Übertrag von Budgetmitteln vom Haushalt 2011 nach 2012 zur Förderung von Wirtschaft und Sport hier: a) Bewerbung .Schaufensterregion Elektromobilität. b)…

Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 45

Betreff: Übertrag von Budgetmitteln vom Haushalt 2011 nach 2012 zur Förderung von Wirtschaft und Sport hier:

a) Bewerbung "Schaufensterregion Elektromobilität"

b) Maßnahmen und Investitionen in Frankfurter Sporthallen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7831 (M 237)

1. Es dient zur Kenntnis, dass im Doppelhaushalt 2010/2011 in der Produktgruppe 21.16 - Sportförderung - in der Sachkontengruppe 60,61,67-69 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - für die Ausrichtung der FIFA - Frauen Fußball WM 2011 insgesamt 10 Mio. €, aufgeteilt in 4.5 Mio. € im HHjahr 2010 und 5,5 Mio € in HHjahr 2011, eingestellt sind.
2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die in der Produktgruppe 21.16 für die Ausrichtung der FIFA-Frauen Fußball WM 2011 veranschlagten Mittel nicht vollumfänglich in Anspruch genommen wurden und Restmittel in Höhe von 2.550.000,- € bestehen.
3. Die in der Produktgruppe 21.16 wegen nicht verausgabter Mittel für die Ausrichtung der FIFA-Frauen Fußball WM 2011 vorhandenen Restmittel in Höhe von 2.550.000,- Euro werden in das Haushaltsjahr 2012 übertragen, zweckumgewidmet und für die nachstehenden Maßnahmen und Investitionen verwendet.
4. Die Stadt Frankfurt am Main bewilligt zur Ko-Finanzierung aller Projekte der Schaufensterbewerbung der Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main, welche auf dem Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt werden, für das Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 1.000.000,- €.
5. Die Stadt Frankfurt am Main bewilligt zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Schaufensterbewerbung der Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main einzurichtenden Geschäftsstelle für das Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 200.000,- €.
6. Dem Sportamt wird für Maßnahmen der Bauunterhaltung in den Sporthallen im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 1.350.000,- € bewilligt. Die Verwendung der Mittel ist im Einzelnen wie folgt aufgeteilt:
   • a)Fraport Arena (ehem. Ballsporthalle), transportabler Parkettboden, 350.000,- €
   • b)Leichtathletikhalle Kalbach, Herstellung der Verkehrssicherungspflicht, 650.000,- €
   • c)Sport- und Kulturhalle Unterliederbach, Sanitärbereich, 100.000,- €
   • d)Walter-Richter-Halle, Sanitärbereich, 250.000,- € Begründung: A Zielsetzungen Zu Punkt 4 und 5 Die Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main soll eines der deutschlandweiten "Schaufenster der Elektromobilität" werden. Das von der Bundesregierung ausgeschriebene Programm hat das Ziel, Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu entwickeln. Das Land Hessen hat sich mit der Region Frankfurt Rhein-Main an der Ausschreibung des Bundes beteiligt und seine Bewerbung am
7. Januar 2012 eingereicht. Die Bewerbung wird dabei von mehr als 100 Projektpartnern der Wirtschaft unterstützt. Insgesamt soll es bundesweit drei bis fünf Schaufenster der Elektromobilität geben. Bei diesem vom Bund ausgeschriebenen Wettbewerb handelt es sich um ein spektakuläres, regionales Demonstrations- und Pilotvorhaben, in denen die innovativsten Elemente der Elektromobilität gebündelt und sichtbar gemacht werden. Das Frankfurter Stadtgebiet und insbesondere der in Flughafennähe gelegene Stadtteil Gateway Gardens wird dabei eine herausragende Rolle spielen. Mit einer erfolgreichen Bewerbung würden im Bereich dieser Zukunftstechnologie Bundesfördermittel im Zeitraum 2012 bis 2015 in Höhe von rund 40 Millionen Euro nach Hessen geholt. Hessen wird den Anteil des Bundes um 22 Millionen Euro aufstocken. Frankfurt am Main beabsichtigt, sich für die Projektdauer mit insgesamt 4 Millionen Euro zur Ko-Finanzierung der Projekte im Frankfurter Stadtgebiet und mit 800 Tausend Euro für die zu errichtende Geschäftsstelle der Schaufensterregion zu beteiligen und im Rahmen von Ersatzbeschaffungen Elektrofahrzeuge im städtischen Fuhrpark einzusetzen. In der Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main, die - ausgehend von dem Kerngebiet Frankfurt am Main - das gesamte Gebiet über Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Hanau, Teile von Rheinland-Pfalz, insbesondere Mainz, und die Region bayrischer Untermain um Aschaffenburg umfasst, sind 134 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 156 Millionen Euro beantragt. Mit der Bewerbung werden folgende Ziele verfolgt: - Elektromobilität bietet die Chance, sowohl die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger als auch die der Wirtschaft in der Zukunft ökologisch verträglich sicherzustellen. - Elektromobilität trägt dazu bei, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes weiter auszubauen und die Region als zukunftsgewandten Industriestandort zu stärken. - Elektromobilität stärkt den Forschungsstandort Frankfurt Rhein-Main und holt neue Technologien nach Hessen. - Elektromobilität trägt maßgeblich dazu bei, die ehrgeizigen Klimaziele voranzutreiben und umzusetzen. - Die Schaufensterregion für Frankfurt am Main eine hervorragende Chance, um die Mobilitätsketten in unserer Metropolregion zu optimieren. Zu Punkt 6a) -
   • d)
   • a)Der jetzige Parkettboden in der Fraport Arena (ehemals. Ballsporthalle) wurde im Jahr 2007 geliefert. Der Boden ist aufgrund vieler Basketball- und Handballspiele, Trainingsbetrieb und verschiedenen anderen Veranstaltungen abgenutzt und verbraucht. Für die Saison 2012/2013 ist der transportable Parkettboden nicht mehr für die Profiliga Basketball geeignet. Es besteht akute Gefahr, dass der Boden bei Benutzung bricht und Spieler verletzt werden.
   • b)Die Halle in Kalbach ist sanierungsbedürftig. Da die Glasfront erhebliche Schäden aufweist, sind zur Absicherung für Aktive und Besucher/-innen Maßnahmen erforderlich, die den Schutz dieses Personenkreises sicherstellen.
   • c)Die sanitären Einrichtungen der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach sind derzeit gesundheitsgefährdend. Die Grundleitungen müssen gereinigt und das Rohrleitungssystem muss geimpft werden. Die Sicherheitsbeleuchtung muss hergestellt werden. Beide Maßnahmen garantieren die Inbetriebnahme der benötigten Umkleiden.
   • d)Der Sanitärbereich der Walter-Richter-Halle muss erneuert werden. Es besteht die Gefahr, dass durch die Bildung von Legionellen-Keimen der Sanitärbereich geschlossen werden muss. B Alternativen Es bestehen keine Alternativen. Bereits im Mai 2009 hat die Stadt Frankfurt am Main beschlossen, ein Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität zu werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, § 5885). Mit dem vom Magistrat im Juni 2011 beschlossenen Strategiepapier zur "Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt am Main" wurde dieses Ziel kontinuierlich weiter fortgesetzt. Die Beteiligung an der Schaufensterbewerbung ermöglicht es nun, für diese zukunftsweisende Antriebstechnik in den Jahren 2012-2015 ein Investitionsvolumen von insgesamt 156 Millionen Euro in der Region freizusetzen. Die in den Sporthallen genannten Mängel und Verschleißerscheinung sind zu beheben, um Sicherheitsstandards und einen ordnungsgemäßen, kosteneffizienten Betriebsablauf zu gewähr-leisten. C Lösung Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt durch ihr finanzielles und fachliches Engagement in der Schaufensterbewerbung Elektromobilität und damit in der Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main eine herausragende Position und wird damit ihrer führenden und verantwortungsvollen Rolle in der Region gerecht. Die in den Sporthallen genannten Mängel und Verschleißerscheinungen werden beseitigt und die notwendigen Investitionen für einen ordnungsgemäßen und sicheren Betriebsablauf getätigt. D Finanzierung Die Zweckumwidmung der in der Produktgruppe 21.16 für die Ausrichtung der FIFA-Frauen Fußball WM 2011 vorhandenen Restmittel in Höhe von 2.550.000,- € ermöglicht die Finanzierung der städtischen Beteiligung an der Schaufensterbewerbung Elektromobilität für das Jahr 2012 i.H.v. 1.000.000,- € für Frankfurter Projekte und 200.000,- € für die Geschäftsstelle sowie der vorgenannten Maßnahmen und Investitionen in den Frankfurter Sporthallen i.H.v. 1.350.000,- €. Die Anmeldung der Mittel für eine städtische Beteiligung an der Schaufensterbewerbung in den Projektjahren 2013 - 2015 i.H.v. insgesamt 3.600.000,- € erfolgt in den jeweiligen Haushaltsberatungen.