Verwendung nicht verausgabter Mittel der Schaufensterbewerbung Elektromobilität a) Förderung von Projekten der Elektromobilität b) Haupttribüne Stadion…

Vortrag des Magistrats vom 10.09.2012, M 195

Betreff: Verwendung nicht verausgabter Mittel der Schaufensterbewerbung Elektromobilität a) Förderung von Projekten der Elektromobilität b) Haupttribüne Stadion Bornheimer Hang c) Europameisterschaft im Rollstuhlbasketball Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1466 (M 45)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die unter Federführung des Landes Hessen initiierte Bewerbung der Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Schaufensterregion Elektromobilität" nicht berücksichtigt wurde.
2. Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 (§ 1466) zur Finanzierung des Bundesprojektes "Schaufensterregion Elektromobilität" bewilligten und nicht verausgabten Mittel in Höhe von 1.200.000,- € werden zweckumgewidmet und für die nachstehenden Maßnahmen verwendet.
   • a)Der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH wird zur Förderung von Projekten der Elektromobilität ein Betrag in Höhe von 400.000,- € bewilligt, um damit in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen einen deutlichen Impuls für die Weiterentwicklung der Mobilitätsregion FRM zu setzen.
   • b)Es ist vorgesehen, Mehrkosten im Zuge der Rekonstruktion der Haupttribüne und Erhöhung der Zuschauerkapazität der Sportanlage Bornheimer Hang i. H. v. 700.000,00 € netto aus Mitteln der Elektromobilität zu finanzieren. Hierzu wird eine gesonderte Mehrkostenvorlage vorgelegt, die die Entsorgung der Bodenkontamination und weitere entstandene Mehrkosten, wie z. B. technische Ausrüstungen für Polizei und Feuerwehr und Maßnahmen zur Baubeschleunigung beinhaltet.
   • c)Ferner werden die restlichen Mittel in Höhe von rund 100.000,- € für die Rollstuhlbasketball Europameisterschaft 2013 bewilligt. Begründung: A Zielsetzungen Zu Ziffer 2 a Die Stadt Frankfurt am Main hat mit ihrer Beteiligung an der im Januar 2012 vom Bundesland Hessen eingereichten Bewerbung zum Bundesprogramm "Schaufenster der Elektromobilität" erneut ein Bekenntnis zur Förderung der Elektromobilität abgelegt. Intention der Bewerbung war, im Bereich dieser Zukunftstechnologie einen immensen Investitionsschub nach Frankfurt am Main zu holen und die gesellschaftliche Akzeptanz dieser alternativen Antriebsform auszubauen. Der hohe Wirkungsgrad sollte durch ein Konglomerat von Projekten erzielt werden, in denen Elektromobilität in ihren vielen Facetten sichtbar wahrgenommen und als alltagstauglich erlebt werden kann. Das Vorhaben wurde von über 100 Projektpartnern aus Wirtschaft, Forschung und öffentlicher Hand unterstützt. Im April 2012 hat die Bundesregierung entschieden, die Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main nicht im Rahmen des Schaufensterprojektes fördern. Sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt am Main wollen an den mit der Bewerbung verbundenen Zielsetzungen festhalten, die u. a. lauten: - Elektromobilität bietet die Chance, sowohl die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger als auch die der Wirtschaft in der Zukunft ökologisch verträglich sicherzustellen. - Elektromobilität trägt dazu bei, die wirtschaftlichen Facetten zu erweitern und die Position als zukunftsgewandten Industriestandort zu stärken. - Elektromobilität stärkt den Forschungsstandort und holt neue Technologien nach Frankfurt und die Region. - Elektromobilität trägt maßgeblich dazu bei, die ehrgeizigen Klimaziele voranzutreiben und umzusetzen. - Elektromobilität ist ein weiteres Element, um die Mobilitätsketten in unserer Metropolregion zu optimieren. Unabhängig von dem Bundesprojekt "Schaufensterregion Elektromobilität" sind sich Land und Stadt einig, dass eine Fortführung des bisherigen Engagements sinnvoll ist. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher eine Priorisierung von Projekten vorgenommen, die vordringlich vorangetrieben werden sollten. Mit ihrer inhaltlichen Ausrichtung verfügen sie über vernetzende Wirkung, weitreichende Strahlkraft und Vorbildcharakter: "Firmenparkhaus der Zukunft; Intelligente Homecharger mit Lastmanagement, Parken & Laden (Frankfurter Modell); Rechtliche Rahmenbedingungen für E-mobilität in Frankfurt a.M. schaffen; Interoperabilität Carsharing und ÖPNV (Wohnen+Carsharing+ÖPNV); E-Mobiles Handwerk; Vorbild sein - Elektrofahrzeuge in der Flotte in der Frankfurter Stadtverwaltung; E-Busbetrieb mit Klein-und Midibussen als Markt-, Einkaufs- und Freizeitbus; E-Busbetrieb in der Innenstadt Frankfurt; E-Buslinie Airport - Gateway Gardens in Frankfurt a.M." Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ist beauftragt, die möglichen Partner für die Umsetzung zu akquirieren und die Maßnahmen unter Berücksichtigung des Budgetansatzes in die Realisierung zu führen. Zu Ziffer 2 b In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.04.2012 wurde bereits mündlich berichtet, dass bei den Bauarbeiten zur Rekonstruktion der Haupttribüne Bornheimer Hang im Baugrund Belastungen mit Öl festgestellt wurden. Die Altlastensanierung verursacht Kosten und verzögert den Bauablauf. Es entstehen wegen der Bodenkontamination und zur Kompensation der eingetretenen zeitlichen Verzögerungen im Bauablauf Kosten in Höhe von rd. 700.000,00 €. Die benötigten Mittel werden in einer gesonderten Bau- und Finanzierungsvorlage zur Freigabe beantragt. Zu Ziffer 2 c Die Rollstuhlbasketball Europameisterschaft 2013 findet in Frankfurt am Main statt. Diese internationale Meisterschaft ist eine bedeutende Veranstaltung, mit der ein deutliches Signal für die Integration für Menschen mit Behinderungen gesetzt wird. B Alternativen Zu Ziffer 2 a Es bestehen keine Alternativen. Bereits im Mai 2009 hat die Stadt Frankfurt am Main beschlossen, ein Vorreiter auf dem Gebiet der Elektromobilität zu werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, § 5885). Mit dem vom Magistrat im Juni 2011 beschlossenen Strategiepapier zur "Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt am Main" wurde dieses Ziel kontinuierlich weiter fortgesetzt. Mit der Beteiligung an der Schaufensterbewerbung im Januar 2012 und der entsprechenden Mittelbereitstellung wurde der Wille der Stadtpolitik zur Förderung dieser zukunftsweisenden Antriebstechnik nochmals bekräftigt. Ohne ein anknüpfendes Engagement in die Förderung der Elektromobilität gefährdet die Stadt Frankfurt am Main im Bundesstädtevergleich den Anschluss an ihre Vorreiterstellung. Zu Ziffer 2 b Es bestehen keine Alternativen. Die Bauherrschaft ist zur Entsorgung der Altlasten verpflichtet. Zu Ziffer 2 c Diese Veranstaltung ist für die Sportstadt Frankfurt ein absoluter Gewinn. C Lösung Zu Ziffer 2 a Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt durch ihr finanzielles und fachliches Engagement in der Förderung von Elektromobilitätsprojekten eine Vorbildfunktion und wird damit ihrer führenden und verantwortungsvollen Rolle in der Region gerecht. Das Land Hessen möchte an den Aktivitäten im Bereich Elektromobilität und den für die Schaufensterbewerbung erarbeitenden Projekten festhalten und beabsichtigt, ggf. ein hessisches Förderprogramm aufzulegen. Mit eigenen städtischen Projektmitteln besteht die Chance, von diesem hessischen Fördertopf zu partizipieren und zusätzliche Zuschüsse zu akquirieren. Zu Ziffer 2 b Die Stadt Frankfurt am Main kommt ihrer Verpflichtung zur Altlastensanierung nach. Zu Ziffer 2 c Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt eine beispielhafte Meisterschaft im Behindertensport. D Finanzierung Die für die Schaufensterbewerbung Elektromobilität bewilligten Mittel i. H. v. 1.200.000,- €, die sich aus nicht verausgabten Mitteln der Frauenfußballweltmeisterschaft ergaben, wurden nicht in Anspruch genommen. Die Zweckumwidmung der für die "Schaufensterbewerbung Elektromobilität" vorhandenen Mittel ermöglicht die Finanzierung von Frankfurter Projekten zur Elektromobilität i. H. v. rd. 400.000,- €, für Maßnahmen der Haupttribüne Bornheimer i. H. v. rd. 700.000,- € und die Förderung der Rollstuhlbasketball Europameisterschaft 2013 mit einem Betrag i. H. v. 100.000,- €.