Eintrittspreiskonzept 2007/08 der Frankfurter Bäder
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Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237
Betreff:
Eintrittspreiskonzept 2007/08 der Frankfurter Bäder
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2004, § 6889 (M 14)
- Die Eintrittspreise für die Frankfurter Hallen- und Freibäder werden entsprechend der Anlage neu festgesetzt.
- Der Magistrat - Dezernat VIII, Soziales, Jugend und Sport - wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen, damit das hiermit vorgelegte neue Preiskonzept schnellstmöglich in Kraft tritt.
Begründung:
Mit der Ausgliederung der Bäder aus der Stadtverwaltung im Jahr 2003 war auch der Auftrag verbunden, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen. Die im "Frankfurter Bäderkonzept 2004 - Leitlinien 2010" aufgezeigten Konsolidierungsbeiträge konnten bisher auf vielfältige Weise erbracht werden. Der jährliche Verlust der Bäder wurde von 23,8 Mio. Euro im Jahr 2003 um nahezu vier Millionen Euro auf 20,0 Mio. Euro im Jahr 2006 abgeschmolzen. Für 2007 wird ein Ergebnis von rund 19,2 Mio. Euro erwartet. Weitere Konsolidierungsbeiträge können nur erfolgen, wenn - wie im Bäderkonzept vorgesehen - mehrfach zeitnahe Anpassungen der Bäderpreise vorgenommen werden. Während die für das Jahr 2006 in der Planung enthaltene und mit jährlichen Mehrerlösen von ca. 500.000 Euro kalkulierte Eintrittspreiserhöhung nicht realisiert wurde, ist eine Eintrittspreisanpassung nunmehr unumgänglich geworden. Diese Notwendigkeit ist nicht nur gegeben, weil im Bäderkonzept ab dem Jahr 2008 weitere 800.000 Euro an jährlichen Mehrerlösen aus einer Eintrittspreiserhöhung kalkuliert sind.
Insbesondere mussten die BäderBetriebe Frankfurt (BBF) seit 2004 unter anderem erhebliche Verteuerungen auf dem Energiesektor (z.B. beim Gas um bis zu 65%) verkraften, die in ihrer Dramatik so nicht in das Bäderkonzept eingeflossen sind.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die BBF in den vergangenen Jahren trotz ihrer Konsolidierungszwänge für die Sanierung und Attraktivierung der Frankfurter Schwimmstätten zweistellige Millionenbeträge aufgewendet hat und über ein dem neuen Preisgefüge angemessenes attraktives Angebot verfügt.
So wurde im Jahr 2004 die Sauna des Panoramabades Bornheim aufwendig saniert und der Rebstockbad-Saunabereich wurde um die "Mongolei“-Sauna erweitert. Für das Jahr 2005 ist der erste Abschnitt der Revitalisierung des Riedbades Bergen-Enkheim besonders zu erwähnen. Die Sauna-Außenfläche wurde erweitert und es kamen etliche Ausstattungselemente hinzu. Im Winter 2005/06 wurde das Brentanobad von Grund auf saniert und es wurden zusätzlich verbessernde Maßnahmen wie der Neubau eines Planschbeckens, einer Toilettenanlage, des Parkplatzes und eines neuen gepflasterten Wegesystems umgesetzt. Ebenso in 2005/06 erfolgte der Neubau eines Außenplanschbeckens im Rebstockbad mit Filterhaus. Im Zuge des zweiten Bauabschnittes der Revitalisierung des Riedbades Bergen-Enkheim wurde im Jahr 2006 der Eingangsbereich neu gestaltet, die Innensauna wurde erweitert und es kam ein Erweiterungsbau mit Fitness-Center und Gymnastikbereich hinzu. Im Jahr 2007 finden im Rebstockbad die Erneuerung des Außenschwimmkanals, der Hubbrücken, der Heizungstechnik, der Mittelspannungs-Hauptverteilung und der Trafostation statt. Zudem wird eine neue Erdsauna errichtet. Im Panoramabad Bornheim wird ebenfalls die Heizungstechnik erneuert. Ebenso werden die Titus Thermen umfassend modernisiert.
Es ist mithin unerlässlich geworden, dass die Nutzer der Frankfurter Schwimmstätten sich durch Entrichtung höherer Eintrittspreise stärker an der vorgegebenen Verlustminderung beteiligen. Allerdings wird mit diesem neuen Eintrittspreisgefüge der Frankfurter Schwimmstätten der Grundsatz beibehalten, wirtschaftlich Schwachen durch Ermäßigten- und Frankfurt-Pass-Tarife weiterhin diesen Bereich des öffentlichen Gemeinwesens zugänglich zu halten. Die beabsichtigten Veränderungen sind in der beigefügten Tabelle ersichtlich.
Folgende Erläuterungen werden gegeben:
Schwimmen:
Damit wirtschaftlich Benachteiligte auch weiterhin kostengünstig die Frankfurter Schwimmbäder nutzen können, wird die Regelung beibehalten, dass alle Frankfurt-Pass-Inhaber lediglich wie bisher einen moderaten Eigenanteil zahlen (siehe Anlage).
Der Einzeleintrittspreis Schwimmen für den Grundzeittaktaufenthalt in den Erlebnisbädern Rebstockbad, Titus Thermen und Panoramabad Bornheim ist anzuheben (für Erwachsene von 4,00 Euro auf 4,50 Euro; für Ermäßigte von 2,50 Euro auf 2,80 Euro; für Familien - siehe Anlage - von 8,00 Euro auf 10,00 Euro). Die jeweiligen Elferkartentarife sind entsprechend anzupassen (siehe Anlage). Wegen des vergleichsweise geringeren Angebotes bleibt es dabei, dass der Grundzeittakt im Panoramabad mit werktags 180 Minuten und samstags, sonntags und feiertags 150 Minuten deutlich länger ist als im Rebstockbad und in den Titus Thermen (werktags 90 Minuten; samstags, sonntags und feiertags 60 Minuten).
In allen drei Erlebnisbädern wird der günstige Tarif für das Nachzahlen Schwimmen beibehalten (Erwachsene: 0,50 Euro für je 30 Minuten; Ermäßigte: 0,20 Euro für je 30 Minuten).
In den Freibädern, dem Riedbad Bergen-Enkheim und dem Hallenbad Sachsenhausen ist der ohne Zeitbegrenzung gültige Einzeleintrittspreis Schwimmen wie folgt abzuändern: für Erwachsene von 3,50 Euro auf 4,00 Euro; für Ermäßigte von 2,50 Euro auf 2,80 Euro; für Familien - siehe Anlage - von 8,00 Euro auf 10,00 Euro. Die Elferkartentarife sind entsprechend anzupassen (siehe Anlage). Wie bisher wird nur in den Freibädern der sogenannte "Abendtarif" angeboten. Er beträgt künftig 2,00 Euro für Erwachsene und 1,40 Euro für Ermäßigte.
Neu angeboten wird eine Monatskarte Schwimmen (siehe Anlage), wobei gleichzeitig die bisherigen hoch subventionierten Saison- und Jahreskarten entfallen. Durch die Möglichkeit, passgenau monatsweise den Schwimmbadeintritt entrichten zu können, kann z.B. auf geplante Urlaubszeiten Rücksicht genommen werden. Auch hat der Nutzer den Vorteil, dass nicht mehr ein hoher Zahlbetrag auf einmal fällig wird, sondern es können - ganz nach Bedarf - monatlich kleinere Beträge entrichtet werden.
Sauna:
Die Saunaeintrittsentgelte werden wie folgt geändert: Im Rebstockbad und den Titus Thermen wird der Grundzeittaktpreis für die Sauna-Einzelkarte Erwachsene von 7,00 Euro auf 8,00 Euro an Werktagen und von 8,00 Euro auf 9,00 Euro samstags, sonntags und feiertags angehoben. Ermäßigte zahlen für die Leistung statt 5,00 Euro künftig 6,00 Euro an Werktagen und statt 6,00 Euro künftig 7,00 Euro samstags, sonntags und feiertags. Die Elferkartenpreise Erwachsene werden in den beiden vorgenannten Erlebnisbädern von 70,00 Euro auf 80,00 Euro angehoben und die Elferkartenpreise Ermäßigte kosten künftig 55,00 Euro statt bisher 50,00 Euro. Die Saunanachzahltarife im Rebstockbad und den Titus Thermen bleiben unverändert: Für je 30 Minuten Verweildauer sind werktags 1,50 Euro und samstags, sonntags und feiertags 2,00 Euro zu entrichten.
Die Saunaeintrittspreise in den kleineren Einrichtungen Panoramabad und Riedbad-Sauna Bergen-Enkheim werden auf das gleiche Niveau gebracht: Künftig kostet der Saunaeinzeleintrittspreis Erwachsene im Grundzeittakt dort 6,00 Euro an Werktagen und 7,00 Euro samstags, sonntags und feiertags. Für Ermäßigte kostet die gleiche Leistung 4,00 Euro an Werktagen und 5,00 Euro samstags, sonntags und feiertags. Die Elferkarten Sauna werden künftig im Panoramabad und im Riedbad für Erwachsene zu 60,00 Euro und für Ermäßigte zu 40,00 Euro verkauft.
Aufgrund der umfänglich getätigten Modernisierungen ist nun auch bei den Nachzahltarifen zu unterscheiden zwischen einerseits werktags und andererseits samstags, sonntags und feiertags. Wie bisher sind in der Panoramabad- und in der Riedbad-Sauna für je 30 Minuten Verweildauer werktags 1,50 Euro nachzuzahlen. Nur samstags, sonntags und feiertags werden hier künftig 2,00 Euro als Nachzahltarif für je 30 Minuten zu entrichten sein.
Ermäßigte/freier Eintritt:
In den Kreis der Ermäßigten neu aufgenommen werden Auszubildende. Dieser Tarif gilt somit künftig für Kinder ab 120 cm Größe, Jugendliche, Studenten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende und Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung von 60%.
Ebenso bleibt es wie bisher dabei, dass Kinder bis zu einer Größe von 1,20 Meter freien Eintritt haben.
Anlage 1 (ca. 16 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2007, NR 686 Antrag vom 26.11.2007, NR 688 Antrag vom 28.11.2007, NR 698 Antrag vom 10.12.2007, NR 702 Antrag vom 12.12.2007, NR 711 Anregung vom 27.11.2007, OA 540 Anregung vom 29.11.2007, OA 552 Anregung vom 03.12.2007, OA 553 Anregung vom 06.12.2007, OA 555 Anregung vom 06.12.2007, OA 556 Anregung vom 11.12.2007, OA 557 Antrag vom 27.11.2007, OF 163/15 Antrag vom 01.12.2007, OF 197/11 Antrag vom 29.11.2007, OF 235/8 Antrag vom 29.11.2007, OF 236/8 Antrag vom 27.11.2007, OF 295/4 Antrag vom 23.11.2007, OF 311/7 Antrag vom 19.11.2007, OF 312/7 Antrag vom 05.12.2007, OF 575/9 Antrag vom 06.12.2007, OF 576/9 Antrag vom 20.11.2007, OF 680/6 Antrag vom 26.11.2007, OF 693/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Oktober 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 14 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf14 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE, fwf und FDP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung WBE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237 und NR 686 = Ablehnung, NR 688, NR 698 und OA 540 = Annahme) NPD (M 237, NR 688 und OA 540 = Ablehnung, NR 686 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. 5 CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen 1 CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD zu 2. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen SPD zu 3. CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Annahme) bei 3 Enthaltungen SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 6 CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos bei Enthaltung 2 CDU zu 2. SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen 7 CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und BFF gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., REP, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. zu 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Zurückweisung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD zu 2.: GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung zu 2. nicht teil. zu 3. GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF; 1 CDU (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237, NR 686, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 688, NR 698, NR 702, OA 540, OA 553 und OA 557 = Annahme) NPD (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555, OA 556 und OA 557 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und UDF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, REP und UDF gegen CDU (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. a) Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Weil-Döpel, Hübner, Thiele, Trinklein, Stock, Fey, Gerhardt, Langer, Dr. Dr. Rahn, Reininger, Oesterling, Rinn und Frank sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Hans Busch gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU, FDP