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Kein Verkauf der Liegenschaft .Im Vogelsgesang.

Vorlagentyp: NRSPD
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

"Im Vogelsgesang" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Liegenschaft Hausen Flur 2 wird nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben.
  2. Zur Förderung von gemeinschaftlichem oder genossenschaftlichem Wohnen wird ein Investor gesucht, der ein solches Wohnprojekt umsetzt.
  3. Vor der Errichtung neuen Wohnraums entwickelt der Magistrat ein Konzept zur Verkehrserschließung. Begründung: Direkt am Grüngürtel sollte die Stadt die Fläche im Eigentum behalten, um auch eine ihrer wenigen Flächen zur Förderung von besonderen Wohnformen zur Verfügung zu haben. Um in diesem Gebiet unterschiedliche Wohnungsangebote zu erhalten, sollte die Fläche zur Bebauung mit gemeinschaftlichem Wohnen in Erbpacht vergeben werden. Da die schmale Straße "Im Vogelsang" bereits jetzt durch Park- und Verkehrsdruck belastet ist, ist ein Konzept zur Verkehrserschließung unabdingbar.

Inhalt

Antrag vom 12.05.2010, NR 1863

Betreff: Kein Verkauf der Liegenschaft "Im Vogelsgesang" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Liegenschaft Hausen Flur 2 wird nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben.
  2. Zur Förderung von gemeinschaftlichem oder genossenschaftlichem Wohnen wird ein Investor gesucht, der ein solches Wohnprojekt umsetzt.
  3. Vor der Errichtung neuen Wohnraums entwickelt der Magistrat ein Konzept zur Verkehrserschließung. Begründung: Direkt am Grüngürtel sollte die Stadt die Fläche im Eigentum behalten, um auch eine ihrer wenigen Flächen zur Förderung von besonderen Wohnformen zur Verfügung zu haben. Um in diesem Gebiet unterschiedliche Wohnungsangebote zu erhalten, sollte die Fläche zur Bebauung mit gemeinschaftlichem Wohnen in Erbpacht vergeben werden. Da die schmale Straße "Im Vogelsang" bereits jetzt durch Park- und Verkehrsdruck belastet ist, ist ein Konzept zur Verkehrserschließung unabdingbar.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 49

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2010MM 49Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Hausen, Flur 2, Flurstück 6/2Magistratsvortrag
  2. 12. Mai 2010Sie sind hier
    NRNR 1863Kein Verkauf der Liegenschaft .Im Vogelsgesang.
    STVV-Antrag · SPD
  3. 27. August 2010Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 570Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Hausen, Flur 2, Flurstück 6/2Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 41 · 17.05.2010
TO I, TOP 16
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 49 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1118 wird im Rahmen der Vorlage NR 1863 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und Stv. Schenk (M 49 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 20.05.2010
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7502, beachtet wird. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1118 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1863) sowie FAG (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 49 = Annahme, NR 1863 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme, OA 1118 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 49 = Annahme, NR 1863 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung, OA 1118 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 49 = Ablehnung, NR 1863 und OA 1118 = Annahme) Stv. Schenk (M 49 = Annahme, NR 1863 und OA 1118 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 27.05.2010
TO II, TOP 35
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 49 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7502, beachtet wird. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1863 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1118 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARLStv. Schenk
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1863), FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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