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Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main am Landesprogramm "Pakt für den Nachmittag"

Vorlagentyp: M
197 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren23 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main über ganztägige Betreuungsangebote im Rahmen des "Paktes für den Nachmittag" abzuschließen. Dies soll ermöglichen, den Eltern ein flächendeckendes, verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für Grundschulkinder anzubieten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main über ganztägige Angebote im Pakt für den Nachmittag wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarung mit dem Land Hessen abzuschließen.

Begründung

A. Zielsetzung

Mit ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 hat die Hessische Landesregierung unter der Überschrift "Pakt für den Nachmittag" die Absicht erklärt, allen Eltern, die dies für ihre Grundschulkinder wollen oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen, gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen ein flächendeckendes und verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr aufzubauen. Ein wichtiges bildungspolitisches Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, die Korrelation von Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen, um allen Kindern ein Mehr an Teilhabemöglichkeiten sowie faire Bildungschancen zu bieten.

B. Alternativen

Gemeinsam mit dem Land Hessen sollen im "Pakt für den Nachmittag" Rahmenbedingungen ausgebaut und geschaffen werden, die gelingende Bildungsverläufe ermöglichen. Dafür ist es wichtig, dass Bildungswege keine Brüche erleiden und verlässliche, familiengerechte Betreuungsangebote wie auch Förderungen in gestalteten Übergängen von der Kindertagesstätte in die Schule fortgeführt und weiterentwickelt werden.

C. Lösung

Neben dem bildungspolitischen Aspekt der Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges familienpolitisches Ziel in Frankfurt am Main. Für diese Ziele investiert die Stadt Frankfurt seit vielen Jahren in den Ausbau von Betreuungsangeboten für Grundschulkinder und in die Weiterentwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der "Pakt für den Nachmittag" bietet die Chance, diesen Zielen wesentlich schneller gerecht zu werden. Entgegen dem landläufigen Trend ist die Entwicklung der Schülerzahlen in Frankfurt am Main als größter Stadt Hessens kontinuierlich steigend. Dieses enorme Wachstum der Stadt stellt auch im Bereich der Entwicklung von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen und der Betreuung von Schulkindern eine große Herausforderung dar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Januar 2012BB 19Schule und Jugendhilfe im Wandel (Ergebnisse der Pilotphase .Offene Frankfurter Ganztagsschule.)Magistratsbericht
  2. 24. Januar 2014BB 15Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2013 - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
  3. 24. April 2015Sie sind hier
    MM 59Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main am Landesprogramm "Pakt für den Nachmittag"
    Magistratsvortrag
  4. 16. Mai 2015OFOF 1378/6.Pakt für den Nachmittag. hier: Ganztägig arbeitende Schule mehr fördernOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 19. Mai 2015OAOA 625„Pakt für den Nachmittag“ hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördern Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59Anregung
  6. 26. Oktober 2015Antwort des Magistrats · nach 197 WochenSTST 1554.Pakt für den Nachmittag. hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf23 Beratungen
KAV
Sitzung 28 · 18.05.2015
TO I, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 59 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 11
Sitzung 41 · 18.05.2015
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 44 · 18.05.2015
TO II, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 41 · 18.05.2015
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage M 59 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
2 GrüneSPD
Ablehnung:
CDU1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 2 GRÜNE und SPD gegen CDU und 1 GRÜNE (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 42 · 19.05.2015
TO I, TOP 14
Beraten
a) Die Vorlage M 59 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 41 · 19.05.2015
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDU
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 41 · 19.05.2015
TO I, TOP 44
Angenommen
Anregung OA 625 2015 1. Der Vorlage M 59 wird unter Hinweis auf OA 625 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1378/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFREPFDP
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFREPFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, REP und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, REP und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 44 · 19.05.2015
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 42 · 19.05.2015
TO II, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 41 · 19.05.2015
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 40 · 19.05.2015
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage M 59 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBESPDBFF
Ablehnung:
CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, SPD und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Annahme)

OBR 9
Sitzung 41 · 28.05.2015
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 42 · 28.05.2015
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

OBR 8
Sitzung 41 · 28.05.2015
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage M 59 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
Enthaltung:
1 CDUFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und fraktionslos

OBR 5
Sitzung 41 · 29.05.2015
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 41 · 29.05.2015
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird unter Hinweis auf OM 4100 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

OBR 15
Sitzung 44 · 29.05.2015
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung NPD

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 40 · 01.06.2015
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
BFF (M 59 und OA 625 = Annahme)Römer (M 59 und OA 625 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 09.06.2015
TO I, TOP 36
Angenommen
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFFRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFRömerLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 11.06.2015
TO II, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFFRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFRömerLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)

OBR 1
Sitzung 43 · 30.06.2015
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 59 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinkeBFFFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 29 · 20.07.2015
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 59 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 31 · 07.09.2015
TO I, TOP 2
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 59 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 6035,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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