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Frankfurt 2010 - Frankfurt 21

Vorlagentyp: NRFDP
12 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Antrag vom 29.10.2001, NR 315

Betreff:

Frankfurt 2010 - Frankfurt 21

Der Antrag der SPD (NR 276) bestätigt den Vorrang für den Regionalverkehr und damit das 10-Punkte-Programm des Hessischen Verkehrsministers Posch "Frankfurt 2010".

Ergänzend dazu soll präzisiert werden und deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der erste Spiegelstrich der NR 276 wird ersetzt durch:

- die längst fälligen Verbesserungen der S-Bahn-Verbindung nach Bad Vilbel (S 6) sind zu forcieren; der Streckenausbau ist so zu bewerkstelligen, dass die nördlichen

Stadtteile Frankfurts - insbesondere Eschersheim und Berkersheim - möglichst geringe

Belastung erfahren.

Ein Ausbau für den Fern- und Güterverkehr durch Wohngebiete wird abgelehnt; hierfür

ist eine neue Trassenführung zu finden.

(Der übrige Text von NR 276 bleibt unverändert.)

Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Franz A. ZimmermannHauptvorlage: Antrag vom 26.09.2001, NR 276 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 31.10.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2001 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 315 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 276 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 315 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 413 auf den Verkehrsausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 4
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 5
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 112
Abgelehnt
Punkt 2: Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 315 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Dem 1., 3., 4. und 5. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der 2. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 315 wird abgelehnt. 3. a) Dem ersten Satz und den Buchstaben a), b), d) und e) der Vorlage NR 413 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Buchstabe c) der Vorlage NR 413 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Buchstabe f) der Vorlage NR 413 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
CDU (Prüfung und Berichterstattung)SPD (letzter Satz Ablehnung, verbleibender Text Annahme)FAG (1. Satz Annahme, 2. Satz Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) NR 276, 1. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen FDP (= Ablehnung) NR 276, 3. Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) NR 276, 4. und 5. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und REP (= Annahme) zu 2. CDU (= Prüfung und Berichterstattung) SPD (= letzter Satz Ablehnung, verbleibender Text Annahme) GRÜNE (= Ablehnung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= 1. Satz Annahme, 2. Satz Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 315 abgelehnt ist. zu 3. a) NR 413, 1. Satz: CDU, GRÜNE, FAG und REP gegen SPD und FDP (= Ablehnung) NR 413, Buchstabe a), b), d) und e): CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) b) NR 413, Buchstabe c): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme) c) NR 413, Buchstabe f): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (NR 276 = Annahme, NR 315 = Ablehnung, NR 413 1.Satz und Buchstabe a) bis e) = Annahme, Buchstabe f) = Ablehnung) E.L. (NR 276 und NR 413 = Prüfung und Berichterstattung, NR 315 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 2
Zurückgezogen
Punkt 2: Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 315 zurückgezogen hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Dem 1., 3., 4. und 5. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der 2. Spiegelstrich der Vorlage NR 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 315 zurückgezogen hat. 3. a) Dem ersten Satz und den Buchstaben a), b), d) und e) der Vorlage NR 413 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Buchstabe c) der Vorlage NR 413 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Buchstabe f) der Vorlage NR 413 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. a) NR 276, 1. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 276, 3. Spiegelstrich: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 276, 4. und 5. Spiegelstrich: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP, PDS gegen ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. a) NR 413, 1. Satz: CDU, GRÜNE, FAG, REP und PDS gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 413, Buchstabe a), b), d) und e): CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) b) NR 413, Buchstabe c): CDU, GRÜNE, FAG und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, REP und PDS (= Annahme) c) NR 413, Buchstabe f): SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) sowie E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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