Erhalt des ehemaligen Besitzes .Buchenrode. von Arthur von Weinberg

Antrag vom 15.03.2010, NR 1767

Betreff: Erhalt des ehemaligen Besitzes "Buchenrode" von Arthur von Weinberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. zu prüfen, ob die für die Bernhard Bauträger GmbH erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben Holzhecke 7 zurückgenommen werden kann und - falls möglich - dies auch zu veranlassen; 2. für die Grundstücke des ehemaligen Besitztums "Buchenrode" von Arthur von Weinberg (Flurstücke 3/9 bis 3/25, 3/35, 3/36, 3/38, 3/39, 3/41 bis 3/43, 3/50 bis 3/52, 3/65, 3/74, 3/75, 14/15 bis 14/19, 14/65 und 14/66) in Zukunft keine Baugenehmigungen zu erteilen, die dem Text der Grunddienstbarkeit widersprechen; 3. einer Löschung oder Veränderung der für die o.g. Flurstücke eingetragenen Dienstbarkeit nicht zuzustimmen.

Begründung: Der Fa. Bernhard Bauträger GmbH wurde durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde für das Grundstück Holzhecke 7 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 3 Etagen erteilt. Das Grundstück gehört zu dem ehemaligen parkartigen Besitztum "Buchenrode", das sich im Eigentum von Arthur von Weinberg (1930 zum Ehrenbürger der Stadt Frankfurt am Main ernannt) befand. 1938 wurde diesem das Eigentum an dem Grundstück aus rassischen Gründen entzogen, Arthur von Weinberg starb 1943 im Konzentrationslager Theresienstadt. Nach dem Krieg wurde das Grundstück an die Erben Weinbergs zurück übereignet. Im Zusammenhang damit wurde seinerzeit zwischen den Erben und der Stadt Frankfurt am Main vereinbart, dass das Areal in einzelne Grundstücke parzelliert und bebaut werden konnte, wobei jedoch der parkartige Charakter erhalten bleiben sollte. Aus diesem Grund wurde auf den einzelnen Grundstücken eine Dienstbarkeit eingetragen, die nur eine Bebauung mit "einzelstehenden villenartigen Einzelhäusern mit bis zu zwei Geschossen" erlaubte. Es wurde weiterhin vereinbart, dass die Einhaltung der Dienstbarkeit durch die Stadt Frankfurt am Main sichergestellt werden sollte. Die nunmehr erteilte Baugenehmigung widerspricht der Dienstbarkeit und hätte in dieser Form weder beantragt noch erteilt werden dürfen. Der Magistrat sollte daher prüfen, ob eine Rücknahme der Baugenehmigung (nach 48 VwVfG) zulässig ist und - falls zutreffend - diese auch zurücknehmen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt - unabhängig von dem Bauvorhaben Holzhecke 7 - in Zukunft Bauanträge, die eines der genannten Flurstücke betreffen, nicht zu genehmigen, wenn diese der Dienstbarkeit widersprechen. Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, einer Löschung oder Veränderung der für die o.g. Flurstücke eingetragenen Dienstbarkeit nicht zuzustimmen, falls eine solche Löschung oder Veränderung durch einen Grundstückseigentümer beantragt werden sollte.Nebenvorlage: Antrag vom 14.04.2010, NR 1812