Bäderpreise 2007/2008
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Ein Pfeiler des Frankfurter Bäderkonzept 2004 – Leitlinien 2010 war u. a. eine zeitgemäße Bäderpreispolitik: „Bei der Bestimmung der konkreten Anpassungsbeträge gilt es, eine dezidierte Marktbeobachtung vorzunehmen und nach dem Grundsatz zu handeln, dass die Nachfrage den Preis bestimmt.“ Von dieser nachfrageorientierten Preisbestimmung ist in der M 237 keine Rede mehr. Die Erhöhungsnotwendigkeit wird schlicht damit begründet, dass - in der Planung enthaltene Mehrerlöse nicht realisiert wurden und - eine erhebliche Verteuerung der Energiepreise verkraftet werden musste, die in das Konzept nicht eingeflossen war. Dass die Kunden nun für diese Planungsfehler aufzukommen haben, war nicht Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, mit dem diese der Privatisierung der Bäderbetriebe (Ausgliederung) und dem Bäderkonzept zugestimmt hatten.
Inhalt
Antrag vom 10.12.2007, NR 702
Betreff:
Bäderpreise 2007/2008
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 237 vom 26.10.2007 wird zurückgestellt bis die unter 2. geforderten Nachweise vorliegen und sie gegebenenfalls an die Ergebnisse dieser Untersuchung angepasst wurde.
- Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept und die Berechnungsgrundlagen für die Anpassungsbeiträge auf der Basis des 2004 beschlossenen Bäderkonzeptes darzulegen.
Begründung:
Ein Pfeiler des Frankfurter Bäderkonzept 2004 – Leitlinien 2010 war u. a. eine zeitgemäße Bäderpreispolitik: "Bei der Bestimmung der konkreten Anpassungsbeträge gilt es, eine dezidierte Marktbeobachtung vorzunehmen und nach dem Grundsatz zu handeln, dass die Nachfrage den Preis bestimmt.“
Von dieser nachfrageorientierten Preisbestimmung ist in der M 237 keine Rede mehr. Die Erhöhungsnotwendigkeit wird schlicht damit begründet, dass
- in der Planung enthaltene Mehrerlöse nicht realisiert wurden und
- eine erhebliche Verteuerung der Energiepreise verkraftet werden musste, die in das Konzept nicht eingeflossen war.
Dass die Kunden nun für diese Planungsfehler aufzukommen haben, war nicht Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, mit dem diese der Privatisierung der Bäderbetriebe (Ausgliederung) und dem Bäderkonzept zugestimmt hatten.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Dezember 2007 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237, NR 686, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 688, NR 698, NR 702, OA 540, OA 553 und OA 557 = Annahme) NPD (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555, OA 556 und OA 557 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. a) Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Weil-Döpel, Hübner, Thiele, Trinklein, Stock, Fey, Gerhardt, Langer, Dr. Dr. Rahn, Reininger, Oesterling, Rinn und Frank sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Hans Busch gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme)