Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: M
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Ferdinand-Happ-Straße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Ferdinand-Happ-Straße per E-Mail

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

  1. Für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Ost in Frankfurt a.M. - Ostend ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 01.10.2002. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs an der Ferdinand-Happ-Straße im Ostend Frankfurts schaffen. Das neue Quartier soll kleinteilig entwickelt werden, die Räume zwischen den Baukörpern werden als Höfe und Gassen ausgebildet. Ergänzend zum derzeitigen Nutzungsspektrum entlang der Hanauer Landstraße sollen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kerngebietsnutzungen unterschiedlicher Art angesiedelt werden.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 16.04.2002 gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt worden ist.
  3. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf und die vorgelegte Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4 (1) Satz 2 BauGB.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Das Plangebiet wird begrenzt durch die Ferdinand-Happ-Straße im Süden, die Fläche für den neugeplanten Umschlagbahnhof im Osten, die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Norden und die verlängerte Flucht der Launhardtstraße im Westen. Die Deutsche Bahn AG ist dabei, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Ost umzustrukturieren, da es produktionstechnisch nicht mehr den Kundenanforderungen entspricht. Durch die mit der planerischen Neukonzeption verbundene Konzentration auf die Funktion eines neuen leistungsstarken Terminals entstehen im westlichen Teil des Areals südlich der Gleisanlagen neue Flächenzuschnitte, die nicht mehr für Eisenbahnbetriebszwecke benötigt werden und somit einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Mit dem Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost - soll die Umstrukturierung entwidmeter Bahnflächen zu einem neuen Stadtquartier mit Kerngebietsnutzungen unterschiedlicher Art planungsrechtlich gesichert werden. Er soll dazu beitragen, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Bebauungsplan kann damit eine wichtige Voraussetzung und ein wesentlicher Baustein für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in dem Bereich beidseitig der Hanauer Landstraße sein. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Zu IV.: Der Flächennutzungsplan stellt die Plangebietsfläche als “Flächen für den Schienenverkehr“ dar. Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen und beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main beantragt werden. Nebenvorlage: Antrag vom 11.12.2002, NR 855 Anregung vom 03.12.2002, OA 1097

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2002Sie sind hier
    MM 241Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 3. Dezember 2002OAOA 1097Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241Anregung
  3. 11. Dezember 2002NRNR 855.Stadtwerk. besser durchmischenSTVV-Antrag · GRÜNE
  4. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 396Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2(1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3(2) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 241 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 4
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 30
Beraten
Anregung OA 1097 2002 a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird unter Hinweis auf OA 1097 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 241 ebenfalls zurückzustellen. Die OA 1097 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich Veränderungen bezüglich der Höhe der Gebäude sowie der Geschossflächenzahl und der Nutzung ergeben haben."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 52
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 241, NR 855 und OA 1097 = Annahme)PDS (M 241, NR 855 und OA 1097 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 241 = Ablehnung, OA 1097 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 241, NR 855 und OA 1097 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 241 = Ablehnung, OA 1097 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 54
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren)

OBR 4
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Herr Max Baum - Entwicklungsgesellschaft Ostend - wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. 2. Der Vorlage M 241 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen