Für eine Neuorientierung der Frankfurter Sozialpolitik - aus dem Sozialbericht Konsequenzen ziehen!
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- aus dem Sozialbericht Konsequenzen ziehen!
Inhalt
Antrag vom 02.02.1998, NR 231
Betreff:
Für eine Neuorientierung der Frankfurter Sozialpolitik - aus dem Sozialbericht Konsequenzen ziehen!
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.1997, B 602
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Februar 1998 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 29. Mai 1998 mit dem Bericht B 394. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.
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Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 181 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 208 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 231 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert. 6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren delegiert.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsauuschuß) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 4. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Behandlung im Gesundheitsausschuß)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert, da keine Abstimmungsmehrheit gemäß § 54 HGO zustande gekommen ist. 6. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme (Abstimmung über die Vorlage NR 241: CDU und F.D.P. = Annahme, SPD und GRÜNE = Ablehnung, REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage B 602 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 181 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 208 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 231 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 241 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 309 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P.; GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 6. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage B 602 erfolgt im Plenum. 2. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 181 erfolgt im Plenum. 3. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 208 erfolgt im Plenum. 4. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 231 erfolgt im Plenum. 5. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 241 erfolgt im Plenum. 6. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 309 erfolgt im Plenum.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 241 zurückgezogen hat. 6. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung). F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Rest Ablehnung) und REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (14 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 602 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 241 zurückgezogen hat. 6. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 9. Die Vorlage B 619 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis. 10. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 11. Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 291 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. a) Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Frau Krauße, Baumgärtner, Bocklet, Staudt, Otto, Siegler und Dal sowie von Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Rest Ablehnung) und REP (= Ablehnung) zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme zu 11. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. u. 3. Ablehnung) zu 12. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)