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Das Bahnhofsviertel braucht eine Zukunftsperspektive

Vorlagentyp: NRGRÜNE
91 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren13 SitzungenAngenommen

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Begründung

Seit etwa fünf Jahren gelten für das Bahnhofsviertel Bebauungspläne, die einen Wohnanteil von 15 bis 80 Prozent vorsehen. Dennoch verringert sich die Zahl der Menschen, die im Bahnhofsviertel wohnen, kontinuierlich. Ursprünglich einmal auf ca. 11.000 Bewohner ausgelegt, umfaßt die dortige Wohnbevölkerung heute nur noch ca. 2400 Menschen. Etliche Wohnungen stehen seit Jahren leer und sind teils in einem traurigen Zustand. Die wesentliche Ursache dafür ist nicht – wie insbesondere von Eigentümerseite gerne behauptet – darin zu suchen, daß niemand im Bahnhofsviertel wohnen möchte. Vielmehr versuchen einige Eigentümer durch absichtliches Leerstehenlassen ihrer Wohnungen eine Genehmigung zur Büronutzung in diesen Räumlichkeiten zu erzwingen. Dies ist umso widersinniger, als inzwischen auch in Frankfurt ein beachtlicher Leerstand an Büroräumen zu verzeichnen ist. Es ist deshalb keineswegs sichergestellt ist, daß die nach Umwandlung von Wohnungen entstehenden Büroräume wirklich lukrativ zu vermieten wären. Vielmehr steht zu befürchten, daß auch diese Büroräume leer stehen würden – dieses Mal tatsächlich deshalb, weil sich keine interessierten Mieter fänden. Diese Tendenz zeigt sich bereits bei den derzeit leerstehenden Gebäuden. Ein beträchtlicher Teil von ihnen, so beispielsweise das denkmalgeschützte Gebäude Münchner Str. 38, ist gar nicht zwingend für eine Wohnnutzung vorgesehen, sondern für eine Büronutzung genehmigt. Die Etablierung höherpreisigen Wohnens in solchen, für eine Büronutzung genehmigten Gebäuden wäre so gesehen allemal lukrativer als Büroräume, für die sich keine Mieter finden. Es kommt nicht von ungefähr, daß mehr als die Hälfte der derzeit leerstehenden Gebäude im Bahnhofsviertel unter Denkmalschutz stehen. Das Bahnhofsviertel gehört im Hinblick auf seine bauliche Substanz zu den schönsten Quartieren in Frankfurt und es hat aufgrund seiner zentralen Lage beträchtliche Auswirkungen auf das städtische Gesamtbild. Die denkmalgeschützten Gebäude zu erhalten wie auch den Gesamtcharakter des Bahnhofsviertels weitgehend zu bewahren und gleichzeitig an ausgewählten Stellen behutsame Aufwertungsmaßnahmen einzuleiten, hätte deshalb – wie bereits Herr Stadtrat Schwarz in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2003 unmißverständlich feststellte – nicht zu unterschätzende positive Auswirkungen auf die Gesamtstadt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Stefan Majer Stadtv. Lutz Sikorski Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 11.03.2003, OA 1212 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.03.2004, B 136 Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 623 Bericht des Magistrats vom 04.02.2005, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 14.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2003, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO I, TOP 6 Beschluss:
  6. Die Vorlage OA 1212 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2.
    • a)Die Vorlage NR 1001 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Lehr, Vowinckel, Volpp, Sauer, Sautner und Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  7. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme
  8. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 27.05.2003, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  9. Der Vorlage OA 1212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (OA 1212 = Annahme)
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 42 Beschluss:
  19. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  23. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 03.07.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung)
  24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.2003, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  25. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
  30. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  34. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.09.2003, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)
  35. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.09.2003, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO
  36. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO
  41. Die Entscheidung über die Vorlage OA 1212 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert.
  42. Die Entscheidung über die Vorlage NR 1001 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert. Abstimmung: zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  45. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.10.2003, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  46. Der Vorlage OA 1212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  47. Der Vorlage NR 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  48. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  49. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1212 und NR 1001 = Annahme)
  50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 42 Beschluss:
  51. Der Vorlage OA 1212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  52. Der Vorlage NR 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  53. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  54. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5267,
  55. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 § 5523,
  56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 § 6206,
  57. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Antrag vom 12.05.2003, NR 1001

Betreff:

Das Bahnhofsviertel braucht eine Zukunftsperspektive

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aktuelle Leerstände

(1) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeitigen, teilweise schon über Jahre andauernden Leerstände von Büroraum und Wohnungen im Bahnhofsviertel endlich beseitigt werden.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass der Magistrat zur Bewältigung dieser Aufgabe alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel - von sinn- und maßvollen Übereinkünften mit den betreffenden Eigentümern, Denkmalschutzauflagen, Bußgelder für Wohnraumzweckentfremdung bis hin zu Zwangseinweisungen und Zwangsversteigerungen - konsequent und zeitnah einsetzt.

(3) Im Falle der Leerstände in der Moselstraße und in der Weserstraße wird der Magistrat außerdem aufgefordert, in Rücksprache mit dem Studentenwerk und der Evangelischen Wohnraumhilfe zu prüfen, ob und wie sich dort studentisches Wohnen realisieren ließe.

(4) Hohe Priorität muss im Bahnhofsviertel der Erhalt denkmalgeschützter Gebäude haben. Der Magistrat wird aufgefordert, auch im Falle von Häusern, die – oftmals, weil ihre Eigentümer sie seit Jahren leer stehen und verkommen lassen – in schlechtem baulichen Zustand sind, keine Abbruchgenehmigung zu erteilen, wenn diese Häuser unter Denkmalschutz stehen. Vielmehr sollte, soweit möglich, gemeinsam mit den Eigentümern, nach anderen Lösungswegen gesucht werden.

(5) Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Magistrat vor, eine Projektgruppe unter der Federführung des Planungsdezernats ins Leben zu rufen, deren Mitglieder sich möglichst ausschließlich mit den unter (1) bis (4) genannten Aufgaben befassen. Die Projektgruppe sollte zunächst auf ein Jahr befristet sein.

(6) Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass im Hinblick auf die Beseitigung der Leerstände im Bahnhofsviertel binnen Jahresfrist deutliche Fortschritte erzielt werden. Der Magistrat wird dementsprechend angewiesen, die Stadtverordnetenversammlung in einem Jahr über die ergriffenen Maßnahmen und die erzielten Erfolge umfassend zu informieren.

Künftige Entwicklung

(7) Der Magistrat wird aufgefordert, sich parallel zu den Bemühungen um die Beseitigung aktueller Leerstände auch mit präventiven Maßnahmen gegen künftige Leerstände im Bahnhofsviertel und gegen die sich insgesamt abzeichnende Verödung ganzer Straßenzüge zu befassen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten.

(8) Grundlage dieser Bemühungen sollten die Überlegungen sein, die Herr Stadtrat Schwarz der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2003 vorgetragen hat:

- Vitalisierung des Bahnhofsviertels durch Erhaltung und Ausbau eines attraktiven Einkaufs-, Kultur- und Freizeitangebots und vielfältige Arbeitsplätze;

- qualitätsvolle Gestaltung wichtiger Straßen und Plätze;

- keine Verdrängung der sozial schwächeren Bevölkerung;

- Erhalt des multikulturellen Charakters des Bahnhofsviertels;

- Schaffung von zusätzlichem, hochwertigem und repräsentativem Wohnen durch Umwandlung von Büros in Wohnraum.

(9) Darüber hinaus sollte darauf geachtet werden, dass die Prostitution nicht aus dem Bahnhofsviertel verdrängt wird.

(10) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Investitionen vonseiten der Stadt - beispielsweise für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung und die gestalterische Aufwertung bestimmter Straßen und Plätze - notwendig sind, um die angestrebte Mischung aus niedrigpreisigem und höherwertigem Wohnen zu verwirklichen, und auf welchen Betrag sich diese belaufen würden.

Begründung:

Seit etwa fünf Jahren gelten für das Bahnhofsviertel Bebauungspläne, die einen Wohnanteil von 15 bis 80 Prozent vorsehen. Dennoch verringert sich die Zahl der Menschen, die im Bahnhofsviertel wohnen, kontinuierlich. Ursprünglich einmal auf ca. 11.000 Bewohner ausgelegt, umfaßt die dortige Wohnbevölkerung heute nur noch ca. 2400 Menschen. Etliche Wohnungen stehen seit Jahren leer und sind teils in einem traurigen Zustand. Die wesentliche Ursache dafür ist nicht – wie insbesondere von Eigentümerseite gerne behauptet – darin zu suchen, daß niemand im Bahnhofsviertel wohnen möchte. Vielmehr versuchen einige Eigentümer durch absichtliches Leerstehenlassen ihrer Wohnungen eine Genehmigung zur Büronutzung in diesen Räumlichkeiten zu erzwingen.

Dies ist umso widersinniger, als inzwischen auch in Frankfurt ein beachtlicher Leerstand an Büroräumen zu verzeichnen ist. Es ist deshalb keineswegs sichergestellt ist, daß die nach Umwandlung von Wohnungen entstehenden Büroräume wirklich lukrativ zu vermieten wären. Vielmehr steht zu befürchten, daß auch diese Büroräume leer stehen würden – dieses Mal tatsächlich deshalb, weil sich keine interessierten Mieter fänden. Diese Tendenz zeigt sich bereits bei den derzeit leerstehenden Gebäuden. Ein beträchtlicher Teil von ihnen, so beispielsweise das denkmalgeschützte Gebäude Münchner Str. 38, ist gar nicht zwingend für eine Wohnnutzung vorgesehen, sondern für eine Büronutzung genehmigt. Die Etablierung höherpreisigen Wohnens in solchen, für eine Büronutzung genehmigten Gebäuden wäre so gesehen allemal lukrativer als Büroräume, für die sich keine Mieter finden.

Es kommt nicht von ungefähr, daß mehr als die Hälfte der derzeit leerstehenden Gebäude im Bahnhofsviertel unter Denkmalschutz stehen. Das Bahnhofsviertel gehört im Hinblick auf seine bauliche Substanz zu den schönsten Quartieren in Frankfurt und es hat aufgrund seiner zentralen Lage beträchtliche Auswirkungen auf das städtische Gesamtbild. Die denkmalgeschützten Gebäude zu erhalten wie auch den Gesamtcharakter des Bahnhofsviertels weitgehend zu bewahren und gleichzeitig an ausgewählten Stellen behutsame Aufwertungsmaßnahmen einzuleiten, hätte deshalb – wie bereits Herr Stadtrat Schwarz in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2003 unmißverständlich feststellte – nicht zu unterschätzende positive Auswirkungen auf die Gesamtstadt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock Stadtv. Dr. Andrea Lehr Stadtv. Stefan Majer Stadtv. Lutz SikorskiHauptvorlage: Anregung vom 11.03.2003, OA 1212

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Mai 2003Sie sind hier
    NRNR 1001Das Bahnhofsviertel braucht eine Zukunftsperspektive
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 1. März 2004BB 136Das Bahnhofsviertel braucht eine ZukunftsperspektiveMagistratsbericht
  3. 10. September 2004BB 623Das Bahnhofsviertel braucht eine ZukunftsperspektiveMagistratsbericht
  4. 4. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 91 WochenBB 114Das Bahnhofsviertel braucht eine Zukunftsperspektive Stand der Arbeitsgruppe BahnhofsviertelMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 44
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage OA 1212 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. a) Die Vorlage NR 1001 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Lehr, Vowinckel, Volpp, Sauer, Sautner und Rinn dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 26
Beraten
1. Der Vorlage OA 1212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (OA 1212 = Annahme)PDS (OA 1212 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (OA 1212 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 23
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 42
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung der Zurückstellung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDS
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 47
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1001 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage OA 1212 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 1001 wird auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 41
Angenommen
1. Der Vorlage OA 1212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
PDS (OA 1212 und NR 1001 = Annahme)BFF (OA 1212 und NR 1001 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (OA 1212 und NR 1001 = Annahme)E.l (OA 1212 und NR 1001 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1212 und NR 1001 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 42
Angenommen
1. Der Vorlage OA 1212 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1001 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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