Bezahlungsmodus von Tagespflegepersonen verbessern

Antrag vom 24.11.2010, NR 2095

Betreff: Bezahlungsmodus von Tagespflegepersonen verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Modus zu entwickeln, wie die Stadt den Frankfurter Tagespflegepersonen am Monatsanfang eine Abschlagszahlung auf die Geldleistungen zahlen kann. Die detaillierte Endabrechnung mit den entsprechenden Nach- bzw. Rückzahlungen erfolgt nach wie vor am Monatsende.

Begründung: Seit Februar 2010 erfolgt die Zahlung der monatlichen Geldleistungen an die Tagespflegepersonen nicht mehr im Voraus, sondern im Nachhinein. Dadurch haben viele Tagespflegepersonen Probleme mit der Vorfinanzierung von Ausgaben für Pflege, Betreuung und Förderung der Tageskinder. Laut dem Magistratsbericht B 698/10 wurde der Zahlungsmodus umgestellt, weil aufgrund des häufigen Wechsels der Betreuungszeiten bzw. -verhältnisse die Berechnungen der Geldleistungen doppelt erfolgen mussten. Dies habe aufgrund der komplizierten Berechnung der monatlich individuellen Betreuungskonstellationen einen erheblichen Mehraufwand bedeutet. Dieses Argument ist grundsätzlich nachvollziehbar, da eine effiziente und kostenbewusste Verwaltung im Interesse der Steuerzahler eine absolute Notwendigkeit ist. Genauso verständlich ist aber, dass Tagespflegepersonen teilweise Probleme haben, die unterschiedlichen Ausgaben für die Tageskinder vorzufinanzieren. Daher ist es sinnvoll, wenn der Magistrat einen Modus entwickelt, wie den Tagespflegepersonen am Monatsanfang eine Abschlagszahlung überwiesen werden kann. Diese soll am Monatsende im Zuge der detaillierten Endabrechnung verrechnet werden, sodass sich entsprechende Nach- bzw. Rückzahlungen ergeben. Auf diese Weise kann einerseits ein doppelter Berechnungsaufwand vermieden werden - andererseits wird gewährleistet, dass die Tagespflegepersonen zumindest einen erheblichen Teil der ihnen zustehenden Geldleistungen bereits am Monatsanfang erhalten und nicht im bisherigen Ausmaß in Vorleistung treten müssen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.11.2010, B 698