Lärmminderungsplanung Oberrad
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Zu 1.
a) Der Verzicht auf Starts und Landungen im Zeitraum zwischen 23 und 5 Uhr nachts ist Voraussetzung für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Mit dem Magistratsvortrag M 73 vom 5. Mai 2000 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass ein „Ausbau (. .) erst nach der dauerhaften und nachprüfbaren Umsetzung unter anderem dieser Maßnahme genehmigt werden soll. Es ist ein zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe, die Fluglärmbelastung Oberrads in der Nacht zu mildern.“
Zu 1.
b) Die verstärkte Nutzung der sogenannten Autobahnroute entlastet den Stadtteil Oberrad von Fluglärm. Auf verstärkten Druck aus der Bevölkerung ist diesem Anliegen bereits nachgekommen worden. Es ist nicht einsichtig, hier den Druck von Seiten der Stadt Frankfurt am Main zu nehmen.
Zu 2. Zwar wird die Entlastung durch diese Maßnahme als eher gering eingeschätzt, dennoch ist es ein wichtiges Anliegen der Arbeitsgruppe, dem entsprochen werden soll. Eine Pförtnerampel wurde in der Vergangenheit mehrfach durch den Magistrat zugesagt.
Inhalt
Antrag vom 30.06.2004, NR 1429
Betreff:
Lärmminderungsplanung Oberrad
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvortrag M 40 vom 20. Februar 2004 zur Lärmminderungsplanung Oberrad wird mit folgender Maßgabe beschlossen:
1.
a) Entsprechend dem Ergebnis der Mediation zum Ausbau des Flughafens Frankfurt, drängt der Magistrat zur Umsetzung eines Nachtflugverbotes in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr.
b) Die in Anlage 3, laufende Nummer 20, geforderte Maßnahme, für den Abflug in Richtung Osten verstärkt die sogenannte Autobahnroute zu nutzen, wird aufgenommen.
2. Der in Anlage 3, laufende Nummer 12, geforderten Maßnahme, eine Pförtnerampel an der Grenze zu Offenbach einzurichten, wird entsprochen.
Begründung:
Zu 1.
a) Der Verzicht auf Starts und Landungen im Zeitraum zwischen 23 und 5 Uhr nachts ist Voraussetzung für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Mit dem Magistratsvortrag M 73 vom 5. Mai 2000 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass ein "Ausbau (. .) erst nach der dauerhaften und nachprüfbaren Umsetzung unter anderem dieser Maßnahme genehmigt werden soll. Es ist ein zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe, die Fluglärmbelastung Oberrads in der Nacht zu mildern.“
Zu 1.
b) Die verstärkte Nutzung der sogenannten Autobahnroute entlastet den Stadtteil Oberrad von Fluglärm. Auf verstärkten Druck aus der Bevölkerung ist diesem Anliegen bereits nachgekommen worden. Es ist nicht einsichtig, hier den Druck von Seiten der Stadt Frankfurt am Main zu nehmen.
Zu 2. Zwar wird die Entlastung durch diese Maßnahme als eher gering eingeschätzt, dennoch ist es ein wichtiges Anliegen der Arbeitsgruppe, dem entsprochen werden soll. Eine Pförtnerampel wurde in der Vergangenheit mehrfach durch den Magistrat zugesagt.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2004, M 40
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2004MM 40Lärmminderungsplanung OberradMagistratsvortrag
- 30. Juni 2004Sie sind hierNRNR 1429Lärmminderungsplanung OberradSTVV-Antrag · SPD
- 14. Februar 2005BB 127Lärmminderungsplanung OberradMagistratsbericht
- 22. August 2005BB 564Lärmminderungsplanung OberradMagistratsbericht
- 13. Januar 2006BB 29Lärmminderungsplanung OberradMagistratsbericht
- 19. Januar 2007BB 27Lärmminderungsplanung OberradMagistratsbericht
- 8. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 207 WochenBB 89Lärmminderungsplanung OberradMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 40 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu Ziffer 1. der Vorlage NR 1353 und der Vorlage NR 1429 zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1353 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1353 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1373 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1429 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) zu b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. zu Ziffer 1a): CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu den Ziffern 1b) und 2.): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 40 und NR 1353 = Annahme, NR 1373 und NR 1429 = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 40, NR 1353 und NR 1429 Ziffer 1a) = Ablehnung, NR 1373 und NR 1429 Ziffer 1b) und 2. = Annahme) BFF (M 40, NR 1353 und NR 1373 = Annahme, NR 1429 = Ablehnung) E.L. (M 40, NR 1353 Ziffer 1. und NR 1373 = Annahme, NR 1353 Ziffern 2. bis 4. und NR 1429 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 40 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu Ziffer 1. der Vorlage NR 1353 und der Vorlage NR 1429 zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1353 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1353 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1373 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1429 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 4. Ziffer 1a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) Ziffern 1b) und 2.) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 40 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu Ziffer 1. der Vorlage NR 1353 und der Vorlage NR 1429 zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1353 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1353 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1373 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1429 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen PDS (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, FDP, REP, BFF und E.L. gegen GRÜNE, FAG und PDS (= Ablehnung) zu b) SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) zu 4. Ziffer 1a): CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Ablehnung) Ziffern 1b) und 2.): SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP, BFF und E.L. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 40, NR 1353 und NR 1429 Ziffer 1a) = Ablehnung, NR 1373 und NR 1429 Ziffern 1b) und 2. = Annahme)