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Goethe-/Rathenauplatz: Ansprechende Gestaltung statt Bebauung!

Vorlagentyp: NRFAG
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

In der Logik der Objektblatt für Objektblatt und ohne erkennbares Gesamtkonzept voran-getriebenen innerstädtischen Raum- und Stadtplanung stellt die ohne Not vom Zaun ge-brochene Debatte um die sich angeblich aufdrängende, ja nahezu unumgängliche Bebau-uung eines der zentralen Plätze der Stadt Frankfurt ein besonderes Ärgernis dar. Auch in der im Juni veranstalteten, gut besuchten Expertenrunde im Römer vermochten die Befür-worter einer Bebauung keinen historischen Bezugsrahmen für ihr Vorhaben herzustellen. Der vermeintliche Sachzwang, eine Tiefgarage im öffentlichen Raum kaschieren zu wol-len, wurde kaum hinterfragt. Wäre dies passiert, so hätte sich recht bald herausgestellt, dass es durchaus möglich ist, die funktionsnotwendigen Platzaufbauten, die durch den Bau der Tiefgarage entstehen werden, an der Peripherie des Platzensembles zu errichten, so dass sie einer Gestaltung unter Verzicht auf die Bebauung nicht im Wege stünden. Dies zumindest ergaben Erkundigungen der FAG bei der mit der Realisierung der Tiefga-rage betrauten FAAG. Es stellt sich die Frage, warum eigentlich das Umwelt- und/oder das Grünflächenamt nicht initiativ oder besser noch federführend bei der weiteren Platzgestaltung sind. Öffentlicher Raum in der Stadt, offene, weite Plätze, wie das Platzensemble Goetheplatz/ Rathenauplatz/Roßmarkt darstellen, stellen eine Herausforderung dar, sie durch Bepflan-zung, Brunnen, Arkaden, Cafés und Kunstobjekte so zu gestalten, dass sie zum Verweilen in der durch die Hochhauskulisse optisch und real enger werdenden Innenstadt einladen. Sie sind ein unverzichtbares, urbanes Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört. Ein durch ein ahistorisches Bauwerk angereicherter Platz schafft keine Bezugsräume, die erlebt werden können. Ein solcher Platz wäre ein Kuriosum, der alsbald ein neue irreale Debatte provozieren würde, sprich der, welcher Nutzung denn nun das neu entstandene Gebäude zugeführt werden sollte. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.09.2003, NR 1115 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.08.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.09.2003, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1084 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.09.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und REP (= Annahme); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 45 Voten im Plenum Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: 1.

a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1003 werden abgelehnt.

b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1003 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.

a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1102 werden abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); PDS (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); FAG und PDS (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) zu 2. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, REP und E:L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6017, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Antrag vom 11.08.2003, NR 1084

Betreff:

Goethe-/Rathenauplatz: Ansprechende Gestaltung statt Bebauung!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Eine mögliche Teilbebauung des Goethe-/ Rathenauplatzes durch ein riegelähn-liches Gebäude, die vor einigen Wochen Gegenstand einer öffentlichen Debatte war, wird nicht weiter in Erwägung gezogen.
  2. Die nach erfolgtem Bau der Tiefgarage notwendige Neugestaltung des Platzensem-bles wird anhand der bisherigen Gestaltungsmerkmale weiter entwickelt, wobei ins-besondere das Grünflächen- und das Umweltamt, was die Baumbepflanzung oder die Anlage von Brunnen betrifft, stärker als bisher in die Gestaltung mit einbezogen werden.
  3. Die durch den Bau der Tiefgarage entstehenden funktionsnotwendigen Platzauf-bauten (Lüftungsanlage, Fahrstühle u.a.) werden an der Peripherie des Platzen-sembles, vorzugsweise am Übergang Goetheplatz/ Roßmarkt, realisiert.
  4. Ein städtebaulicher Wettbewerb für die Teilbebauung findet nicht statt. Nach der Fer-tigstellung der Tiefgarage, die wegen ihrer verkehrstechnischen Rationalität stark um-stritten ist, dürfen deren funktionsnotwendige Konsequenzen für einen der zentra-len Plätze der Stadt Frankfurt nicht zum Sachzwang erhoben werden.

Begründung:

In der Logik der Objektblatt für Objektblatt und ohne erkennbares Gesamtkonzept voran-getriebenen innerstädtischen Raum- und Stadtplanung stellt die ohne Not vom Zaun ge-brochene Debatte um die sich angeblich aufdrängende, ja nahezu unumgängliche Bebau-uung eines der zentralen Plätze der Stadt Frankfurt ein besonderes Ärgernis dar. Auch in der im Juni veranstalteten, gut besuchten Expertenrunde im Römer vermochten die Befür-worter einer Bebauung keinen historischen Bezugsrahmen für ihr Vorhaben herzustellen.

Der vermeintliche Sachzwang, eine Tiefgarage im öffentlichen Raum kaschieren zu wol-len, wurde kaum hinterfragt. Wäre dies passiert, so hätte sich recht bald herausgestellt, dass es durchaus möglich ist, die funktionsnotwendigen Platzaufbauten, die durch den Bau der Tiefgarage entstehen werden, an der Peripherie des Platzensembles zu errichten, so dass sie einer Gestaltung unter Verzicht auf die Bebauung nicht im Wege stünden. Dies zumindest ergaben Erkundigungen der FAG bei der mit der Realisierung der Tiefga-rage betrauten FAAG.

Es stellt sich die Frage, warum eigentlich das Umwelt- und/oder das Grünflächenamt nicht initiativ oder besser noch federführend bei der weiteren Platzgestaltung sind.

Öffentlicher Raum in der Stadt, offene, weite Plätze, wie das Platzensemble Goetheplatz/ Rathenauplatz/Roßmarkt darstellen, stellen eine Herausforderung dar, sie durch Bepflan-zung, Brunnen, Arkaden, Cafés und Kunstobjekte so zu gestalten, dass sie zum Verweilen in der durch die Hochhauskulisse optisch und real enger werdenden Innenstadt einladen. Sie sind ein unverzichtbares, urbanes Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört.

Ein durch ein ahistorisches Bauwerk angereicherter Platz schafft keine Bezugsräume, die erlebt werden können. Ein solcher Platz wäre ein Kuriosum, der alsbald ein neue irreale Debatte provozieren würde, sprich der, welcher Nutzung denn nun das neu entstandene Gebäude zugeführt werden sollte.

Antragstellende Fraktion: FAGNebenvorlage: Antrag vom 17.09.2003, NR 1115 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.08.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. August 2003 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2003 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1084 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und REP (= Annahme); GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 45
Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1003 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1003 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1102 werden abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); PDS (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Annahme); FAG und PDS (= Enthaltung) zu b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) zu 2. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. Ziffer 1.: CDU und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG, REP und E:L. (= Annahme) sowie GRÜNE und PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

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