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Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Gegebenenfalls möchte der Ortsbeirat den Magistrat beauftragen, mit einer oder mehrerer dieser Einrichtungen Nachverhandlungen über die Höhe des Erbpachtzinses zu führen. Der Ortsbeirat möchte sich vor einer Vergabe einen Eindruck über die Bewerber machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1240 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 23 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1240 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2003, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Der Vorlage OA 1240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (OA 1240 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (OA 1240 = Annahme) E.L. (OA 1240 = vereinfachtes Verfahren)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 30 Beschluss:
  16. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Der Vorlage OA 1240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5099,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 § 5299,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 23 21

Inhalt

Anregung vom 20.03.2003, OA 1240

entstanden aus Vorlage: OF 477/3 vom 20.03.2003

Betreff:

Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vortrag des Magistrats M 278 wird zurückgestellt, um dem Ortsbeirat die Gelegenheit zu geben, die sozialen Einrichtungen, die sich auf die Ausschreibung des Liegenschaftsamtes beworben haben, zu einer Vorstellung bei einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen.

Begründung:

Gegebenenfalls möchte der Ortsbeirat den Magistrat beauftragen, mit einer oder mehrerer dieser Einrichtungen Nachverhandlungen über die Höhe des Erbpachtzinses zu führen.

Der Ortsbeirat möchte sich vor einer Vergabe einen Eindruck über die Bewerber machen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.03.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Dezember 2002MM 278Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Hynspergstraße 5Magistratsvortrag
  2. 20. März 2003Sie sind hier
    OAOA 1240Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278
    Anregung
  3. 20. März 2003OFOF 477/3Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 11
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1240 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 23
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1240 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (OA 1240 = Ablehnung)PDS (OA 1240 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (OA 1240 = Annahme)E.l (OA 1240 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (OA 1240 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (OA 1240 = Annahme) E.L. (OA 1240 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 30
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Ablehnung)

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OA_1240_2003 Vergabe der Liegenschaft Hynspergstraße 5 Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 278

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