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Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1116

Betreff:

Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1004 - NR 158 SPD, NR 272 GRÜNE, B 124/02 -

Zwischenbericht:

Zu den Fragestellungen, die im Bericht B 124 nicht abschließend beantwortet werden konnten, wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Ziffer I, 1.:

Die Analyse des bei der FAAG bestehenden Systems "Auftragsdatei" hat keine Anregungen für eine weitere Optimierung der gegenwärtig bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main möglichen Auswertungsmöglichkeiten erkennen lassen. Es handelt sich dabei um Software, die zwar grundsätzlich für die hiesigen Belange nutzbar wäre, allerdings nur einen Teil der von hier definierten Anforderungen erfüllt.

Stattdessen soll nun versucht werden, bei der Einführung eines einheitlichen neuen Verfahrens im Zusammenhang mit der Umstellung aller Ämter und Betriebe auf die kaufmännische Buchführung das Anforderungsprofil einer zentralen Auftragsdatei zu berücksichtigen bzw. das von der Stadtkämmerei zur Optimierung der Vergabeprozesse beabsichtigte webbasierende Vergabemanagementsystem für die Belange der Auftragsdatei nutzbar zu machen.

Zu Ziffer II, 1.:

Der Magistrat ist der Auffassung, dass sich die Zuordnung der Antikorruptionsstelle zu dem Sachgebiet Disziplinar-/Ordnungsangelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes bisher bewährt hat. Neben der Weiterentwicklung des in den Berichten B 794 vom 21.09.2001 (zu A 64/01), B 124 vom 25.01.2002 (zu NR 158 u. NR 272/01) und B 654 vom 14.06.2002 (zu NR 329/01) ausführlich dargestellten umfangreichen Maßnahmenkataloges zur Korruptionsprävention kommen insbesondere bei der Aufbereitung dienst- und arbeitsrechtlicher Schritte in Korruptionsfällen Synergieeffekte zum Tragen, die bei einer anderweitigen organisatorischen Anbindung der Antikorruptionsstelle nicht nur wegfallen, sondern sich durch den dann erforderlichen erhöhten Abstimmungsaufwand ins Gegenteil verkehren.

Dem insbesondere durch die Korruptionsvorfälle im Hochbauamt bedingten erhöhten Arbeitsanfall in der Antikorruptionsstelle wird durch die Bereitstellung einer dritten Planstelle Rechnung getragen; ein zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht nicht, da diese Stelle durch eine abteilungsinterne Umschichtung zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu Ziffer II, 4.:

Die Möglichkeit direkter Kontakte mit der Antikorruptionsstelle über eine "Hotline" ist inzwischen gegeben. Hinweisgeber und Ratsuchende können die Telefonnummern, E-Mail- und Faxadressen der Antikorruptionssachbearbeiter nun dem Internetangebot der Stadt entnehmen. Die Internetseite ist dem Bericht als Anlage 1 beigefügt.

Anlage 1

DER MAGISTRAT

(Wappen)

STADT FRANKFURT AM MAIN

Bei der Stadt Frankfurt am Main besteht seit Ende der achtziger Jahre eine

zentrale Anlaufstelle für alle, die im Zusammenhang mit dem Thema

Korruption etwas vorzubringen, nachzufragen oder anzumerken haben.

Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf den Bereich der gesamten Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Sie ist Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für andere öffentliche Verwaltungen, Ermittlungsbe.hörden und ihre eigenen Be.schäftigten.

Im Hinblick auf die mannigfachen Gefährdungs.situationen und die sozialfeindlichen Auswirkungen der Korruption hat sich die Stadt Frankfurt am Main zum Ziel gesetzt, dieses - niemals und nirgendwo gänzlich auszurottende - Übel dauerhaft und mit aller Kraft zu bekämpfen.

Die zentrale Antikorruptionsstelle arbeitet aus.schließlich sachbezogen. Ihre wesent.lichen Aufgaben bestehen im Rah.men ihrer Aufklärungsfunktion darin, allen Hin.weisen auf mögliche korruptive Hand.lun.gen nachzugehen und im Rahmen ihrer Vorsorgefunktion darin, das umfangreiche An.tikorruptionsmodell der Stadt auszu.bauen und stetig zu optimieren.

Wer in diesem Zusammenhang etwas vorzutragen hat, kann mit Sicherheit da.von ausgehen, dass seine Hinweise oder Fragen, worauf auch immer sie sich bezie.hen mögen, ernst genommen und auch die erforderlichen Prüfungen - wo es ange.zeigt ist, auch die entsprechenden Konsequenzen - auslösen werden. Selbstverständlich wird stets mit allergrößter Diskre.tion vorgegangen.

Sie erreichen die Antikorruptionsstelle direkt, also ohne jegliche Umwege, wenn Sie sich im Bedarfsfall an eine der folgenden Adressen wenden:

Postanschrift : Stadtverwaltung

11.44

60275 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit : Frankfurt am Main

Alte Mainzer Gasse 4

Erdgeschoss, Zimmer 11 - 13

60311 Frankfurt am Main

Telefonische Kontaktaufnahme oder Kontakte per Fax sind über untenstehende Nummern möglich.

Außerhalb der üblichen Dienstzeiten (MO bis DO von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, FR von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr) ist stets ein Anrufbeantworter geschaltet, auf den Sie Ihr Anliegen aufsprechen kön.nen.

Per E-Mail ist die Antikorruptionsstelle wie folgt erreichbar:

anti.korruption@stadt-frankfurt.de

(Link)

BITTE SETZEN SIE SICH IN ANTIKORRUPTIONSANGELEGENHEITEN INNER.HALB DER STADTVERWALTUNG FRANKFURT AM MAIN, WELCHER BEREICH AUCH IMMER BETROFFEN SEIN MAG, AUSSCHLIESSLICH MIT DER ANTI.KORRUPTIONSSTELLE IN VERBINDUNG - es sei denn, Sie möchten sich direkt an die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft) wenden.

Ein Wort noch an anonyme Hinweisgeber/innen:

Es wird auch anonymen Hinweisen in jedem Falle nachgegangen.

Dabei ist jedoch folgendes zu bedenken: Oftmals geraten Recherchen, die aufgrund anonymer Hin.weise aufgenommen werden, ins Stocken, weil wesentliche Gesichts.punkte nicht zu erhellen sind. Den Hinweisgeberinnen und -gebern dürften diese fehlenden Ge.sichtspunkte im Re.gelfall aber bekannt sein. Aufgrund der von ihnen gewählten Anonymität haben sie dann jedoch keine Gelegenheit mehr, solche wei.tergehenden Hinweise auf Nach.frage nachzureichen. Das Ziel, einen möglichen Korruptionsfall aufzudecken, hat dann der Hinweisgeber / die Hinweisgeberin leider ebenso wenig erreicht wie wir! Wir appellieren deshalb an alle, die mit der Absicht eines anonymen Hinweises spielen, der Antikorruptionsstelle gegenüber ihre Identität für spätere Nachfragen zu offenba.ren. Es liegt in der Natur der Sache, dass selbst.verständlich größtmögliche Vertrau.lichkeit zugesichert wird.

Im Übrigen steht die Antikorruptionsstelle anderen öffentlichen Verwaltungen und Ermittlungsbehörden auch für einen gegenseitigen Erfahrungs.austausch zur Ver.fügung.

Ansprechpartner: Herr Bonzelius, Herr Schmidt

Telefon: (069) 212 - 38557 oder 30479

Fax: (069) 212 - 30746

E-Mail: anti.korruption@stadt-frankfurt.de

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2001NRNR 158Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenSTVV-Antrag · SPD
  2. 21. September 2001NRNR 272Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 25. Januar 2002BB 124Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht
  4. 7. Oktober 2002Sie sind hier
    BB 1116Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen
    Magistratsbericht
  5. 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 86 WochenBB 261Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 15 · 04.11.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1116 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (Kenntnis)
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) BFF (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1116 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)BFF (Kenntnis)E.l (Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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