Zurückstellung M 65 (Straßenbeleuchtungsvertrag)
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
(Straßenbeleuchtungsvertrag) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Vorlage M 65 vom 11.04.2008 bis zur Beantwortung der Anfrage der FAG-Fraktion A 535 vom 20.05.2008 zurückzustellen, 2. die Vorlage M 65 so zu überarbeiten, dass die Bevollmächtigung des Magistrats zur Vornahme von Veränderungen sich nicht auf eine Veränderung der in dem Vertrag genannten Werte bezieht. Begründung: Die Vorlage enthält auch eine Vergleichsvereinbarung mit der Mainova AG und der Stadtwerke Holding GmbH, deren Inhalt und Hintergründe nicht transparent und nachvollziehbar in der Vorlage oder im Vertrag dargestellt sind. Darüber hinaus wird der Magistrat bevollmächtigt, Veränderungen des Vertragsentwurfes und der Vergleichsvereinbarung vorzunehmen, soweit der grundsätzliche Inhalt nicht wesentlich verändert wird. Diese Bevollmächtigung kann sich aber nicht auf die Höhe der Preise und deren Ermittlung auswirken, da nicht im Vorhinein dem Magistrat ein Freibrief für die Festsetzung dieser Höhe ohne Einschaltung der Stadtverordnetenversammlung zugebilligt werden kann. Eine Änderung der Preise und Vertragswerte bedarf der Zustimmung der Stadtverordneten, was insbesondere auf Grund der kürzlich gesammelten Erfahrungen notwendig ist.
Inhalt
Antrag vom 20.05.2008, NR 908
Betreff: Zurückstellung M 65 (Straßenbeleuchtungsvertrag) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Vorlage M 65 vom 11.04.2008 bis zur Beantwortung der Anfrage der FAG-Fraktion A 535 vom 20.05.2008 zurückzustellen, 2. die Vorlage M 65 so zu überarbeiten, dass die Bevollmächtigung des Magistrats zur Vornahme von Veränderungen sich nicht auf eine Veränderung der in dem Vertrag genannten Werte bezieht.
Begründung: Die Vorlage enthält auch eine Vergleichsvereinbarung mit der Mainova AG und der Stadtwerke Holding GmbH, deren Inhalt und Hintergründe nicht transparent und nachvollziehbar in der Vorlage oder im Vertrag dargestellt sind. Darüber hinaus wird der Magistrat bevollmächtigt, Veränderungen des Vertragsentwurfes und der Vergleichsvereinbarung vorzunehmen, soweit der grundsätzliche Inhalt nicht wesentlich verändert wird. Diese Bevollmächtigung kann sich aber nicht auf die Höhe der Preise und deren Ermittlung auswirken, da nicht im Vorhinein dem Magistrat ein Freibrief für die Festsetzung dieser Höhe ohne Einschaltung der Stadtverordnetenversammlung zugebilligt werden kann. Eine Änderung der Preise und Vertragswerte bedarf der Zustimmung der Stadtverordneten, was insbesondere auf Grund der kürzlich gesammelten Erfahrungen notwendig ist. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2008, M 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.05.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2008MM 65Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für das Gebiet der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 20. Mai 2008Sie sind hierNRNR 908Zurückstellung M 65 (Straßenbeleuchtungsvertrag)STVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf13 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 65 = Annahme im Rahmen NR 908, NR 908 und OA 760 = Annahme) NPD (M 65 = Enthaltung, NR 908 = Annahme, OA 760 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 65 = Ablehnung, NR 908 und OA 760 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 65 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die 20 Jahre Laufzeit des Vertrages in Absatz 11.1 in "zehn Jahre mit einer Verlängerung um jeweils fünf Jahre, falls nicht gekündigt wird" geändert wird. Ein Leuchtenkatalog wird baldmöglichst vorgelegt. 2. Die Vorlage NR 908 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 908) und BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und NPD (= Enthaltung) und FAG (= kein Votum) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und NPD (Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)