Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufhebung der Nr. 2 des Beschlusses vom 17.03.2005, § 8905
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Vortrag des Magistrats vom 20.05.2005, M 97
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufhebung der Nr. 2 des Beschlusses vom 17.03.2005, § 8905
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 17.03.2005, § 8905 (M 7, NR 1784)
Nr. 2 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2005, § 8905 wird aufgehoben.
Begründung:
Die Bekanntmachungspflicht des § 10 Abs. 3 BauGB ist eine gesetzliche Pflicht und kann von der Gemeinde nicht unterlassen, mit Bedingungen versehen oder von Ereignissen und Geschehnissen tatsächlicher oder rechtlicher Art abhängig gemacht werden, die außerhalb des Bebauungsplanverfahrens liegen. Ein Unterlassen der Bekanntmachungspflicht ist nach Gesetzeswortlaut, Auslegung durch Rechtsprechung und Literatur (für alle: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 10 Rdn. 105 ff. mit weiteren Nachweisen) pflichtwidrig. Eine pflichtwidrig unterlassene Bekanntmachung kann sogar durch die Kommunalaufsicht erzwungen werden (a.a.O. Rdn. 109).
Daher ist Nr. 2 dieses Beschlusses unwirksam. Dieser Beschlussteil muss aufgehoben werden, um den Bebauungsplan rechtmäßig, entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB, in Kraft zu setzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Januar 2005MM 7Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB a.F.i.V.m. § 244 (2) BauGBMagistratsvortrag
- 17. März 2005NRNR 1784Ehemalige Hauptpost/ZeilSTVV-Antrag · GRÜNE
- 20. Mai 2005Sie sind hierMM 97Bebauungsplan Nr. 845 - Ehemalige Hauptpost/Zeil hier: Aufhebung der Nr. 2 des Beschlusses vom 17.03.2005, § 8905Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; (BFF (= Enthaltung)