Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
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Neues zu Ferdinand-Happ-Straße per E-MailInhalt
Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
- Für das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Ost in Frankfurt a.M. - Ostend ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 01.10.2002. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs an der Ferdinand-Happ-Straße im Ostend Frankfurts schaffen. Das neue Quartier soll kleinteilig entwickelt werden, die Räume zwischen den Baukörpern werden als Höfe und Gassen ausgebildet. Ergänzend zum derzeitigen Nutzungsspektrum entlang der Hanauer Landstraße sollen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kerngebietsnutzungen unterschiedlicher Art angesiedelt werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 16.04.2002 gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt worden ist.
- Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf und die vorgelegte Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4 (1) Satz 2 BauGB.
- Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu beantragen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Das Plangebiet wird begrenzt durch die Ferdinand-Happ-Straße im Süden, die Fläche für den neugeplanten Umschlagbahnhof im Osten, die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Norden und die verlängerte Flucht der Launhardtstraße im Westen. Die Deutsche Bahn AG ist dabei, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Ost umzustrukturieren, da es produktionstechnisch nicht mehr den Kundenanforderungen entspricht. Durch die mit der planerischen Neukonzeption verbundene Konzentration auf die Funktion eines neuen leistungsstarken Terminals entstehen im westlichen Teil des Areals südlich der Gleisanlagen neue Flächenzuschnitte, die nicht mehr für Eisenbahnbetriebszwecke benötigt werden und somit einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Mit dem Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost - soll die Umstrukturierung entwidmeter Bahnflächen zu einem neuen Stadtquartier mit Kerngebietsnutzungen unterschiedlicher Art planungsrechtlich gesichert werden. Er soll dazu beitragen, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Bebauungsplan kann damit eine wichtige Voraussetzung und ein wesentlicher Baustein für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in dem Bereich beidseitig der Hanauer Landstraße sein. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Zu IV.: Der Flächennutzungsplan stellt die Plangebietsfläche als “Flächen für den Schienenverkehr“ dar. Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen und beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main beantragt werden. Nebenvorlage: Antrag vom 11.12.2002, NR 855 Anregung vom 03.12.2002, OA 1097
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. November 2002Sie sind hierMM 241Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
- 3. Dezember 2002OAOA 1097Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241Anregung
- 11. Dezember 2002NRNR 855.Stadtwerk. besser durchmischenSTVV-Antrag · GRÜNE
- 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 396Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2(1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3(2) BauGBMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 241, NR 855 und OA 1097 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 241 = Ablehnung, OA 1097 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme