Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Korruption ist nicht mit einem Allheilmittel abzuschaffen. Vielmehr muss Korruption kontinuierlich bekämpft werden. Dazu ist es nötig immer wieder neue, verfeinerte Instrumente einzusetzen. Die Stadt Frankfurt hat hierzu in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen, daraus resultiert der Ruf Frankfurt sei Vorreiter in der Korruptionsbekämpfung im bundesrepublikanischen Vergleich. Dass diese Anstrengungen nicht ausreichen, zeigen die jüngsten Enthüllungen über Korruption in der Stadtverwaltung. Das Instrument einer zentralen Auftragsvergabedatei hilft mit, die Korruptionsbekämpfung zu erleichtern. Mit Hilfe der Datei kann geprüft werden, ob und welche Firmen von städtischen Bediensteten bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden. Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist ein weiteres wirksames Instrument zur Bekämpfung der Korruption. Dies zeigen die guten Erfahrungen der DB AG, die eine solche Stelle vor einem Jahr eingerichtet hat. So sind dort, aufgrund von Hinweisen an diese Stelle, rund 100 Fälle Gegenstand interner Überprüfungen geworden, ca. 20 Ermittlungsverfahren sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Eine solche Ombudsstelle ist Ansprechpartnerin für Mitarbeiter und Geschäftpartner. Ihre Aufgabe ist Beratung und gemeinsame Entscheidung zum weiteren Vorgehen. Nach Freigabe durch den Hinweisgeber werden die Informationen, meist in anonymisierter Form weitergeleitet. Die Ombudsstelle bei einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei anzusiedeln hat den Vorteil, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Zur Weitergabe der Informationen ist also die Freigabe durch den Hinweisgeber nötig. Es ist für Bedienstete der Stadtverwaltung, wie auch für Mitarbeiter der Geschäftspartner absolut nötig, dass Vertrauen aufgebaut werden kann. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.09.2001, NR 272 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 124 Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 261 Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1116 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 01.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 16.08.2001, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG 4. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten am 24.09.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage NR 272 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: " Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen
- a)Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen;
- b)Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist." Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage NR 272 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: "Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen
- a)Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen;
- b)Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist." Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 und NR 272 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 13 Beschluss:
- Die Vorlage NR 158 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage NR 272 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Ziffer 2. folgende Fassung erhält: "Soweit noch nicht geschehen, sind in die Verträge über entgeltliche Bau-, Dienst- oder sonstige Leistungen
- a)Antikorruptionsklauseln aufzunehmen, die bei einem für die Stadt Frankfurt am Main nachteiligen Verhalten die Zahlung einer in der Höhe angemessenen Vertragsstrafe durch den Auftragnehmer und/oder einen zeitlich befristeten Ausschluss von Ausschreibungen des Auftragnehmers vorsehen;
- b)Vertragsstrafenklauseln aufzunehmen, die bei wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen des Auftragnehmers eine Vertragsstrafe vorsehen, sofern dieser nicht beweisen kann, dass kein Schaden entstanden ist." Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1004,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 16
Inhalt
Antrag vom 30.07.2001, NR 158
Betreff:
Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November diesen Jahres, ein Konzept vorzulegen, wie eine zentrale EDV-gestützte Auftragsdatei eingerichtet werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass aus der Datei hervorgeht, welche Mitarbeiter an welche Firmen welche Aufträge vergeben haben und ob Mitarbeiter gehäuft Aufträge an bestimmte Firmen vergeben. Es soll gewährleistet werden, dass sowohl das Antikorruptionsreferat, die Magistratsvergabekommission, als auch das Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main Zugang zu der Datei erhalten um ihre Arbeit in der Bekämpfung von Korruption und Bestechlichkeit zu erleichtern. Auch müssen die Amtsleiterinnen und Amtsleiter die Möglichkeit erhalten, die Daten in ihrem Bereich auszuwerten, um amtsintern gegen Korruption vorgehen zu können.
- Der Magistrat wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November diesen Jahres, ein Konzept zur Schaffung einer Ombudsstelle gegen Korruption vorzulegen. Diese Ombudsstelle soll unabhängig von der Stadtverwaltung arbeiten können, um zu gewährleisten, dass Bedienstete und andere unter Wahrung der Anonymität Hinweise auf mögliche Fälle von Bestechung, Vorteilsnahme und andere Delikte geben können.
Begründung:
Korruption ist nicht mit einem Allheilmittel abzuschaffen. Vielmehr muss Korruption kontinuierlich bekämpft werden. Dazu ist es nötig immer wieder neue, verfeinerte Instrumente einzusetzen. Die Stadt Frankfurt hat hierzu in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen, daraus resultiert der Ruf Frankfurt sei Vorreiter in der Korruptionsbekämpfung im bundesrepublikanischen Vergleich. Dass diese Anstrengungen nicht ausreichen, zeigen die jüngsten Enthüllungen über Korruption in der Stadtverwaltung.
Das Instrument einer zentralen Auftragsvergabedatei hilft mit, die Korruptionsbekämpfung zu erleichtern. Mit Hilfe der Datei kann geprüft werden, ob und welche Firmen von städtischen Bediensteten bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden.
Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist ein weiteres wirksames Instrument zur Bekämpfung der Korruption. Dies zeigen die guten Erfahrungen der DB AG, die eine solche Stelle vor einem Jahr eingerichtet hat. So sind dort, aufgrund von Hinweisen an diese Stelle, rund 100 Fälle Gegenstand interner Überprüfungen geworden, ca. 20 Ermittlungsverfahren sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft anhängig.
Eine solche Ombudsstelle ist Ansprechpartnerin für Mitarbeiter und Geschäftpartner. Ihre Aufgabe ist Beratung und gemeinsame Entscheidung zum weiteren Vorgehen. Nach Freigabe durch den Hinweisgeber werden die Informationen, meist in anonymisierter Form weitergeleitet. Die Ombudsstelle bei einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei anzusiedeln hat den Vorteil, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Zur Weitergabe der Informationen ist also die Freigabe durch den Hinweisgeber nötig. Es ist für Bedienstete der Stadtverwaltung, wie auch für Mitarbeiter der Geschäftspartner absolut nötig, dass Vertrauen aufgebaut werden kann.
Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 21.09.2001, NR 272
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juli 2001Sie sind hierNRNR 158Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenSTVV-Antrag · SPD
- 25. Januar 2002BB 124Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht
- 7. Oktober 2002BB 1116Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht
- 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 86 WochenBB 261Korruption in der Stadtverwaltung wirksam bekämpfenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (NR 158 und NR 272 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 158 und NR 272 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P., FAG, REP und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)