Lärmminderungsplanung Oberrad

Bericht des Magistrats vom 22.08.2005, B 564

Betreff:

Lärmminderungsplanung Oberrad

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9039

- NR 1353 CDU, NR 1429 SPD, OM 2599 OBR 5, B 127/05 -

Zwischenbericht:

Die beschlossenen Maßnahmenvorschläge zur Lärmminderungsplanung Oberrad werden bei allen Planungen und Vorhaben berücksichtigt und kontinuierlich umgesetzt.

Der aktuelle Stand der Umsetzung der Lärmminderungsplanung Oberrad ist in der nachfolgenden Tabelle beschrieben. Die Tabelle entspricht der Maßnahmentabelle zum Magistratsvortrag M 40 vom 20.02.2004 mit den Änderungen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004, § 7827.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird einen längeren Zeitraum beanspruchen. Teilweise liegt die Zuständigkeit bei anderen Trägern, insbesondere beim Land Hessen, so dass seitens des Magistrats keine Terminsetzung erfolgen kann. Bei einzelnen Maßnahmen besteht weiterhin der Auftrag, die Umsetzung zu prüfen und einzuleiten.

Aufgrund der langen Zeiträume bei der Umsetzung der Maßnahmen beabsichtigt der Magistrat, im Juli 2006 einen neuen Bericht vorzulegen.

Tabelle: Maßnahmenplan Lärmminderungsplanung Oberrad

A) Schienenverkehrslärm

Nr.

Maßnahme

Handlungs.träger

Stellungnahme der Stadtverwaltung

A1

Neue Lärmschutzwand ent.lang der Eisenbahnstrecke Frankfurt-Offenbach im Be.reich Oberrad zur Reduzie.rung der Radgeräusche im Rahmen eines Pilotprojektes der Deutschen Bahn.

Deutsche Bahn AG

Alternative zur Maßnahme "A4“

A2

Einsatz lärmarmer Straßen.bahnen

VGF

Umsetzung erfolgt im Rahmen der regelmäßigen Erneuerung der Fahrzeuge

A3

Minderung des Kurvenquiet.schens (v. a. Buchrainplatz) durch häufigeres Schmieren der Schienen

VGF

Umsetzung ist abgeschlossen: Im Bereich des Buchrainplatzes wurde durch die VGF eine stationäre Schmieranlage (Benetzung der Schienen mit einem Ölfilm) eingerichtet.

A4

Bau einer Schallschutzwand entlang der Bahnstrecke

Deutsche Bahn AG

In Bearbeitung: Eine Aufnahme in die Prioritä.tenliste des Lärmsanie.rungspro.gramms der Bundesregie.rung wird an.gestrebt

B) Straßenverkehrslärm

Nr.

Maßnahme

Handlung.sträger

Stellungnahme der Stadtverwaltung

B1

Gestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße (z. B. durch Bäume und allge.meine Bepflanzung)

Magistrat

Der erste Schritt der Umsetzung erfolgt durch das Engagement des Bürgervereins Oberrad e.V.: Aufstellung von Pflanzkübeln im Bereich der Offenbacher Landstraße. Der Magistrat – Straßenbau- und Grünflächenamt arbeitet an einer langfristigen Lösung

B2

Umgestaltung des Buchrain.platz und der Ausfahrt Wehr.straße zu einer Vollkreuzung

Magistrat

Noch nicht umgesetzt

B3

Einrichtung von neuen Rad.wegen (z. B. innerhalb Ober.rads, Richtung Innenstadt, Kaiserlei)

Magistrat

Noch nicht umgesetzt

B4

Ersatz des Pflasters entlang der Straßenbahnschienen in der Offenbacher Landstraße

VGF

Noch nicht umgesetzt: Effektivste aller Maßnahmen; Kosten davon abhän.gig, ob ein vorgezogener Austausch stattfindet oder Ersatz im Rahmen der Unterhaltung.

B5

Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn auf maximal 100 km/h

Amt für Stra.ßen- und Verkehrswesen (ASV)

Nicht umgesetzt: Das zuständige Land Hessen widersetzt sich einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes.

B6

Passiver Schallschutz, v. a. an der Offenbacher Land.straße

Magistrat

Noch nicht umgesetzt.

B7

Kontrolle der Geschwindigkeit auch ohne Reduzierung der Geschwindigkeit in der Offen.bacher Landstraße westlich der Balduinstraße sowie in der Wehrstraße

Magistrat

Noch nicht umgesetzt : Für das Stadt.gebiet beste.hen nur be.schränkte Ka.pazitäten der Geschwindigkeitskontrolle

B8

Lärmschutzwand entlang der Autobahn

Amt für Straßen und Verkehrs.wesen

Noch nicht umgesetzt : Es besteht kein Rechtsanspruch zur Umsetzung.

B9

Gesetzliche Anforderungen (Genehmigungsverfahren)

Magistrat

Wird kontinuierlich umgesetzt. Die Lärmminde.rungsplanung wird über an.dere Planungen umgesetzt.

B10

Bebauung als Lärmschutz (BBP Nr. 818)

Magistrat

Lärmschutz wird bei der Aufstellung des Bebauungs.plans berück.sichtigt

B11

Pförtnerampel an der Stadtgrenze Offenbach

Magistrat

Noch nicht umgesetzt : Der Magistrat – Ordnungsamt – geht davon aus, dass eine "Pförtnerampel“ keine Entlastung bzw. eine höhere Belastung ergibt. Die Maßnahme wird daher nochmals geprüft.

C) Flugverkehrslärm

Nr.

Maßnahme

Handlungs.träger

Stellungnahme der Stadtverwaltung

C1

Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr

Land Hessen – Luftverkehrsaufsicht

Umsetzung eingeleitet: Die Stadt Frankfurt am Main unter.stützt die Er.gebnisse des Mediations.verfahrens und hat diese Forderung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens eingebracht.

C2

Überprüfung der Nacht.schutzzone

Land Hessen – Luftverkehrs.aufsicht

Umsetzung eingeleitet: Das Land Hessen überprüft das Schallschutz.programm der Fraport AG. Der Magistratfordert hier eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Programms.

C3

Abflug Ost über Autobahnroute

Umsetzung eingeleitet: Der Magistrat hat diese Maßnahmen über die Fluglärmkommission erneut gefordert. Die Maßnahme wurde bisher von der Deutschen Flugsicherung (DFS) abgelehnt.

D) Spezieller Lärm

Nr.

Maßnahme

Handlungs.träger

Stellungnahme der Stadtverwaltung

D1

Schallgeschützte Altglas.container

Umweltamt bzw. Cleanaway AG

Teilweise umgesetzt : Die Altglascontai.ner werden durch die Cleanaway Deutschland AG & Co. KG betrieben und entsprechen dem aktuellem Standard.

D2

Straßenreinigung und Müll.abfuhr in Wohngebieten erst ab 8.00 Uhr

FES GmbH

Umsetzung eingeleitet: Die FES beachtet die gesetzlichen Ruhezeiten der Geräte- und Maschinenlärmschutz.verordnung (32. BImSchV) von 20 bis 7 Uhr.

D3

Geänderte Leerungszeiten für Altkleidercontainer

Regierungsprä.sidium Darm.stadt - Staatli.ches Umwelt.amt Frankfurt

Umsetzung ist erfolgt: Im Rahmen der behördlichen Überwachung durch das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt umgesetzt. Dem Magistrat liegen keine neuen Beschwerden vor.

D4

Lärmärmeres Zeitungs.austragen

Magistrat

Umsetzung ist erfolgt: Das angesprochene Problem wurde in Gesprächen mit den Verlagen gelöst. Allerdings kann es durch Wechsel der Zeitungsausträger wieder zu Problemen kommen. Dem Magistrat liegen derzeit keine neuen Beschwerden vor.