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Bäderpreise in Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Zu 1.: Die überwiegende Mehrheit der Preise bei den Einzelkarten Schwimmen wurde um zwölf bis 13 % erhöht - die für Familien um 25 %. Auch wenn die Argumentation nachvollziehbar ist, dass zu dem sowieso schon seit Jahren defizitären Bäderbetrieb nun noch enorme Kosten wegen Steigerung der Energiepreise kommen und somit eine Preiserhöhung notwendig ist, so ist doch nicht einzusehen, warum ausgerechnet Familien mit einem prozentual höheren Anteil an dieser Konsolidierung der Bäderfinanzen beteiligt werden sollen.

Zu 2.: Der Wegfall der Jahres- und Saisonkarten ist vor allem eine versteckte Preiserhöhung, da nun der Erwerb einer entsprechenden Anzahl von Monatskarten zu einer Steigerung um 80 % zur früheren Dauerkarte führt. Auch wenn Saison- und Jahreskarten als sehr stark subventioniert bezeichnet werden, ist eine derartige Preiserhöhung nicht zu akzeptieren. Ein dem RMV ähnliches Konzept, bei dem eine aus zwölf Monatskarten bestehenden Jahreskarte zum Preis von zehn Monaten erworben werden kann, ist daher auch für die Frankfurter Schwimmbäder wünschenswert. Aufgrund der Angemessenheit der Preiserhöhung werden aber lediglich der Preis für acht bzw. vier Monate für die entsprechende Dauerkarte erhoben. Somit verteuern sich Saison- und Jahreskarten um 20 %.

Zu 3.: Die überwiegende Mehrheit von öffentlichen Einrichtungen wie Museen, Sportstätten, Verkehrsbetrieben etc. haben nach Alter gestaffelte Eintrittspreise. Aus Gründen der Praktikabilität wurde einst die Regelung, wonach Kinder freien Eintritt in Schwimmbädern erhalten, von der Altersregelung in eine Größenregelung umgewandelt, da es immer wieder zu Problemen des Altersnachweises von kleinen Kindern an den Schwimmbadkassen kam, vor allem bei entsprechendem Andrang, wie z. B. in den Sommerferien. Auch wenn diese Neuregelung zu einer erheblichen Entschärfung der Problematik geführt hat, so ist im Gegensatz zu einer Alterseinteilung, welche durch inhaltliche, soziale Argumente gestützt ist, die Größenregelung in dieser Betrachtung nicht konsistent und führt dazu, dass Familien aufgrund der Körpergröße ihrer Kinder unterschiedlich behandelt werden. Es sollte daher zumindest die Möglichkeit geschaffen werden, dass Familien bei Vorlage eines Dokumentes als Altersnachweis ebenfalls in den Genuss der Eintrittsgeldbefreiung kommen, auch wenn ihre unter Sechsjährigen Kinder die Marke von 120 cm bereits überschritten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2007 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2007, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt.
  6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt.
  7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt.
  8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt.
  9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt.
  10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt.
  11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt.
  12. Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu
  14. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  15. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu
  16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  17. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Annahme) zu
  19. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  20. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu
  21. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  22. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  23. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  24. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 237, NR 686, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 688, NR 698, NR 702, OA 540, OA 553 und OA 557 = Annahme) NPD (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555, OA 556 und OA 557 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007, TO I, TOP 6 Beschluss:
  26. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche
  27. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt.
  28. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt.
  29. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt.
  30. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt.
  31. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt.
  32. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt.
  33. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt.
  34. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt.
  35. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt.
  36. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12.
    • a)Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Weil-Döpel, Hübner, Thiele, Trinklein, Stock, Fey, Gerhardt, Langer, Dr. Dr. Rahn, Reininger, Oesterling, Rinn und Frank sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis.
    • c)Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Hans Busch gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  37. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  38. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und REP (= Annahme) zu
  39. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  40. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Annahme) zu
  42. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu
  43. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu
  44. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  45. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  46. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3135,
  47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 Aktenzeichen: 52 1

Inhalt

Anregung vom 06.12.2007, OA 556

entstanden aus Vorlage: OF 576/9 vom 06.12.2007

Betreff:

Bäderpreise in Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 237 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

  1. Schwimmen Einzelkarte: Der Preis für Familien wird nicht auf 10 Euro, sondern lediglich auf 9 Euro erhöht.
  2. Jahres- und Saisonkarten Schwimmen: Ähnlich wie Jahreskarten des RMV können für alle neu eingeführten Monatskarten auch Jahreskarten erworben werden, indem man für das Jahr im Voraus zwölf Monatskarten erwirbt. Hierbei wird der Preis von acht Monatskarten für den Erwerb einer Jahreskarte fällig. Der Preis für Saisonkarten liegt bei vier Monatskarten.
  3. Größenregelung 120 cm: Die Regelung wird dahingehend ergänzt, dass Kinder unter sechs Jahren, die aber bereits 120 cm Körpergröße überschritten haben, durch einen Altersnachweis kostenlosen Eintritt erhalten.

Begründung:

Zu 1.: Die überwiegende Mehrheit der Preise bei den Einzelkarten Schwimmen wurde um zwölf bis 13 % erhöht - die für Familien um 25 %. Auch wenn die Argumentation nachvollziehbar ist, dass zu dem sowieso schon seit Jahren defizitären Bäderbetrieb nun noch enorme Kosten wegen Steigerung der Energiepreise kommen und somit eine Preiserhöhung notwendig ist, so ist doch nicht einzusehen, warum ausgerechnet Familien mit einem prozentual höheren Anteil an dieser Konsolidierung der Bäderfinanzen beteiligt werden sollen.

Zu 2.: Der Wegfall der Jahres- und Saisonkarten ist vor allem eine versteckte Preiserhöhung, da nun der Erwerb einer entsprechenden Anzahl von Monatskarten zu einer Steigerung um 80 % zur früheren Dauerkarte führt. Auch wenn Saison- und Jahreskarten als sehr stark subventioniert bezeichnet werden, ist eine derartige Preiserhöhung nicht zu akzeptieren. Ein dem RMV ähnliches Konzept, bei dem eine aus zwölf Monatskarten bestehenden Jahreskarte zum Preis von zehn Monaten erworben werden kann, ist daher auch für die Frankfurter Schwimmbäder wünschenswert. Aufgrund der Angemessenheit der Preiserhöhung werden aber lediglich der Preis für acht bzw. vier Monate für die entsprechende Dauerkarte erhoben. Somit verteuern sich Saison- und Jahreskarten um 20 %.

Zu 3.: Die überwiegende Mehrheit von öffentlichen Einrichtungen wie Museen, Sportstätten, Verkehrsbetrieben etc. haben nach Alter gestaffelte Eintrittspreise. Aus Gründen der Praktikabilität wurde einst die Regelung, wonach Kinder freien Eintritt in Schwimmbädern erhalten, von der Altersregelung in eine Größenregelung umgewandelt, da es immer wieder zu Problemen des Altersnachweises von kleinen Kindern an den Schwimmbadkassen kam, vor allem bei entsprechendem Andrang, wie z. B. in den Sommerferien. Auch wenn diese Neuregelung zu einer erheblichen Entschärfung der Problematik geführt hat, so ist im Gegensatz zu einer Alterseinteilung, welche durch inhaltliche, soziale Argumente gestützt ist, die Größenregelung in dieser Betrachtung nicht konsistent und führt dazu, dass Familien aufgrund der Körpergröße ihrer Kinder unterschiedlich behandelt werden. Es sollte daher zumindest die Möglichkeit geschaffen werden, dass Familien bei Vorlage eines Dokumentes als Altersnachweis ebenfalls in den Genuss der Eintrittsgeldbefreiung kommen, auch wenn ihre unter Sechsjährigen Kinder die Marke von 120 cm bereits überschritten haben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2007Sie sind hier
    OAOA 556Bäderpreise in Frankfurt Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237
    Anregung
  2. 6. Dezember 2007OFOF 576/9Bäderpreise in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 11.12.2007
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Punkt 11: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237, NR 686, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 688, NR 698, NR 702, OA 540, OA 553 und OA 557 = Annahme) NPD (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555, OA 556 und OA 557 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 11: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. a) Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Weil-Döpel, Hübner, Thiele, Trinklein, Stock, Fey, Gerhardt, Langer, Dr. Dr. Rahn, Reininger, Oesterling, Rinn und Frank sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Hans Busch gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 11)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGREPNPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme)

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