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Ausbau der Erschließungsanlage Kuhwaldstraße hier: Fällung eines Baumes

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 19.04.2002, M 96

Betreff:

Ausbau der Erschließungsanlage Kuhwaldstraße hier: Fällung eines Baumes

  1. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen des Ausbaues der Erschließungsanlage "Kuhwaldstraße" im künftigen Einmündungsbereich zur Theodor-Heuss-Allee ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich ist.

Es muss ein Baum, eine Säulenpappel (Populus nigra 'Italica'), gefällt werden. Der Baum hat eine Höhe von ca. 18,00 m und einen Stammdurchmesser von ca. 38 cm.

  1. Der Beseitigung des Baumes wird zugestimmt.
  2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für den hier zu fällenden Baum kein unmittelbarer Ersatz geschaffen wird.

Begründung: Die Erschließung für die Kuhwaldstraße (zwischen Lise-Meitner-Straße und Theodor-Heuss-Allee), die Lise-Meitner-Straße (zwischen Kuhwaldstraße und Kreuznacher Straße) und die Kreuznacher Straße (zwischen dem heutigen Ausbauende bei Haus-Nr. 30 bis zur Theodor-Heuss-Allee) wurde gemäß § 124 Baugesetzbuch mit Vertrag Nr. 12/2001 auf die DB Immobilienfonds WoBu Dr. Junker KG übertragen. Die Übertragung der Erschließung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hochbaumaßnahme des Erschließungsträgers auf dem ehemaligen Bosch-Gelände (Errichtung eines Händlerzentrums für die Deutsche Bank AG).

Die Herstellung der vorgenannten Erschließungsanlagen erfolgt nach den Festsetzungen des seit dem 18.03.1999 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 550.

Im Einmündungsbereich der Kuhwaldstraße zur Theodor-Heuss-Allee (außerhalb der Grenzen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 550) befindet sich ein Baum, eine Säulenpappel (Populus nigra 'Italica') mit einer Höhe von ca. 18,00 m und einem Stammdurchmesser von ca. 38 cm, unmittelbar in der Verkehrsfläche und muss daher Zuge der Ausbaumaßnahmen gefällt werden.

Für diesen zu fällenden Baum ist kein direkter Ausgleich in Form von Neupflanzungen vorgesehen.

Anlage 1Nebenvorlage: Anregung vom 06.05.2002, OA 766 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 24.04.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2002Sie sind hier
    MM 96Ausbau der Erschließungsanlage Kuhwaldstraße hier: Fällung eines Baumes
    Magistratsvortrag
  2. 6. Mai 2002OAOA 766Ausbau der Erschließungsanlage Kuhwaldstraße hier: Fällung eines Baumes Vortrag des Magistrats vom 19.04.2002, M 96Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 2
Sitzung 11 · 06.05.2002
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung OA 766 2002 Der Vorlage M 96 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 3. folgende Fassung erhält: "Es wird zur Kenntnis genommen, dass für den hier zu fällenden Baum in der Nähe Ersatz geschaffen wird."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 96 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 766 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (M 96 = Annahme)PDS (M 96 = Annahme unter Berücksichtigung OA 766, OA 766 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 96 = Annahme) PDS (M 96 = Annahme unter Berücksichtigung OA 766, OA 766 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 766 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 96 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 766 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Sonstige:
CDU (M 96 = Annahme)FDP (M 96 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG und REP; CDU und FDP (M 96 = Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 18.06.2002
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 96 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 766 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (M 96 und OA 766 = Annahme)PDS (M 96 und OA 766 = Annahme)E.l (M 96 und OA 766 = Annahme)BFF (OA 766 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 96 = Ablehnung, OA 766 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (M 96 und OA 766 = Annahme) BFF (OA 766 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 96 = Ablehnung, OA 766 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 96 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 766 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARLBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU und FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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