Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: MErstellt: 11.04.2008Aktualisiert: 30.09.2022

Verkehr und Straße Sport, Freizeit und Bäder

88 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren15 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65

Betreff: Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.06.1995, § 4408 (M 74) Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage Vergleichsvereinbarung (nicht öffentlich - ca. 15 KB) Anlage Vertragsentwurf_Seiten_1-30 (nicht öffentlich - ca. 98 KB) Anlage _Vorlagentext (nicht öffentlich - ca. 31 KB) #Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2008, NR 908 Anregung vom 30.10.2008, OA 760 Antrag vom 03.09.2008, OF 765/9 Antrag vom 20.10.2008, OF 773/9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

11. April 2008Sie sind hier
MM 65Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main
Magistratsvortrag
20. Mai 2008AA 535Vergleichsvereinbarung zum StraßenbeleuchtungsvertragSTVV-Anfrage · FAG
20. Mai 2008NRNR 908Zurückstellung M 65 (Straßenbeleuchtungsvertrag)STVV-Antrag · FAG
22. August 2008BB 517Vergleichsvereinbarung zum StraßenbeleuchtungsvertragMagistratsbericht
3. September 2008OFOF 765/9Gasbeleuchtung im Ortsbeirat 9Ortsbeiratsantrag · CDU
20. Oktober 2008OFOF 773/9Gaslaternen im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · CDU
30. Oktober 2008OAOA 760Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65Anregung
18. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 88 WochenBB 1052Gaslaternen im Ortsbezirk 9Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

1Magistrat legt Vortrag vor
2Ausschüsse beraten
3Plenum entscheidet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf15 Beratungen

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen

Sitzung 21 · 20.05.2008

TO I, TOP 12

Beraten

1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Verkehrsausschusses

Sitzung 21 · 20.05.2008

TO I, TOP 20

Zur Kenntnis

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 908 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 23 · 27.05.2008

TO II, TOP 10

Beraten

1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 24 · 29.05.2008

TO I, TOP 10

Beraten

1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARLStadtv. Seitz

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARLStadtv. Seitz

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen

Sitzung 22 · 10.06.2008

TO I, TOP 11

Beraten

nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 24 · 17.06.2008

TO II, TOP 7

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen

Sitzung 23 · 19.08.2008

TO I, TOP 10

Zur Kenntnis

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 65 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 908 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 25 · 26.08.2008

TO I, TOP 33

Beraten

1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 26 · 28.08.2008

TO II, TOP 37

Beraten

1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

OBR 9

Sitzung 24 · 18.09.2008

TO I, TOP 25

Beraten

Punkt 1: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 65 ebenfalls zurückzustellen.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 65 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 765/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 494 ebenfalls zurückzustellen. 4. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 521 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 26 · 23.09.2008

TO I, TOP 9

Beraten

1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 27 · 25.09.2008

TO II, TOP 32

Beraten

1. Die Beratung der Vorlage M 65 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

OBR 9

Sitzung 25 · 30.10.2008

TO I, TOP 8

Zur Kenntnis

Anregung OA 760 2008 Anregung an den Magistrat OM 2746 2008 1. Die Vorlage M 65 dient unter Hinweis auf OA 760 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 765/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 773/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender dritter Punkt angefügt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Gaslaternen der 1. Generation (Aufsatzlaternen) unter Denkmalschutz zu stellen. 4. Die Vorlage B 494 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage OF 774/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPLinkeFraktionslos

Ablehnung:

BFF

zu 3)

Enthaltung:

GrüneLinke

zu 4)

Zustimmung:

Alle

zu 5)

Zustimmung:

Alle

zu 6)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 27 · 04.11.2008

TO I, TOP 14

Angenommen

Punkt 1: Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeBFF

Enthaltung:

FDP

Sonstige:

FAG (kein Votum)REP (M 65 = Annahme im Rahmen NR 908, NR 908 und OA 760 = Annahme)NPD (M 65 = Enthaltung, NR 908 = Annahme, OA 760 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung, NR 908 und OA 760 = Annahme)

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 65 = Annahme im Rahmen NR 908, NR 908 und OA 760 = Annahme) NPD (M 65 = Enthaltung, NR 908 = Annahme, OA 760 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung, NR 908 und OA 760 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 28 · 06.11.2008

TO II, TOP 45

Angenommen

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUGrüne

Ablehnung:

SPDLinkeREPBFFÖkoLinX-ARL

Enthaltung:

FDPNPD

Sonstige:

FAG (kein Votum)

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und NPD (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und NPD (Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)

PARLIS

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