Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Hynspergstraße 5

Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278

Betreff:

Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Hynspergstraße 5

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5299

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages wird auf folgender Grundlage zugestimmt:

Erbbauberechtigte/Käufer:

Anke und Robert Koschitz,

60323 Frankfurt am Main

Erbbaugrundstück:

Hynspergstraße 5

Gemarkung Frankfurt, Flur 297, Nr. 6 hält 770 m²

Erbbauzeit:

99 Jahre

Erbbauzins:

30.000,-- € jährlich. Dies entspricht bei einer Grundstücksgröße von 770 m² einer fünfprozentigen Verzinsung eines Bodenwertes von ca. 780,-- €/m².

Gebäudewertentschädigung:

630.000,-- €

Besondere Vereinbarungen:

- Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel

- Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt

- Kosten und Steuern des Vertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten

- Verpflichtung zur Sanierung des Gebäudes

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Begründung:

Die Liegenschaft Hynspergstraße 5 wurde bis Mitte des Jahres 2002 durch das Land Hessen als Polizeirevier genutzt. Nach Aufgabe dieser Nutzung ging das Objekt wieder an die Stadt zurück. Das Gebäude befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Kosten für die Sanierung werden auf ca. 700.000,-- € geschätzt. Es ist deshalb beabsichtigt, wie beantragt, die Liegenschaft im Erbbaurecht zu vergeben. Hierzu wurde es ausgeschrieben. Bei der Auswahl der Interessenten wurden wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt.

Insoweit stellt sich die Vergabe unter den obengenannten Bedingungen als wirtschaftliche Lösung dar.

Nebenvorlage: Antrag vom 10.01.2003, OF 437/3 Antrag vom 20.03.2003, OF 477/3 Anregung vom 23.01.2003, OA 1157 Anregung vom 20.03.2003, OA 1240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 3 Versandpaket: 18.12.2002