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Moderate Erhöhung der Eintrittspreise in den Schwimmbädern Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Es ist nicht einzusehen, dass die Einzel- und 11er-Karten nur um 12,5 %, Familienkarten dagegen um 25 % angehoben werden sollen. Mit einer Erhöhung auf 9 Euro wird eine moderate Anpassung nicht zum Nachteil der Familien erreicht, die dann der Steigerung bei den Einzelkarten entspricht. Die beabsichtigte Erhöhung der bisherigen Jahreskarte von 300 Euro durch den ersatzweisen Verkauf von Monatskarten auf nunmehr 540 Euro (= 12 x 45,- Euro monatlich) sollte abgefedert werden. Auch wenn bisher die Jahreskarte „hoch subventioniert" war, erscheint für die Benutzer eine plötzliche Anhebung des Preises um 80 % als unzumutbare Härte. Aus diesem Grunde sollte die erstmals eingeführte Monatskarte statt, wie in der M 237 vorgeschlagen, 45 Euro mit einem Betrag von 40 Euro neu ausgegeben werden. Das entspräche dann einer Jahresgebühr von 480 Euro. Es ist auch zu überlegen, ob nicht doch die (zusätzliche) Beibehaltung einer Jahreskarte mit einem erhöhten und insgesamt gesehen noch immer angemessenen Preis von 440 Euro sinnvoll ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2007 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2007, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt.
  6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt.
  7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt.
  8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt.
  9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt.
  10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt.
  11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt.
  12. Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu
  14. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  15. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu
  16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  17. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Annahme) zu
  19. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  20. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu
  21. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu
  22. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  23. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  24. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 237, NR 686, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 688, NR 698, NR 702, OA 540, OA 553 und OA 557 = Annahme) NPD (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555, OA 556 und OA 557 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2007, TO I, TOP 6 Beschluss:
  26. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche
  27. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt.
  28. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt.
  29. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt.
  30. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt.
  31. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt.
  32. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt.
  33. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt.
  34. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt.
  35. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt.
  36. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12.
    • a)Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Weil-Döpel, Hübner, Thiele, Trinklein, Stock, Fey, Gerhardt, Langer, Dr. Dr. Rahn, Reininger, Oesterling, Rinn und Frank sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis.
    • c)Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Hans Busch gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  37. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  38. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und REP (= Annahme) zu
  39. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  40. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Annahme) zu
  42. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu
  43. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu
  44. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  45. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  46. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3135,
  47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 Aktenzeichen: 52 1

Inhalt

Anregung vom 29.11.2007, OA 552

entstanden aus Vorlage: OF 235/8 vom 29.11.2007

Betreff:

Moderate Erhöhung der Eintrittspreise in den Schwimmbädern Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 237 wird unter der Maßgabe grundsätzlich zugestimmt, dass durch eine Überarbeitung der Gebührensätze eine maßvollere Anhebung der Eintrittsgebühren, die dem Gesamtbäderkonzept gerecht wird, erfolgen möge. Die Gebührensätze der M 237 sind wie nachfolgend vorgeschlagen entsprechend anzupassen:

  1. der Eintrittspreis für Familien wird auf lediglich 9 Euro angehoben.
  2. die Monatskarte soll für 40 Euro angeboten (= 480 Euro) werden. Alternativ ist zu prüfen, ob die Jahreskarte doch beibehalten und für einen Betrag von 440 Euro (bisher 300 Euro) verkauft wird.

Begründung:

Es ist nicht einzusehen, dass die Einzel- und 11er-Karten nur um 12,5 %, Familienkarten dagegen um 25 % angehoben werden sollen. Mit einer Erhöhung auf 9 Euro wird eine moderate Anpassung nicht zum Nachteil der Familien erreicht, die dann der Steigerung bei den Einzelkarten entspricht. Die beabsichtigte Erhöhung der bisherigen Jahreskarte von 300 Euro durch den ersatzweisen Verkauf von Monatskarten auf nunmehr 540 Euro (= 12 x 45,- Euro monatlich) sollte abgefedert werden. Auch wenn bisher die Jahreskarte "hoch subventioniert" war, erscheint für die Benutzer eine plötzliche Anhebung des Preises um 80 % als unzumutbare Härte. Aus diesem Grunde sollte die erstmals eingeführte Monatskarte statt, wie in der M 237 vorgeschlagen, 45 Euro mit einem Betrag von 40 Euro neu ausgegeben werden. Das entspräche dann einer Jahresgebühr von 480 Euro. Es ist auch zu überlegen, ob nicht doch die (zusätzliche) Beibehaltung einer Jahreskarte mit einem erhöhten und insgesamt gesehen noch immer angemessenen Preis von 440 Euro sinnvoll ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 2007OFOF 235/8Moderate Erhöhung der Eintrittspreise in den SchwimmbädernOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. November 2007Sie sind hier
    OAOA 552Moderate Erhöhung der Eintrittspreise in den Schwimmbädern Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 11.12.2007
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Punkt 8: Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237, NR 686, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 688, NR 698, NR 702, OA 540, OA 553 und OA 557 = Annahme) NPD (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555, OA 556 und OA 557 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 8: Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. a) Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Weil-Döpel, Hübner, Thiele, Trinklein, Stock, Fey, Gerhardt, Langer, Dr. Dr. Rahn, Reininger, Oesterling, Rinn und Frank sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Hans Busch gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme)

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