Eintrittspreiskonzept 2007/2008 der Frankfurter Bäder
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Baden dient der Volksgesundheit. Städtische Bäder dürfen nicht als Profit-Center geführt werden. Kultureinrichtungen, die insgesamt von weit weniger Nutzern aufgesucht werden, werden doch auch nicht gewinnbringend betrieben. Bäder dienen der Allgemeinheit und müssen über Steuermittel subventioniert werden. Hier sollte ein fester Prozentsatz angesetzt werden. Bislang konnte eine Saisonkarte für 5 Monate für Freibäder zu 1 x 150 Euro erworben werden. Nach vorliegender Planung soll der gleiche Zeitraum nur über 5 Monatskarten a. 45 € = 225 Euro zu haben sein. Eine Steigerung um 50 Prozent = 75 Euro!! Noch dreister soll den Jahreskartennutzern ihre Geldbörse geplündert werden, in dem Sie 12 Monatskarten a.45 € zu kaufen haben = 540 Euro für eine Leistung, die zuvor 300 € gekostet hat. Das ist eine Steigerung von 80 % = 240 Euro. Die Abschaffung von Saison- und Jahreskarten wird bei der angedachten Preisgestaltung zu Rückgängen der bei der Zahl der Schwimmbadnutzer führen. Deshalb müssen auch Zahlen vorliegen, die unter Punkt 1.2 angefordert werden. Die bisherige Akzeptanz der einzelnen Preisangebote muß den Parlamentariern zur Entscheidungsfindung bekannt sein.
Inhalt
Antrag vom 29.11.2007, OF 236/8
Betreff:
Eintrittspreiskonzept 2007/2008 der Frankfurter Bäder
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die M 237/2007 wird zurückgewiesen. 1.1 Der Magistrat legt eine transparent gegliederte Gewinn- und Verlustrechnung vor. mindestens für die Titus-Thermen. 1.2 Er legt ferner eine nach Bädern getrennte Übersicht für die Jahre 2007 und 2006 vor, die die Anzahl und die Erlöse der verkauften Tickets ausweist.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass ab 2008 20 % der Betriebskosten aus der Stadtkasse gedeckt werden. Sofern eine Deckung aus Steuermitteln nicht gegeben nicht möglich sein sollte, ist das Einkaufsvolumen von Exponaten entsprechend zu reduzieren.
- Der Magistrat klärt über folgende missverständliche Sachverhalte in der M 237 auf: 3.1 Dem Erfolgsplan ist zu entnehmen, dass von 2007 auf 2008 eine Erlössteigerung um 18 % eingeplant ist von 7,4 auf 8,7 Mio. €, was in Euro 1,3 Mio. ausmacht. Doch nach der M-Vorlage sollen "nur“ 800.000 € mehr in 2008 erwirtschaftet werden. Wie passt das zusammen? 3.2 Dem Vernehmen nach sind die Titus-Thermen über die Saalbau angemietet. Welche Inkassokosten verlangt die Saalbau von der BBF. 3.2.1 Ist eine Direktanmietung bei der KG Nordtrakt nicht kostengünstiger? 3.3 Warum weichen die Angaben im Sauna-Bereich für Einzelkarten im Rebstockbad und den Titus-Thermen von der der M-Vorlage beigefügten Preistabelle ab, die beide Bäder unterschiedlich ausweist? Welcher Preis soll gelten? Textteil der M 237 Rebstock und Titus-Thermen laut Preistabelle der M 237 Titus-Therme Sauna Einzelkarte werktags neu 8,00 alt 7,00 neu 9,00 alt 8,00 3.4 Warum will der Magistrat ausgerechnet Familientageskarten von 8,00 auf 10,00 Euro anheben, also um 25 % verteuern, während die Preissteigerungen der übrigen Kartentypen um 12 % liegen? 3.5 Wie begründet der Magistrat die Abschaffung von Saison- und Jahreskarten?
- In den Titus-Thermen werden derzeit umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt. Ruhen während dieser Zeit die Mietzahlungen? 4.1 Wer erstattet in dieser Bauphase den entgangenen Rohgewinn?
- Der Magistrat erarbeitet eine neue Preisliste, wenn die zu dieser Vorlage gestellten parlamentarischen Anträge und Anfragen von ihm beantwortet worden sind und diese Antworten beurteilt wurden. Begründung: Baden dient der Volksgesundheit. Städtische Bäder dürfen nicht als Profit-Center geführt werden. Kultureinrichtungen, die insgesamt von weit weniger Nutzern aufgesucht werden, werden doch auch nicht gewinnbringend betrieben. Bäder dienen der Allgemeinheit und müssen über Steuermittel subventioniert werden. Hier sollte ein fester Prozentsatz angesetzt werden. Bislang konnte eine Saisonkarte für 5 Monate für Freibäder zu 1 x 150 Euro erworben werden. Nach vorliegender Planung soll der gleiche Zeitraum nur über 5 Monatskarten a. 45 € = 225 Euro zu haben sein. Eine Steigerung um 50 Prozent = 75 Euro!! Noch dreister soll den Jahreskartennutzern ihre Geldbörse geplündert werden, in dem Sie 12 Monatskarten a.45 € zu kaufen haben = 540 Euro für eine Leistung, die zuvor 300 € gekostet hat. Das ist eine Steigerung von 80 % = 240 Euro. Die Abschaffung von Saison- und Jahreskarten wird bei der angedachten Preisgestaltung zu Rückgängen der bei der Zahl der Schwimmbadnutzer führen. Deshalb müssen auch Zahlen vorliegen, die unter Punkt 1.2 angefordert werden. Die bisherige Akzeptanz der einzelnen Preisangebote muß den Parlamentariern zur Entscheidungsfindung bekannt sein. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. November 2007 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2007 im OBR 8 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. 5 CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen 1 CDU, 2 SPD und BFF (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD zu 2. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen SPD zu 3. CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Annahme) bei 3 Enthaltungen SPD