Eintrittspreiskonzept 2007/2008 der Frankfurter Bäder
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Preiskalkulation für die neuen Eintrittspreise sind ein Schlag ins Gesicht aller, die etwas für die eigene oder die Gesundheit ihrer Kinder tun wollen. Schwimmen ist bekanntermaßen ein Sport, der von Jugend an bis ins hohe Alter betrieben werden kann. Gerade Menschen, die regelmäßig schwimmen gehen wollen, werden jetzt bestraft. Ihre Jahreskarten werden abgeschafft! Unter dem Vorwand „die Möglichkeit, passgenau monatsweise den Schwimmbadeintritt entrichten zu können“ wird eine Preiserhöhung von z. T. über 100 % geschickt getarnt. Eine Jahreskarte, vormals zum Preis von regulär 300 Euro, wird jetzt (45 Euro x 12) zu 540 Euro scheibchenweise verkauft (ermäßigt: ehemals 150 Euro, jetzt 336 Euro). Auch die Preiserhöhung für den Tageseintritt ist nicht zu vertreten. Familien mit kleineren Einkommen müssen zukünftig eine 25 %- ige Erhöhung zahlen (von 8 auf 10 Euro). Frankfurt, das sich rühmt, eine Sportstadt zu sein, enthüllt hier das wahre Gesicht. Wieder einmal geht es nicht um die Interessen der Frankfurter Bürger - Breitensport ist nicht gefragt, Sportevents haben Vorrang. Sportstätten und – möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, betrachten wir als Daseinsfürsorge. Diese muss für alle da sein, unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation. Und eine Stadt muss sich auch dazu bekennen, dass sie das so sieht und unterstützt. Mit erneut ca. 500 Mio. Mehreinnahmen, allein bei der Gewerbesteuer, hätte die Stadt durchaus die Möglichkeit hier auch unter rein ökonomischen Aspekten, auf eine Preiserhöhung zu verzichten. Sie muss es nur wollen. Durch die Ausgliederung der Bäderbetriebe hat die Stadt erneut einen Teil der Daseinsfürsorge der Gewinnorientierung und Konsolidierung unterworfen. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Inhalt
Antrag vom 22.11.2007, NR 686
Betreff:
Eintrittspreiskonzept 2007/2008 der Frankfurter Bäder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 237 wird abgelehnt, die Eintrittspreise werden nicht erhöht.
- Die Saison und Jahreskarten werden beibehalten
Für Frankfurt- Pass-Inhaber wird die Aufenthaltszeit in den Hallenbädern von eine Stunde auf zwei Stunden erhöht.
Begründung:
Die Preiskalkulation für die neuen Eintrittspreise sind ein Schlag ins Gesicht aller, die etwas für die eigene oder die Gesundheit ihrer Kinder tun wollen.
Schwimmen ist bekanntermaßen ein Sport, der von Jugend an bis ins hohe Alter betrieben werden kann.
Gerade Menschen, die regelmäßig schwimmen gehen wollen, werden jetzt bestraft. Ihre Jahreskarten werden abgeschafft! Unter dem Vorwand "die Möglichkeit, passgenau monatsweise den Schwimmbadeintritt entrichten zu können“ wird eine Preiserhöhung von z. T. über 100 % geschickt getarnt. Eine Jahreskarte, vormals zum Preis von regulär 300 Euro, wird jetzt (45 Euro x 12) zu 540 Euro scheibchenweise verkauft (ermäßigt: ehemals 150 Euro, jetzt 336 Euro).
Auch die Preiserhöhung für den Tageseintritt ist nicht zu vertreten. Familien mit kleineren Einkommen müssen zukünftig eine 25 %- ige Erhöhung zahlen (von 8 auf 10 Euro).
Frankfurt, das sich rühmt, eine Sportstadt zu sein, enthüllt hier das wahre Gesicht. Wieder einmal geht es nicht um die Interessen der Frankfurter Bürger - Breitensport ist nicht gefragt, Sportevents haben Vorrang.
Sportstätten und – möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, betrachten wir als Daseinsfürsorge. Diese muss für alle da sein, unabhängig von der persönlichen finanziellen Situation. Und eine Stadt muss sich auch dazu bekennen, dass sie das so sieht und unterstützt. Mit erneut ca. 500 Mio. Mehreinnahmen, allein bei der Gewerbesteuer, hätte die Stadt durchaus die Möglichkeit hier auch unter rein ökonomischen Aspekten, auf eine Preiserhöhung zu verzichten. Sie muss es nur wollen.
Durch die Ausgliederung der Bäderbetriebe hat die Stadt erneut einen Teil der Daseinsfürsorge der Gewinnorientierung und Konsolidierung unterworfen. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.11.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. November 2007 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2007 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237 und NR 686 = Ablehnung, NR 688, NR 698 und OA 540 = Annahme) NPD (M 237, NR 688 und OA 540 = Ablehnung, NR 686 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 237, NR 686, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 688, NR 698, NR 702, OA 540, OA 553 und OA 557 = Annahme) NPD (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555 und OA 556 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 237, NR 688, OA 540, OA 552, OA 555, OA 556 und OA 557 = Ablehnung, NR 686, NR 698, NR 702 und OA 553 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (12 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Namentliche 2. Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 688 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 698 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 702 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 711 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 540 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 552 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage OA 555 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. 12. a) Die Vorlage OA 557 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Weil-Döpel, Hübner, Thiele, Trinklein, Stock, Fey, Gerhardt, Langer, Dr. Dr. Rahn, Reininger, Oesterling, Rinn und Frank sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Hans Busch gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Annahme) zu 7. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 11. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 12. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, BFF und REP (= Annahme)