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Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Bekanntermaßen waren auch dem Ortsbeirat verschiedene Interessenten für diese Liegenschaft bekannt. Von daher ist er sehr interessiert, vor einer weiteren Befassung mit der M 278 mehr über Auswahlkriterien und Kaufbewerber zu erfahren. Vor einer ausreichenden Klärung dieser Fragen wird sich der Ortsbeirat mit der M 278 nicht befassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1157 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 55 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 4641,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 23 11

Inhalt

Anregung vom 23.01.2003, OA 1157

entstanden aus Vorlage: OF 437/3 vom 10.01.2003

Betreff:

Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Der Magistratsvortrag M 278 wird zurückgestellt.

2) Der Magistrat wird gebeten, vor einer Beschlussfassung der M 278 durch die Stadtverordnetenversammlung dem Ortsbeirat mündlich zu erläutern:

a) Wie viele Interessenten haben sich beworben?

b) Was ist unter der Aussage in der Begründung der M 278 zu verstehen, dass "bei der Auswahl der Interessenten wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt" wurden? Speziell um welche sozialen Aspekte handelt es sich bei den verschiedenen Interessenten?

c) Betreibt der in der M 278 genannte Kaufinteressent eine soziale oder kulturelle Einrichtung oder hat er dieses in der Hynspergstraße 5 vor?

Begründung:

Bekanntermaßen waren auch dem Ortsbeirat verschiedene Interessenten für diese Liegenschaft bekannt. Von daher ist er sehr interessiert, vor einer weiteren Befassung mit der M 278 mehr über Auswahlkriterien und Kaufbewerber zu erfahren. Vor einer ausreichenden Klärung dieser Fragen wird sich der Ortsbeirat mit der M 278 nicht befassen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2002MM 278Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Hynspergstraße 5Magistratsvortrag
  2. 10. Januar 2003OFOF 437/3Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, M 278Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 23. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1157Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 23
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (OA 1157 = Annahme)PDS (OA 1157 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (OA 1157 = Annahme)E.l (OA 1157 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 1157 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 55
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OA_1157_2003 Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278

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