den Buchstaben a), b), d) und e) der Vorlage NR 413 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Buchstabe c) der Vorlage NR 413 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Buchstabe f) der Vorlage NR 413 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPE.lGrüneFAGREPPDSSPD
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAGREPE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) NR 276, 1. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 276, 3. Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 276, 4. und 5. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS gegen ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. a) NR 413, 1. Satz: CDU, GRÜNE, FAG, REP und PDS gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 413, Buchstabe a), b), d) und e): CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) NR 413, Buchstabe c): CDU, GRÜNE, FAG und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, REP und PDS (= Annahme) c) NR 413, Buchstabe f): SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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