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Entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach Preungesheim auch eine schnelle, leichte und sichere Verbindung für RadlerInnen realisieren!

Vorlagentyp: NRGRÜNE
91 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

In seiner Begründung zur Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost schreibt der Magistrat: "Für den Radverkehr werden alle heute möglichen Wegebeziehungen aufrecht erhalten." Das ist schlicht falsch, denn im Abschnitt zwischen Friedberger Warte - Nibelungenplatz stadteinwärts entfällt zukünftig die Busspur, die RadlerInnen bislang benutzen konnten, da der Bus in diesem Abschnitt künftig gemeinsam mit der Straßenbahn den Gleiskörper nutzt. Ab Nibelungenplatz ist im weiteren Verlauf bis zur Kreuzung Friedberger Landstraße-Glauburgstraße für den Radverkehr überhaupt keine Führung vorhanden. Stadtauswärts existieren bis heute auf dem Abschnitt Nibelungenplatz-Rat-Beil-Straße überhaupt keine Radverkehrsflächen und ab der Rat-Beil-Straße ein Bordsteinradweg bis zur Friedberger Warte Für den Bau der Anschlussstelle der A 661 wurde der durchgehende Radweg dort unterbrochen und seither sind die RadlerInnen zur Straßenüberquerung gezwungen. Wiewohl DIE GRÜNEN IM RÖMER sowohl die Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost als auch die Trassierung der Strecke entlang der A661 befürworten, weil sie die dort bestehenden Kleingartenanlagen nicht zerstört, kann es nicht sein, dass die Erschließung der neuen Stadtviertel mit einem umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel dazu führt, die jetzige Situation für das gleichfalls umweltfreundliche Verkehrsmittel Rad zu verschlechtern. Der Neubau der Strecke muss im Gegenteil dazu genutzt werden, Fehler und oder Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.

Inhalt

Antrag vom 13.09.2001, NR 244

Betreff:

Entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach Preungesheim auch eine schnelle, leichte und sichere Verbindung für RadlerInnen realisieren!

Dem Magistratsvortrag zur Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost über die Friedberger Landstraße wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Im gesamten Verlauf der Neubaustrecke der Straßenbahn werden von den Gehwegen getrennte Flächen für den Radverkehr vorgesehen; die Mindestbreite der Gehwege beträgt 2 Meter.
  2. Die Altanlagen für den Radverkehr im Zuge der Friedberger Landstraße werden saniert.
  3. Im Rahmen der Umbauten werden am Nibelungenplatz die Gefahrenstellen für den Radverkehr im Bereich der freien Rechtsabbieger beseitigt.
  4. Im Rahmen der Umbauten wird zwischen Festeburg und Friedberger Warte stadteinwärts der (beim Bau der A661 auf diesem Abschnitt gekappte) Radweg wieder hergestellt.

Begründung:

In seiner Begründung zur Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost schreibt der Magistrat: "Für den Radverkehr werden alle heute möglichen Wegebeziehungen aufrecht erhalten." Das ist schlicht falsch, denn im Abschnitt zwischen Friedberger Warte - Nibelungenplatz stadteinwärts entfällt zukünftig die Busspur, die RadlerInnen bislang benutzen konnten, da der Bus in diesem Abschnitt künftig gemeinsam mit der Straßenbahn den Gleiskörper nutzt. Ab Nibelungenplatz ist im weiteren Verlauf bis zur Kreuzung Friedberger Landstraße-Glauburgstraße für den Radverkehr überhaupt keine Führung vorhanden. Stadtauswärts existieren bis heute auf dem Abschnitt Nibelungenplatz-Rat-Beil-Straße überhaupt keine Radverkehrsflächen und ab der Rat-Beil-Straße ein Bordsteinradweg bis zur Friedberger Warte

Für den Bau der Anschlussstelle der A 661 wurde der durchgehende Radweg dort unterbrochen und seither sind die RadlerInnen zur Straßenüberquerung gezwungen.

Wiewohl DIE GRÜNEN IM RÖMER sowohl die Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost als auch die Trassierung der Strecke entlang der A661 befürworten, weil sie die dort bestehenden Kleingartenanlagen nicht zerstört, kann es nicht sein, dass die Erschließung der neuen Stadtviertel mit einem umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel dazu führt, die jetzige Situation für das gleichfalls umweltfreundliche Verkehrsmittel Rad zu verschlechtern. Der Neubau der Strecke muss im Gegenteil dazu genutzt werden, Fehler und oder Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.05.2001, M 90

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2001MM 90Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost über die Friedberger LandstraßeMagistratsvortrag
  2. 13. September 2001Sie sind hier
    NRNR 244Entlang der neuen Straßenbahnstrecke nach Preungesheim auch eine schnelle, leichte und sichere Verbindung für RadlerInnen realisieren!
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 8. April 2002BB 379Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost über die Friedberger LandstraßeMagistratsbericht
  4. 3. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 91 WochenBB 100Straßenbahnanbindung von Preungesheim-Ost über die Friedberger LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 14
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO II, TOP 12
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 35
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 21
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 90 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 244 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 90 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 244 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 216 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 305 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (M 90, NR 244 und OA 305 = Annahme, OA 216 = Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 90, NR 244 und OA 305 = Annahme, OA 216 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 24
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 90 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 244 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 90 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 244 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 216 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 305 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 90 = Annahme; NR 244 = Prüfung und Berichterstattung; OA 216 und OA 305 = Ablehnung)PDS (M 90, NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme)BFF (M 90, NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 90 = Ablehnung; NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme)E.l (M 90, NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Flächen für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 90 = Annahme; NR 244 = Prüfung und Berichterstattung; OA 216 und OA 305 = Ablehnung) PDS (M 90, NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme) BFF (M 90, NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 90 = Ablehnung; NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme) E.L. (M 90, NR 244, OA 216 und OA 305 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 36
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 90 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 244 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 90 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage NR 244 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 216 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 305 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP (= Annahme ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Flächen für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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