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„Pakt für den Nachmittag“ hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördern Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59

Vorlagentyp: OA
26 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördern Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59 Der Ausbau von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen und der Teilhabemöglichkeiten der Kinder in Frankfurt sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und da gerade in Frankfurt bei den ganztägig arbeitenden Schulen ein großer Nachholbedarf besteht, ist der sogenannte "Pakt für den Nachmittag", der ab dem kommenden Schuljahr beginnt und mehr Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern bringen soll, grundsätzlich zu begrüßen. Es war geplant, dass 25 Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr an der Pilotphase dieser vom Land Hessen geförderten Maßnahme teilnehmen sollen. Doch tatsächlich machen nun viel weniger als 25 Schulen mit. Das ist angesichts der vielen Plätze, die in der Nachmittagsbetreuung für Grundschüler in Frankfurt und auch im Frankfurter Westen fehlen, jedoch nicht akzeptabel. Hier sind mehr Anstrengungen erforderlich, damit die erforderlichen Plätze schnell geschaffen werden. Auf jeden Fall muss die Förderung, die das Land gegenwärtig im Rahmen des "Pakts für den Nachmittag" gewährt, voll ausgeschöpft werden. Und da auch dies noch längst nicht ausreicht, um den Bedarf an Nachmittagsbetreuungsplätzen in Frankfurt zu decken, müssen Stadt und Land noch mehr Anstrengungen unternehmen als bisher. Die vorherrschenden Zustände, wie sie jetzt schon seit vielen Jahren an vielen Grundschulen bestehen, nämlich dass viele Eltern keinen Platz für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder finden, müssen beendet werden.

Inhalt

Anregung vom 19.05.2015, OA 625 entstanden aus Vorlage: OF 1378/6 vom 16.05.2015

Betreff: "Pakt für den Nachmittag" hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördern Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59 Der Ausbau von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen und der Teilhabemöglichkeiten der Kinder in Frankfurt sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und da gerade in Frankfurt bei den ganztägig arbeitenden Schulen ein großer Nachholbedarf besteht, ist der sogenannte "Pakt für den Nachmittag", der ab dem kommenden Schuljahr beginnt und mehr Plätze für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern bringen soll, grundsätzlich zu begrüßen. Es war geplant, dass 25 Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr an der Pilotphase dieser vom Land Hessen geförderten Maßnahme teilnehmen sollen. Doch tatsächlich machen nun viel weniger als 25 Schulen mit. Das ist angesichts der vielen Plätze, die in der Nachmittagsbetreuung für Grundschüler in Frankfurt und auch im Frankfurter Westen fehlen, jedoch nicht akzeptabel. Hier sind mehr Anstrengungen erforderlich, damit die erforderlichen Plätze schnell geschaffen werden. Auf jeden Fall muss die Förderung, die das Land gegenwärtig im Rahmen des "Pakts für den Nachmittag" gewährt, voll ausgeschöpft werden. Und da auch dies noch längst nicht ausreicht, um den Bedarf an Nachmittagsbetreuungsplätzen in Frankfurt zu decken, müssen Stadt und Land noch mehr Anstrengungen unternehmen als bisher. Die vorherrschenden Zustände, wie sie jetzt schon seit vielen Jahren an vielen Grundschulen bestehen, nämlich dass viele Eltern keinen Platz für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder finden, müssen beendet werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Vorlage M 59 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat nachfolgende Punkte umsetzt:

  1. Künftig wird der gesamte Förderrahmen, der mit dem "Pakt für den Nachmittag" vom Land zur Verfügung gestellt wird, ausgeschöpft; 2. es werden insgesamt ausreichende Mittel für den Ausbau der ganztägig arbeitenden Grundschulen zur Verfügung gestellt, damit alle Grundschulkinder, deren Eltern einen Platz brauchen oder wollen, deutlich schneller als es zurzeit geschieht einen Platz in der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule erhalten (spätestens bis 2020). Mit dem Land ist dabei über eine weitergehende Unterstützung für Frankfurt zu verhandeln, als sie bisher erfolgt, die der besonderen Lage Frankfurts gerecht wird (großes Bevölkerungswachstum, die Nachfrage nach Betreuungsplätzen am Nachmittag ist in Großstädten größer); 3. dem Ortsbeirat ist zu berichten, was der Magistrat hinsichtlich der Erledigung der Ziffern 1. und 2. unternimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. April 2015MM 59Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main am Landesprogramm "Pakt für den Nachmittag"Magistratsvortrag
  2. 16. Mai 2015OFOF 1378/6.Pakt für den Nachmittag. hier: Ganztägig arbeitende Schule mehr fördernOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. Mai 2015Sie sind hier
    OAOA 625„Pakt für den Nachmittag“ hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördern Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 59
    Anregung
  4. 26. Oktober 2015Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1554.Pakt für den Nachmittag. hier: Ganztägig arbeitende Schulen mehr fördernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 40 · 01.06.2015
TO I, TOP 9
Erledigt
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
BFF (M 59 und OA 625 = Annahme)Römer (M 59 und OA 625 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 09.06.2015
TO I, TOP 36
Erledigt
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFFRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFRömerLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 11.06.2015
TO II, TOP 24
Erledigt
1. Der Vorlage M 59 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 625 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFFRömer
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFRömerLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 59 und OA 625 = Annahme)

KAV
Sitzung 31 · 07.09.2015
TO I, TOP 2
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 59 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 625 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 6035,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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