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Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen

Vorlagentyp: NRGRÜNE
78 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Die in den zurückliegenden Monaten bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Stadtverwaltung wegen dem begründeten Verdacht der Vorteilsnahme zum Schaden der Stadt Frankfurt am Main erfordern weiteres Handeln durch den Magistrat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die ehrlichen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung geschützt werden und die Prävention vor und die Bekämpfung von Korruption verbessert werden. Die hohe Wertigkeit dieser Aufgabe soll durch die Aufwertung der Antikorruptionsstelle zu einem eigenständigen Referat unterstrichen werden. Zu Ziffer 3: So könnte sich eine "Korruptionsgefährdung" für Arbeitsgebiete ergeben, die einfache Dienstleistungen erbringen, und eine "besondere Korruptionsgefährdung" für Arbeitsgebiete, die über Leistungen mit hohem Geldwert entscheiden ( z.B. Konzessionen, Vergabe von Bauleistungen ). Bei letzteren wird ein besonders hoher präventiver Handlungsbedarf seitens des Magistrats gesehen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2001, NR 158 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 124 Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 261 Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1116 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 24.09.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  2. Die Vorlage NR 272 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: " Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen
    • a)Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen;
    • b)Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist." Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  4. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 = Annahme)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  7. Die Vorlage NR 272 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: "Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen
    • a)Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen;
    • b)Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist." Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  9. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 und NR 272 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 13 Beschluss:
  11. Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  12. Die Vorlage NR 272 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: "Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen
    • a)Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen;
    • b)Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist." Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  14. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1004,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 16

Inhalt

Antrag vom 21.09.2001, NR 272

Betreff:

Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen

Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen. Dies heißt im Einzelnen:

  1. Das bisherige Sachgebiet des Personal- und Organisationsamtes 11.44.4 - Antikorruptionsangelegenheiten - wird zu einem eigenständigen Referat ( analog Frauenreferat, Referat Datenschutz ) aufgewertet, das sich ausschließlich mit Korruptionsangelegenheiten und -bekämpfung befasst. Das Referat ist der Oberbürgermeisterin, zumindest aber der für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständigen DezernentIn direkt zu unterstellen.

Das Aufgabengebiet des neu zu schaffenden Referates für Antikorruptionsangelegenheiten soll unter anderem umfassen:

- Durchführung von regelmäßigen Veranstaltung zur Bewusstseinsbildung/ Sensibilisierung der MitarbeiterInnen

- Schulung des Führungspersonals

- Überwachung und Auswertung der zentralen EDV - gestützten Auftragsdatei

- Bearbeitung und Auswertung der aktuellen Fälle

- Erarbeitung neuer und die Verbesserung bestehender Kontrollverfahren

- Datenpflege und Aktualisierung der Materialiensammlung

- Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen / Unternehmen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Aufgaben mit den vorhandenen Stellen / Personal bewältigt werden können oder ob dem Referat weitere Stellen zuzuordnen sind.

Der Magistrat wird gebeten, über die Arbeit des Referates zeitnah ( z.B. halbjährlich ) zu berichten.

  1. Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer vorsehen.
  2. Analog der 1. Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung vom 17.06.1998 sollen in allen Dienststellen der Frankfurter Stadtverwaltung die "korruptionsgefährdeten" und die "besonders korruptionsgefährdeten" Arbeitsgebiete festgestellt werden. Für die "besonders korruptionsgefährdeten" Arbeitsgebiete ist die Durchführung von Risikoanalysen zu prüfen. Die Arbeitsabläufe sind nach den Ergebnissen der Risikoanalyse zu ändern.
  3. Um MitarbeiterInnen und BürgerInnen die Möglichkeit einzuräumen, ggf. auch anonyme Hinweise auf evtl. Korruptionshandlungen zu geben, wird eine Hotline bei dem Antikorruptionsreferat eingerichtet.
  4. Die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge über das Internet ist zu prüfen und darüber zu berichten.

Begründung:

Die in den zurückliegenden Monaten bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Stadtverwaltung wegen dem begründeten Verdacht der Vorteilsnahme zum Schaden der Stadt Frankfurt am Main erfordern weiteres Handeln durch den Magistrat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die ehrlichen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung geschützt werden und die Prävention vor und die Bekämpfung von Korruption verbessert werden. Die hohe Wertigkeit dieser Aufgabe soll durch die Aufwertung der Antikorruptionsstelle zu einem eigenständigen Referat unterstrichen werden.

Zu Ziffer 3:

So könnte sich eine "Korruptionsgefährdung" für Arbeitsgebiete ergeben, die einfache Dienstleistungen erbringen, und eine "besondere Korruptionsgefährdung" für Arbeitsgebiete, die über Leistungen mit hohem Geldwert entscheiden ( z.B. Konzessionen, Vergabe von Bauleistungen ). Bei letzteren wird ein besonders hoher präventiver Handlungsbedarf seitens des Magistrats gesehen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 30.07.2001, NR 158

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2001Sie sind hier
    NRNR 272Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 25. Januar 2002BB 124Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht
  3. 7. Oktober 2002BB 1116Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht
  4. 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 78 WochenBB 261Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 4 · 24.09.2001
TO I, TOP 5
Beraten
1. Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 272 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: " Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen a) Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen; b) Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (NR 158 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 49
Beraten
1. Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 272 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: "Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen a) Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen; b) Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (NR 158 und NR 272 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 und NR 272 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 13
Beraten
1. Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 272 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: "Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen a) Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen; b) Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDS
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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