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Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg - Buserschließung sicherstellen

Vorlagentyp: NRCDU
46 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Begründung

Das geplante Baugebiet im Bereich Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg kann nach Angaben von traffiQ Frankfurt am Main (Nr. 16 der Anregungen) mit Linienbussen nicht erschlossen werden. Dies sei aufgrund der beengten Straßenverhältnisse sowie der Situation des ruhenden Verkehrs (auch mit kleineren Fahrzeugen, mit sogen. Midibussen) nicht möglich. Die diesem Baugebiet nächstgelegenen Bus- und Straßenbahnhaltestellen liegen nicht innerhalb des 400 m-Radius, der im Anforderungsprofil der Neuauflage des Nahverkehrsplans vorgegeben ist. Besonders gravierend ist das Fehlen eines Bussystems für die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Martin-Buber-Schule, deren Schülerzahl sich gemäß des Magistratsvortrages M 262 vom 17.12.2004 vom Schuljahr 2003/2004 von 212 Schülern bis zum Schuljahr 2010/2011 auf 406 Schülern fast verdoppeln soll. Daher soll im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bebauungsplan Nr. 424 geprüft werden, ob die im Bereich des Bebauungsplans befindlichen Straßenkreuzungen und –einmündungen so dimensioniert sind, dass zu einem späteren Zeitpunkt zumindest Midibusse diesen Bereich passieren und auch die Martin-Buber-Schule anfahren können. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 138 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.06.2005, B 427 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.01.2005 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.01.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2005, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 14.02.2005, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  12. Der Vorlage NR 1656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und PDS (M 138 und NR 1656 = Annahme)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2005, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1656 zugestimmt.
  17. Der Vorlage NR 1656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. M 138: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und BFF (M 138 und NR 1656 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 138 = Ablehnung, NR 1656 = Annahme) E.L. (M 138 und NR 1656 = Ablehnung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO II, TOP 18 Beschluss:
  21. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1656 zugestimmt.
  22. Der Vorlage NR 1656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. M 138: CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG und E.L. (= Ablehnung)
  25. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 427) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8748,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 12.01.2005, NR 1656

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg - Buserschließung sicherstellen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Straßenkreuzungen und –einmündungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 424 – Oberer Schafhofweg/Letzter Hasenpfad, Schützenhüttenweg/Letzter Hasenpfad und Sachsenhäuser Landwehrweg/Letzter Hasenpfad so dimensioniert sind, dass diese von sogenannten Midibussen befahren werden können oder ob die Straßenkreuzungen und –einmündungen dafür aufgeweitet werden müssen.

Begründung:

Das geplante Baugebiet im Bereich Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg kann nach Angaben von traffiQ Frankfurt am Main (Nr. 16 der Anregungen) mit Linienbussen nicht erschlossen werden. Dies sei aufgrund der beengten Straßenverhältnisse sowie der Situation des ruhenden Verkehrs (auch mit kleineren Fahrzeugen, mit sogen. Midibussen) nicht möglich.

Die diesem Baugebiet nächstgelegenen Bus- und Straßenbahnhaltestellen liegen nicht innerhalb des 400 m-Radius, der im Anforderungsprofil der Neuauflage des Nahverkehrsplans vorgegeben ist.

Besonders gravierend ist das Fehlen eines Bussystems für die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Martin-Buber-Schule, deren Schülerzahl sich gemäß des Magistratsvortrages M 262 vom 17.12.2004 vom Schuljahr 2003/2004 von 212 Schülern bis zum Schuljahr 2010/2011 auf 406 Schülern fast verdoppeln soll.

Daher soll im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bebauungsplan Nr. 424 geprüft werden, ob die im Bereich des Bebauungsplans befindlichen Straßenkreuzungen und –einmündungen so dimensioniert sind, dass zu einem späteren Zeitpunkt zumindest Midibusse diesen Bereich passieren und auch die Martin-Buber-Schule anfahren können.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 138

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2004MM 138Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 12. Januar 2005Sie sind hier
    NRNR 1656Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg - Buserschließung sicherstellen
    STVV-Antrag · CDU
  3. 6. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 427Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landweg - Buserschließung sicherstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 138 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (M 138 und NR 1656 = Annahme)PDS (M 138 und NR 1656 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und PDS (M 138 und NR 1656 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 22.02.2005
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1656 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 138)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 1)
Sonstige:
REP (M 138 und NR 1656 = Annahme)PDS (M 138 und NR 1656 = Annahme)BFF (M 138 und NR 1656 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 138 = Ablehnung, NR 1656 = Annahme)E.l (M 138 und NR 1656 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 138: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (M 138 und NR 1656 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 138 = Ablehnung, NR 1656 = Annahme) E.L. (M 138 und NR 1656 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 138 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1656 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 138)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDSBFF
Ablehnung:
GrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 138: CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG und E.L. (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 42 · 06.06.2005
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 427) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8748,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

PARLIS

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NR_1656_2005 Bebauungsplan Nr. 424 - Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg - Buserschließung sicherstellen

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