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Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag…

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Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241

Vorlagentyp: OA
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Begründung

ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Das Plangebiet wird begrenzt durch die Ferdinand-Happ-Straße im Süden, die Fläche für den neugeplanten Umschlagbahnhof im Osten, die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Norden und die verlängerte Flucht der Launhardtstraße im Westen. Die Deutsche Bahn AG ist dabei, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Ost umzustrukturieren, da es produktionstechnisch nicht mehr den Kundenanforderungen entspricht. Durch die mit der planerischen Neukonzeption verbundene Konzentration auf die Funktion eines neuen leistungsstarken Terminals entstehen im westlichen Teil des Areals südlich der Gleisanlagen neue Flächenzuschnitte, die nicht mehr für Eisenbahnbetriebszwecke benötigt werden und somit einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Mit dem Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost - soll die Umstrukturierung entwidmeter Bahnflächen zu einem neuen Stadtquartier mit Kerngebietsnutzungen unterschiedlicher Art planungsrechtlich gesichert werden. Er soll dazu beitragen, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Bebauungsplan kann damit eine wichtige Voraussetzung und ein wesentlicher Baustein für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in dem Bereich beidseitig der Hanauer Landstraße sein. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Zu IV.: Der Flächennutzungsplan stellt die Plangebietsfläche als "Flächen für den Schienenverkehr" dar. Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen und beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main beantragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 396 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (M 241, NR 855 und OA 1097 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 241 = Ablehnung, OA 1097 = Ablehnung)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 54 Beschluss:
  8. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS zu
  13. SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4310,
  14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 03.12.2002, OA 1097

entstanden aus Vorlage: M 241 vom 01.11.2002

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich Veränderungen bezüglich der Höhe der Gebäude sowie der Geschossflächenzahl und der Nutzung ergeben haben.

Begründung:

ÜBERSICHTSKARTE

(nicht maßstäblich, dient nur zur Information)

Zu I.:

Das Plangebiet wird begrenzt durch die Ferdinand-Happ-Straße im Süden, die Fläche für den neugeplanten Umschlagbahnhof im Osten, die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG im Norden und die verlängerte Flucht der Launhardtstraße im Westen.

Die Deutsche Bahn AG ist dabei, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Ost umzustrukturieren, da es produktionstechnisch nicht mehr den Kundenanforderungen entspricht. Durch die mit der planerischen Neukonzeption verbundene Konzentration auf die Funktion eines neuen leistungsstarken Terminals entstehen im westlichen Teil des Areals südlich der Gleisanlagen neue Flächenzuschnitte, die nicht mehr für Eisenbahnbetriebszwecke benötigt werden und somit einer neuen Nutzung zugeführt werden können.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost - soll die Umstrukturierung entwidmeter Bahnflächen zu einem neuen Stadtquartier mit Kerngebietsnutzungen unterschiedlicher Art planungsrechtlich gesichert werden. Er soll dazu beitragen, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Bebauungsplan kann damit eine wichtige Voraussetzung und ein wesentlicher Baustein für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in dem Bereich beidseitig der Hanauer Landstraße sein.

Zu III.:

Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben.

Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann.

Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt.

Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht.

Zu IV.:

Der Flächennutzungsplan stellt die Plangebietsfläche als "Flächen für den Schienenverkehr" dar.

Zur Angleichung der Planungsziele soll daher gemäß § 8 (3) BauGB parallel zum Bebauungsplanverfahren eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen und beim Planungsverband Frankfurt Region Rhein-Main beantragt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. November 2002MM 241Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 3. Dezember 2002Sie sind hier
    OAOA 1097Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 241
    Anregung
  3. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 396Bebauungsplan Nr. 836 - Ehemaliger Güterbahnhof Ost hier: Aufstellungsbeschluss - § 2(1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3(2) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 52
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (M 241, NR 855 und OA 1097 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 241 = Ablehnung, OA 1097 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 54
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 241 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1097 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren)

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