Goetheplatz bleibt frei

In einer engagierten Diskussion in der Frankfurter Bevölkerung, in Fachkreisen und in den Fraktionen wurde das Pro und Contra einer Teilbebauung des Goetheplatzes – über der geplanten Tiefgarage – abgewogen. Den Argumenten der Befürworter– Gliederung und Akzentuierung der Platzabfolge – stand vor allem der Wunsch nach dem Erhalt dieser großen, zusammenhängenden Platzfläche mitten in Frankfurt entgegen. Da es zudem keine überzeugende Nutzung für dieses neu zu errichtende Gebäude gab und gibt, kann einer Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden. Um jedoch im Sinne der Nachhaltigkeit von Beschlüssen die Option einer Bebauung nicht für alle Zeiten zu verbauen, sollte beim Bau der Tiefgarage mit minimalstem Aufwand Vorsorge für eine spätere mögliche Bebauung getroffen werden. Eine Verrechnung mit den Erbpachtzahlungen des Tiefgarageninvestors ist sowohl möglich als auch gerecht-fertigt, denn erst der Bau dieser Tiefgarage schafft die Situation, in der die Stadt wiederum ihre Zukunftsoptionen sichern muss. Gegner und Befürworter waren und sind sich jedoch einig, dass alle drei Plätze gegen-wärtig unter ihren Möglichkeiten bleiben und eine Verbesserung der Situation dringend erforderlich ist. Der Wettbewerb zur Wiederherstellung der Platzfläche nach dem Bau der Tiefgarage muss daher auf alle Fälle die gesamte Platzfolge Rathenauplatz – Goetheplatz – Rossmarkt umfassen und sollte durch Anzahl und Auswahl der TeilnehmerInnen der Bedeutung dieser Plätze im Herzen der Stadt gerecht werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Stefan Majer Stadtv. Heike Hambrock-Abicht Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.05.2003, NR 1003 Antrag vom 11.08.2003, NR 1084 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 192 Bericht des Magistrats vom 21.06.2004, B 418 Bericht des Magistrats vom 01.12.2003, B 957 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.09.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 45 Voten im Plenum Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 45 Voten im Plenum Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: 1.

a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1003 werden abgelehnt.

b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1003 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.

a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1102 werden abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); PDS (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); FAG und PDS (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) zu 2. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, REP und E:L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6017, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 60 10